Archiv Politik: Deutschland

Abstimmung über Sparplan: Opposition pokert um den Pakt
24.05.2012, 20:06 Uhr

Abstimmung über Sparplan Opposition pokert um den Pakt

Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt braucht Angela Merkel die Opposition. Nun wittern SPD und Grüne ihre Chance. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt fordern sie lautstark Zugeständnisse. Jetzt geht es um den Preis, den Merkel für das Ja ihrer politischen Gegner zahlen muss. Von Philipp Wittrock mehr... Forum ]


NPD: Richter blockieren Bundesparteitag in Sachsen
24.05.2012, 17:27 Uhr

NPD Richter blockieren Bundesparteitag in Sachsen

Der Bundesparteitag der NPD kann Mitte Juni nicht im sächsischen Schwarzenberg stattfinden. Sachsens Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung simpel: Die NPD habe die Nutzung der Halle für einen Landes- nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. mehr... Forum ]


Linkspartei-Politikerin: Was will Wagenknecht?
24.05.2012, 15:29 Uhr

Linkspartei-Politikerin Was will Wagenknecht?

Für den Chefposten der kriselnden Linken stehen bereits mehrere Kandidaten fest - aber die Aufmerksamkeit richtet sich in der Partei auf eine Frau, die sich bedeckt hält: Sahra Wagenknecht. Sie könnte auf dem Parteitag Anfang Juni für eine Überraschung sorgen. Von Björn Hengst mehr... Forum ]

NRW-CDU: Laschet wird Parteichef, Laumann führt Fraktion
24.05.2012, 15:23 Uhr

NRW-CDU Laschet wird Parteichef, Laumann führt Fraktion

Die CDU in NRW stellt sich nach dem Wahldebakel mit einer Doppelspitze neu auf: Armin Laschet übernimmt den Parteivorsitz, Karl-Josef Laumann wird Fraktionschef. Der ursprüngliche Plan, beide Ämter an eine Person zu vergeben, ist damit vom Tisch - angeblich nach Intervention aus Berlin. mehr... Forum ]

24.05.2012, 14:17 Uhr

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Merkel und die Maybe-Männer

Seit der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen wird in der Union viel über mangelnde Menschlichkeit geredet. Dabei zeigt der Vorgang nur: Die wahren Kerle in der CDU sind heute die Frauen. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer mehr... Forum ]

24.05.2012, 13:34 Uhr

Finanzstreit Führende Grüne fordern Parteitag zu Fiskalpakt

Bei den Grünen mehren sich die Forderungen nach einem Sonderparteitag über den Fiskalpakt. Vertreter beider Parteiflügel unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Ex-Chef Bütikofer. Bundesgeschäftsführerin Lemke reagiert zurückhaltend auf die Initiative. mehr... Forum ]

Koalitionsstreit: Angela Merkel lädt zum Krisengespräch am 4. Juni
24.05.2012, 12:35 Uhr

Koalitionsstreit Angela Merkel lädt zum Krisengespräch am 4. Juni

Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen, Streit um das Betreuungsgeld und Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende: Angela Merkel will die Wogen in der schwarz-gelben Koalition glätten. Die Kanzlerin bittet zum Krisengespräch und setzt Horst Seehofer und Philipp Rösler einen Termin. mehr... Video | Forum ]

Oskar Lafontaine: Abgang des linken Mephisto
24.05.2012, 11:52 Uhr

Oskar Lafontaine Abgang des linken Mephisto

Oskar Lafontaine ist eine Reizfigur, er ist herrisch, populistisch, laut. Sein Auftreten hat ihn zu einem der meistgehassten Politiker der Republik gemacht. Doch er hat mehr bewirkt als die meisten seiner Gegner - vor allem in der Sozialdemokratie. Von Franz Walter mehr... Forum ]

Entwicklungspolitik: Westerwelle bekommt 95 Millionen von Niebel
24.05.2012, 11:12 Uhr

Entwicklungspolitik Westerwelle bekommt 95 Millionen von Niebel

Es hat länger gedauert als geplant. Doch am Ende setzten Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel ein Kooperationsabkommen ihrer beiden Häuser durch. Westerwelle erhält neue Kompetenzen und Geld aus dem Ministerium seines Parteifreundes. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Chaos bei der Linken: Schwabedissen verweigert Doppelspitze mit Bartsch
24.05.2012, 10:07 Uhr

Chaos bei der Linken Schwabedissen verweigert Doppelspitze mit Bartsch

Beim Personalgerangel in der Linken ist kein Ende in Sicht. Kandidatin Katharina Schwabedissen hat eine Doppelspitze mit Dietmar Bartsch ausgeschlossen - dieser hält aber eisern an seiner Bewerbung fest. mehr... Forum ]

Angriff auf die Kanzlerin: Trittin droht mit Veto gegen Fiskalpakt
24.05.2012, 07:32 Uhr

Angriff auf die Kanzlerin Trittin droht mit Veto gegen Fiskalpakt

Die Warnung kommt unmittelbar vor dem Treffen mit der Kanzlerin - und sie ist deutlich: Jürgen Trittin fordert von Angela Merkel massive Korrekturen an ihrem Plan für einen Fiskalpakt. Andernfalls würden die Grünen ihre Zustimmung verweigern.  mehr... Forum ]



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