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27.01.2012

Mainz/Berlin - Die FDP verharrt in Umfragen auf niedrigstem Niveau: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut ZDF-Politbarometer nur noch auf drei Prozent. Die Partei verliert damit einen weiteren Prozentpunkt. Das ist der schlechteste Wert, den sie jemals in der Projektion des Politbarometers hatte, teilte der Sender am Freitag mit. In anderen Umfragen hatte die FDP auch zuvor schon bei drei Prozent gelegen, einer Allensbach-Befragung im Auftrag von RTL und Stern zufolge kämen die Liberalen sogar nur auf zwei Prozent.

Damit nicht genug: In der Rangliste der zehn wichtigsten Politiker wird Parteichef Philipp Rösler am schlechtesten bewertet. Vor ihm auf Rang neun liegt Außenminister Guido Westerwelle. Der Allzeit-Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel, die wieder auf der Spitzenposition landete, können die FDP-Politiker sowieso nichts anhaben: Auf Platz zwei kommt SPD-Politiker Peer Steinbrück vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, mahnte angesichts des neuen Tiefpunkts von der Parteispitze mehr Führungsstärke an. In der Samstagausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "2012 muss der Wiederaufstieg der FDP beginnen. Dazu braucht die Partei eine Führung in Berlin mit Klarheit, Professionalität und Durchsetzungsstärke." Jeder wisse, dass die Trendwende bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai spürbar werden müsse.

Papke hofft zudem, dass Westerwelle sich wieder stärker innenpolitisch zu Wort meldet. "Nicht nur innerhalb der FDP haben mittlerweile viele erkannt, dass es ein Fehler war, Westerwelle zum Schuldigen für den Vertrauensverlust nach der Bundestagswahl zu stempeln. Er ist besser in Form denn je. Westerwelle braucht kein Führungsamt, um eine Führungsrolle in der FDP zu spielen", sagte Papke. In der FDP würden jetzt diejenigen gebraucht, die in der Lage seien, Menschen zu erreichen und für freiheitliche Politik zu begeistern. Westerwelle gehöre dazu.

Das Beste waren die zwei Worte: "Auf Wiedersehen"

Auch den im Dezember vom Posten des FDP-Generalsekretärs zurückgetretenen Christian Lindner sähe Papke wieder gern in Verantwortung. Das Beste an seiner Rücktrittserklärung seien die letzten beiden Worte "Auf Wiedersehen" gewesen. Die FDP könne auf ein solch herausragendes Talent wie Lindner nicht verzichten.

Der Alt-Liberale Gerhart Baum konstatierte: "Die Existenzbedrohung der FDP war nie so intensiv wie heute." Der Ex-Innenminister nannte es im Deutschlandradio Kultur "sehr schade", dass mit Lindner ein intellektueller Kopf aus der Führung der FDP verschwunden sei. Bei Westerwelle hat Baum aber "große Zweifel", ob dessen Wiedererstarken der Partei nützt. Als "irritierend" bezeichnete Baum das von Parteichef Rösler verfochtene Wachstumsmotto. Die FDP dürfe nicht mit einem überholten Wachstumsbegriff identifiziert werden, hieran müsse Rösler "noch arbeiten, er muss klarstellen, was er wirklich will".

Insgesamt scheine seine Partei "mit ihrer Verengung auf eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik" "aus der Zeit gefallen" zu sein, befand Baum. Die FDP sei "verkümmert" und habe den "Kontakt zur liberalen Bürgerschaft verloren". Die FDP müsse sich vom "Klientelismus" und "Einkommens-Materialismus" entfernen und Mut haben zum intellektuellen Diskurs über Themen wie eine Reform des Kapitalismus, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder Demokratiedefizite.