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  Konsens bei Atomgesprächen: Geteiltes Echo

Konsens bei Atomgesprächen Geteiltes Echo

"Treppenwitz der Geschichte" heißt es auf der einen Seite, "gutes Ergebnis" auf der anderen. Die Reaktionen auf den in der Nacht gefundenen Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energieerzeugern zeigen erwartungsgemäß ein weites Meinungsspektrum.

Der Atomkonsens ist bei Vertretern von Regierungskoalition, Opposition und Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin verteidigte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin die Einigung mit den Stromkonzernen über den Ausstieg aus der Atomenergie als "gutes Ergebnis". Auch die Sprecherin der Grünen, Gunda Röstel, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Dagegen kritisierte der rheinland-pfälzische Landesverband die Vereinbarung als nicht weitreichend genug.

Auf heftige Kritik stieß der vereinbarte Atomausstieg bei dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber. Er lehnte den Kompromiss im ZDF-Morgenmagazin als "schädlich für Deutschland" ab. Er erwarte `gewaltige Nachteile" bei der Versorgungs- und Entsorgungssicherheit. Es sei geradezu ein "Treppenwitz der Geschichte", dass ausgerechnet Rot-Grün eine deutliche Verschlechterung der Kernenergie-Entsorgung eingingen.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Lippold, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Kurt-Dieter Grill, bezeichneten die Ausstiegsvereinbarung als "völlig falsches Signal". Deutschland verabschiede sich damit aus einem weltweit expandierenden Markt. Wer aussteige, könne in Sicherheitsfragen nicht mehr mitreden, betonten die Unionspolitiker.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller nannte Hubers Kritik "dumm und scheinheilig". Es sei unehrlich, wenn die Opposition bemängele, dass die Länder nicht ausreichend an den Atomkonsens-Verhandlungen beteiligt worden seien. Vielmehr räche sich jetzt ihre eigene Strategie, denn die Unionsparteien hätten "systematisch über Novellierungen der Atomgesetze die Mitspracherechte der Länder" abgebaut.

Von einem "schwer zu ertragenen Kompromiss" sprach hingegen der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Kubatschka. Seiner Ansicht nach ist die Gesamtlaufzeit von 32 Jahren zu lang. Entscheidend sei jetzt eine Novellierung des Atomgesetzes. Dabei müsse die Sicherheit der Atomkraftwerke an erster Stelle stehen.

Die Umweltverbände BUND und Greenpeace kritisierten die Einigung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach von einer "Morgengabe für die untergehende Atomindustrie". Nach Aussage der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt ist die Vereinbarung ein Bestandsschutzvertrag mit garantierten Privilegien für die Kernkraftwerke und schiebe das notwendige schnelle Ende der Atomverstromung hinaus.

Ähnlich äußerte sich Greenpeace. Die Vereinbarung verschärfe die Risiken der Atomenergienutzung und habe mit einem Ausstieg aus der Kernkraft nichts zu tun. Mit der Zusage, einen ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten, habe die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Sicherheit der Atomkraftwerke sogar drastisch eingeschränkt.