Von Markus Deggerich
Berlin - Der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder erneuerte seinen Aufruf zur Gewaltlosigkeit an Jugoslawien: "Meine Hoffnung ist, dass sich die demokratische Opposition durchsetzt und dass es nicht zur Gewaltanwendung kommt". Dies wäre unverantwortlich und würde natürlich auf den Widerstand der internationalen Staatengemeinschaft stoßen müssen, erklärte Schröder in Berlin. Fast übereinstimmend forderten die im Bundestag vertretenen Parteien am Freitag in Berlin, nun auch die Sanktionen gegen Jugoslawien aufzuheben. "Serbien hat sich selbst befreit und damit das Tor nach Europa aufgestoßen. Jetzt sind alle Voraussetzungen erfüllt, die Sanktionen sofort aufzuheben und die Anstrengungen der Bevölkerung auf dem Weg zur Demokratie zu belohnen", sagte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht in der Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien nur einen Beitrag, den die Europäische Union leisten könne. "Sie muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass legitime Volksgruppenrechte insbesondere im Kosovo und in Montenegro beachtet werden. Darüber hinaus muss die internationale Staatengemeinschaft den demokratischen Reformprozess mit Hilfen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen", sagte sie.
Außenminister Joschka Fischer bekräftigte, dass es immer erklärtes Ziel der Europäischen Union war, die Sanktionen aufzuheben, sobald die Demokratie sich durchgesetzt hat. Eine freiheitliche Ordnung sei die Voraussetzung, damit der unter deutscher Federführung entwickelte Stabilitätspakt wirken könne. Dazu gehörten auch finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau. Summen nannte Fischer hingegen nicht.
Der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, warnte hingegen vor einer Einmischung des Westens.
"Aufrufe, die als Bereitschaft zum Eingreifen der Nato verstanden werden könnten, heizen die Situation zusätzlich an, wo Deeskalation gefordert wäre", sagte Gehrke.
Ein Bürgerkrieg in Serbien sei die brennende Lunte, die die gesamte Balkanregion zur Explosion bringen könne.
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