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11.09.2010

Berlin - Er habe seinen freien Willen demonstrieren wollen. Unter anderem so erklärt Thilo Sarrazin, wieso er mit seinem Rückzug vom Amt als Vorstandsmitglied der Bundesbank so lange wartete. Eine Woche habe er "der politischen Klasse" gezeigt, "dass mich ein Abberufungsverfahren nicht beeindruckt", sagte der Polit-Provokateur bei einer Diskussionsrunde am Freitag in Berlin.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der wegen seiner Thesen zur Integration in Deutschland umstrittene Sarrazin zum Monatsende von seinem Posten zurücktritt. Er selbst nannte es einen "strategischen Rückzug", um sich mit den Themen zu beschäftigen, die ihm wichtig seien. Bundespräsident Christian Wulff begrüßte den Schritt und kündigte an, Sarrazin wie gewünscht von seinem Amt zu entbinden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte derweil, die Bundesregierung habe auf die Entscheidung "keinen Einfluss genommen."

Seine Partei will der baldige Ex-Banker hingegen nicht freiwillig verlassen. "Ich bleibe in der SPD", bekräftige er am Freitag. Nach dem Rückzug aus der Bundesbank hatten die Sozialdemokraten gehofft, dass der Politiker aus freien Stücken austreten würde. Es laufen derzeit Anträge des Bundesvorstands sowie des Berliner Landesvorstands auf Sarrazins Ausschluss.

Gefragt, ob er sich einen Austritt aus der SPD nicht doch mal unter dem Druck seiner Partei wie im Falle der Bundesbank anders überlegen könnte, sagte Sarrazin der Nachrichtenagentur dpa: "Nein, unter gar keinen Umständen." Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller und der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß haben Sarrazin aufgefordert, die SPD freiwillig zu verlassen.

Sarrazin provoziert weiter

Er habe dem Druck nicht mehr standgehalten, hatte der 65-jährige Politiker und Autor zuvor zur Begründung seines Rückzugs angeführt. Er tauge nicht zu einem Helden, der es gegen alle aufnehmen könne. Sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen", halte "auf Dauer keiner durch". Was nicht bedeutet, dass Sarrazin nicht noch eine Rechnung mit besagter politischer Klasse offen hat. Am Freitag wetterte er kräftig gegen Wulff und die Bundesregierung.

"Ich glaube nicht, dass mich der Bundespräsident jemals abberufen hätte", sagte Sarrazin selbstbewusst. Dieses Vorhaben wäre ohnehin "erkennbar rechtswidrig" gewesen. Ähnlich hatten sich auch Arbeitsrechtler geäußert, die überzeugt sind, dass eine solche Kündigung vor dem Verfassungsgericht nicht hätte bestehen können.

Angela Merkel (CDU) kritisierte Sarrazin in Berlin ebenfalls namentlich. "Es ist ungewöhnlich, dass die Bundeskanzlerin sagt, das Buch sei nicht hilfreich", sagte Sarrazin bei einer Diskussion zu seinem umstrittenen Werk "Deutschland schafft sich ab". "Gute Bücher sind überhaupt selten hilfreich. Sie sind entweder gut oder schlecht."

Der frühere Berliner Finanzsenator erinnerte daran, dass Merkel am Mittwochabend den Mut des dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard bei der Verleihung des Medienpreises M100 gewürdigt habe. Als Westergaard die Karikatur gezeichnet und einen Sturm der Entrüstung in der islamischen Welt ausgelöst habe, sei er sicherlich auch nicht hilfreich für die dänische Regierung gewesen.

Deshalb warte er darauf, dass Merkel ihm in fünf oder sechs Jahren, "wenn sie dann noch Bundeskanzlerin ist", einen Preis für Meinungsfreiheit überreiche, sagte Sarrazin unter tosendem Beifall der rund 800 Zuhörer. Überhaupt fand er auch bei dieser Veranstaltung wieder viel Zuspruch. Vor dem Haus, in dem die Podiumsdiskussion stattfand, hatten sich diesmal nur noch vereinzelt Demonstranten eingefunden.