Donnerstag, 2. Mai 2013

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Archiv Politik: Deutschland

Anti-Terror-Kampf nach US-Vorbild: Friedrich fordert schärfere Einreisekontrollen
29.04.2013, 20:17 Uhr

Anti-Terror-Kampf nach US-Vorbild Friedrich fordert schärfere Einreisekontrollen

In den USA lässt sich Innenminister Friedrich über die Ermittlungen nach den Boston-Anschlägen unterrichten - und fordert für Europa gleich eine Neuerung bei der Einreisekontrolle: Nach US-Vorbild schwebt ihm ein zentrales Online-Registrierungssystem für den Schengen-Raum vor. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer mehr...


Gehaltsaffäre: CSU-Politiker Winter tritt zurück
29.04.2013, 20:10 Uhr

Gehaltsaffäre CSU-Politiker Winter tritt zurück

Neues Opfer in der Amigo-Affäre der CSU: Georg Winter gab seinen Rücktritt als Chef des Haushaltsausschuss des Landtags bekannt. Er war wegen der Beschäftigung von Familienmitgliedern massiv unter Druck geraten. mehr... Video | Forum ]


Französische Attacken gegen Merkel: Gutes Deutschland, böses Deutschland
29.04.2013, 19:08 Uhr

Französische Attacken gegen Merkel Gutes Deutschland, böses Deutschland

Die Attacken sozialistischer Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel in Frankreich sorgen für Verwunderung in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle weist die Kritik zurück. Können Paris und Berlin den Konflikt um den richtigen Euro-Kurs wieder eindämmen? Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird
29.04.2013, 18:45 Uhr

Tagesvorschau Was Dienstag wichtig wird

Borussia Dortmund kämpft in Madrid um den Einzug ins Champions-League-Finale, Berlin und Hamburg rüsten sich für die jährlichen Mai-Krawalle und die Niederlande bekommen einen neuen König - das sind die wichtigen Themen am Dienstag. mehr... Forum ]

Debatte über V-Leute: Unerträglich, unwürdig - und unverzichtbar
29.04.2013, 17:29 Uhr

Debatte über V-Leute Unerträglich, unwürdig - und unverzichtbar

Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Ein Kommentar von Jörg Diehl mehr... Forum ]

US-Reise: Minister saßen im Flugzeug fest
29.04.2013, 17:13 Uhr

US-Reise Minister saßen im Flugzeug fest

Ankunft mit Hindernissen: Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière besuchen für zwei Tage die USA. Doch zum Auftakt wurden beide auf die Geduldsprobe gestellt. Eine rigide Grenzbeamtin nahm es mit den Pässen der Delegation sehr genau. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer mehr...

Münchhausen-Check: Weltmeister der Ungerechtigkeit
29.04.2013, 16:07 Uhr

Münchhausen-Check Weltmeister der Ungerechtigkeit

"Nirgendwo ist die Ungleichheit so schnell gestiegen wie in Deutschland", verteidigten die Grünen auf dem Parteitag ihre Steuerpläne. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Liegt Deutschland bei der Ungerechtigkeit wirklich ganz vorn? Von Hauke Janssen und Peter Wahle mehr... Forum ]

CSU: Ex-Minister Warnke ist tot
29.04.2013, 15:29 Uhr

CSU Ex-Minister Warnke ist tot

Der frühere Bundesminister Jürgen Warnke ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Der CSU-Politiker war neun Jahre lang Mitglied des Kabinetts von Helmut Kohl. mehr...

29.04.2013, 14:41 Uhr

Amigo-Vorwürfe gegen Politiker "Vitamin B ist tabu!"

Die Debatte über private Verflechtungen in Politiker-Büros ruft Aktivisten auf den Plan: Transparency Deutschland übt scharfe Kritik an Parlamentariern, die Familienmitglieder einstellen. Die Organisation Abgeordnetenwatch fordert gar, dass Vitamin B bei der Jobvergabe überhaupt keine Rolle spielen dürfe. mehr... Video | Forum ]

29.04.2013, 12:22 Uhr

S.P.O.N. - Im Zweifel links Endlich Steuererhöhungen!

SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen, und eine Mehrheit der Deutschen findet das richtig. Steuerehrlichkeit ist wieder eine Tugend, Schmarotzer stehen am Pranger. Die Krise des Kapitalismus hat zwar keinen äußeren Systemwechsel gebracht - aber der innere findet statt. Eine Kolumne von Jakob Augstein mehr... Forum ]

Seehofers Krisenbewältigung: Abräumen statt Aufräumen
28.04.2013, 19:37 Uhr

Seehofers Krisenbewältigung Abräumen statt Aufräumen

Horst Seehofer trat an, um bei der CSU ordentlich durchzufegen. Doch der Fall Hoeneß und die Gehälter-Affäre zeigen, dass Filz und Kumpanei in Bayern noch immer verankert sind. Im Wahljahr wird deutlich: Der selbsternannte Saubermann ist am eigenen Anspruch gescheitert. Von Annett Meiritz mehr... Video | Forum ]

Mutmaßliche Gehaltsaffäre: CSU-Politikerin Bär wehrt sich gegen Filz-Vorwürfe
28.04.2013, 17:12 Uhr

Mutmaßliche Gehaltsaffäre CSU-Politikerin Bär wehrt sich gegen Filz-Vorwürfe

Mit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen. mehr... Forum ]

Grünen-Chefin Claudia Roth: Die heimliche Nummer 1
28.04.2013, 16:51 Uhr

Grünen-Chefin Claudia Roth Die heimliche Nummer 1

Der politische Gegner benutzt sie als Lachnummer, die Basis hat ihr bei der Spitzenkandidaten-Urwahl einen Denkzettel verpasst. Aber ohne Claudia Roth geht es bei den Grünen nicht - das zeigt der Parteitag: Niemand kann die Delegierten so begeistern. Roths Rolle könnte noch wichtiger werden. Von Florian Gathmann mehr... Forum ]

NS-Klüngel: Alt-Nazis beherrschten Justizministerium bis in die sechziger Jahre
28.04.2013, 16:08 Uhr

NS-Klüngel Alt-Nazis beherrschten Justizministerium bis in die sechziger Jahre

Auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazis geprägt. Noch im Jahr 1966 waren laut SPIEGEL-Informationen 60 Prozent der Abteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP. mehr... Forum ]

Grünen-Parteitag: Heckenschütze mit Platzpatronen
28.04.2013, 14:19 Uhr

Grünen-Parteitag Heckenschütze mit Platzpatronen

Vor der Bundestagswahl haben die Grünen die Reihen geschlossen und marschieren stramm auf Linkskurs. Der Verlierer des Parteitags heißt Winfried Kretschmann. Der Stuttgarter Ministerpräsident hat so ziemlich alles falsch gemacht. Ein Kommentar von Ralf Beste mehr... Video | Forum ]

Berliner Parteitag: Kretschmann lobt grüne Steuerpläne
28.04.2013, 12:47 Uhr

Berliner Parteitag Kretschmann lobt grüne Steuerpläne

Vor dem Parteitag hatte Winfried Kretschmann noch für Unruhe gesorgt, nun lobt er die Steuerpläne der Grünen. Man habe die "richtige Balance gefunden", sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs auf dem Parteitag in Berlin. Seine eigenen Äußerungen zum Thema nannte er "taktisch nicht klug". mehr... Video | Forum ]

Export von Bundeswehrgerät: Regierung will Hubschrauber nach Pakistan liefern
28.04.2013, 08:22 Uhr

Export von Bundeswehrgerät Regierung will Hubschrauber nach Pakistan liefern

Bundeswehrhubschrauber ins Krisengebiet: Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Bundesregierung, Pakistan "demilitarisierte" Helikopter zu liefern. Das Verteidigungsministerium sieht darin kein Problem, doch die Fluggeräte könnten trotzdem für militärische Zwecke verwendet werden. mehr... Forum ]

Gehaltsaffäre: CSU-Politikerin Bär beschäftigte späteren Ehemann als Mitarbeiter
28.04.2013, 08:20 Uhr

Gehaltsaffäre CSU-Politikerin Bär beschäftigte späteren Ehemann als Mitarbeiter

CSU-Nachwuchsstar Dorothee Bär gerät ins Rampenlicht der Mitarbeiteraffäre. Die Bundestagsabgeordnete beschäftigte nach Informationen des SPIEGEL ihren späteren Ehemann bis kurz vor der Hochzeit in ihrem Büro. Das sei Privatsache, wehrt sich die Familienpolitikerin. mehr... Forum ]



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