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Archiv Politik: Deutschland

Tagesvorschau: Was Freitag wichtig wird
23.05.2013, 19:16 Uhr

Tagesvorschau Was Freitag wichtig wird

Außenminister Westerwelle reist nach Frankreich, im Fall Lea-Sofie wird das Urteil gesprochen, der Ifo-Index wird verkündet und in der Relegation treffen Dynamo Dresden und der VfL Osnabrück aufeinander - diese Themen werden am Freitag wichtig. mehr... Forum ]


Festakt zum 150. Geburtstag der SPD: Große Koalition für einen Tag
23.05.2013, 18:11 Uhr

Festakt zum 150. Geburtstag der SPD Große Koalition für einen Tag

In Leipzig machen die Sorgen mal Pause: Beim Festakt zum 150. Geburtstag berauscht die SPD sich für einen Tag an sich selbst - und alle feiern mit. Die Kanzlerin klatscht, der Bundespräsident verneigt sich, der Parteichef strahlt. Aber leider ist auch die beste Party schnell vorbei. Von Florian Gathmann und Veit Medick, Leipzig mehr... Forum ]


Verfassungschutz-Kommission: Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können
23.05.2013, 18:05 Uhr

Verfassungschutz-Kommission Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können

Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. mehr... Forum ]

Verwandtenaffäre: Seehofers Pannenshow
23.05.2013, 16:11 Uhr

Verwandtenaffäre Seehofers Pannenshow

Bayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance. Von Björn Hengst, München mehr... Forum ]

23.05.2013, 13:54 Uhr

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Kennen Sie auch einen Klimaleugner?

Das Umweltbundesamt hat die Namen von "Klimawandelskeptikern" veröffentlicht, deren Meinung man nicht trauen darf. Wenn es um die Rettung des Weltklimas geht, sollte man wissen, wo man steht. Zeit für eine Distanzierung. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer mehr... Forum ]

Minutenprotokoll: Gabriel feiert SPD als Rückgrat der Demokratie
23.05.2013, 10:53 Uhr

Minutenprotokoll Gabriel feiert SPD als Rückgrat der Demokratie

Es war eine stimmungsvolle Feier: Beim großen 150-Jahr-Fest der SPD verneigte sich Bundespräsident Gauck vor den Genossen, Parteichef Gabriel scherzte mit Kanzlerin Merkel. Die Ereignisse im Minutenprotokoll. mehr... Video ]

150 Jahre SPD: "Herzlichen Glückwunsch, du alte Tante!"
23.05.2013, 08:42 Uhr

150 Jahre SPD "Herzlichen Glückwunsch, du alte Tante!"

Die älteste deutsche Partei hat Geburtstag. Die SPD feiert in Leipzig, wo sie vor 150 Jahren gegründet wurde. Da blicken selbst politische Gegner eher milde auf den Jubilar. Für SPIEGEL ONLINE formulieren zehn Prominente ihre Wünsche für die Zukunft der Sozialdemokraten. Von Florian Gathmann und Veit Medick mehr... Forum ]

Jubiläumsfeier: Merkel preist SPD als "unbeugsame Stimme der Demokratie"
23.05.2013, 08:03 Uhr

Jubiläumsfeier Merkel preist SPD als "unbeugsame Stimme der Demokratie"

Die SPD wird 150 Jahre alt - und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche "von Herzen" und würdigt die Partei als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie". Zu der großen Jubiläumsfeier in Leipzig wird auch Merkel kommen. mehr... Forum ]

Progressive Alliance: Sozialdemokraten gründen weltweites Netzwerk
22.05.2013, 19:15 Uhr

Progressive Alliance Sozialdemokraten gründen weltweites Netzwerk

Sozialdemokratische Parteien aus der ganzen Welt haben in Leipzig ein neues Bündnis gegründet. Die angereisten Unterzeichner wollen die Sozialistische Internationale (SI) entmachten. Treibende Kraft hinter dem Netzwerk ist die SPD: Sie wirft der SI Reformunfähigkeit und Korruption vor. mehr... Forum ]

Verwandtenaffäre: Seehofer nimmt sein Kabinett in Schutz
22.05.2013, 18:12 Uhr

Verwandtenaffäre Seehofer nimmt sein Kabinett in Schutz

In der Verwandtenaffäre unterstützt Horst Seehofer drei besonders in der Kritik stehende Kabinettsmitglieder: Es gebe keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Auch der Ministerpräsident selber hat neuen Ärger. Angeblich wusste die Staatskanzlei schon seit Jahren von der umstrittenen Praxis. mehr... Forum ]

Razzien in Deutschland: Gefahr aus dem linken Untergrund
22.05.2013, 18:05 Uhr

Razzien in Deutschland Gefahr aus dem linken Untergrund

Die "Revolutionären Aktionszellen" sollen Sprengsätze vor Behörden gezündet und Pistolenpatronen an Innenminister Friedrich geschickt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Gruppe ins Visier genommen. Die Mitglieder planen die "gewaltsame Überwindung des Klassenstaats". Von Christoph Sydow mehr... Forum ]

De Maizières Drohnen-Problem: Merkel bangt um ihren besten Mann
22.05.2013, 17:12 Uhr

De Maizières Drohnen-Problem Merkel bangt um ihren besten Mann

Besonnen, loyal, beliebt: Thomas de Maizière ist eine Stütze in Angela Merkels glanzlosem Kabinett. Nun bringt das Drohnen-Desaster den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Die Kanzlerin hält zu ihm, doch in der Union wundert sich mancher über sein Krisenmanagement. Von Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

Forbes-Liste: Merkel zum dritten Mal zur wichtigsten Frau gewählt
22.05.2013, 17:09 Uhr

Forbes-Liste Merkel zum dritten Mal zur wichtigsten Frau gewählt

Kanzlerin Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin "Forbes". Die Redaktion setzte die Deutsche auf ihrer jährlichen Liste auf Platz 1 der "100 mächtigsten Frauen der Erde", zum dritten Mal in Folge. mehr...

Querelen in der Fraktion: Berliner Piraten verpassen sich Sprechverbot
22.05.2013, 16:46 Uhr

Querelen in der Fraktion Berliner Piraten verpassen sich Sprechverbot

Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. Von Sven Becker und Annett Meiritz mehr... Forum ]

Drohnen-Pleite: Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus
22.05.2013, 16:45 Uhr

Drohnen-Pleite Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus

Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab. mehr... Forum ]

150. Geburtstag der SPD: Erkennen Sie diese Genossen?
22.05.2013, 16:06 Uhr

150. Geburtstag der SPD Erkennen Sie diese Genossen?

In Leipzig feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Ob Steinbrück, Gabriel oder Nahles - beim Festakt wird neben internationalen Gästen die gesamte Führungsriege der Partei vertreten sein. Für SPIEGEL ONLINE haben SPD-Granden in ihre Fotokiste gegriffen. mehr... Forum ]

Drohnen-Skandal: De Maizière vertröstet Kritiker auf Juni
22.05.2013, 15:30 Uhr

Drohnen-Skandal De Maizière vertröstet Kritiker auf Juni

Wie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun komplette Einsicht in die Unterlagen. mehr... Forum ]

Bonner Bombe: DNA-Spur führt in Salafisten-Umfeld
22.05.2013, 14:41 Uhr

Bonner Bombe DNA-Spur führt in Salafisten-Umfeld

Im Fall der 2012 am Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe gibt es offenbar einen Durchbruch. Ermittler konnten die an dem Sprengsatz gefundenen Genspuren Angehörigen des Salafisten Marco G. zuordnen. Er soll auch Mordanschläge auf Pro-NRW-Kader geplant haben. Von Jörg Diehl, Fidelius Schmid und Holger Stark mehr...

150 Jahre SPD: Worauf die Sozialdemokraten stolz sein können
22.05.2013, 12:30 Uhr

150 Jahre SPD Worauf die Sozialdemokraten stolz sein können

In 150 Jahren hat die SPD manchen Fehler gemacht - aber auch viel geleistet: Die Genossen verteidigten die Weimarer Republik, wehrten sich gegen die Nazis, halfen bei der Gründung der Bundesrepublik und setzten wichtige Reformen durch. Eine kritische Würdigung des Historikers Heinrich August Winkler. mehr... Forum ]

Ärger über Rot-Grün in NRW: Super-Kraft gerät ins Trudeln
22.05.2013, 12:07 Uhr

Ärger über Rot-Grün in NRW Super-Kraft gerät ins Trudeln

Die Koalition in NRW steht vor einer schweren Bewährungsprobe. Zum ersten Mal nach einem Jahr rot-grüner Mehrheit wird Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der SPD, öffentlich ausgepfiffen, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs. Der Unmut über den Politik-Stil der Landesmutter wächst. Von Jörg Diehl, Düsseldorf mehr... Forum ]

Bundesanwaltschaft: Razzia gegen militante Linksextremisten in mehreren Städten
22.05.2013, 11:07 Uhr

Bundesanwaltschaft Razzia gegen militante Linksextremisten in mehreren Städten

Die Bundesanwaltschaft hat zu einem Schlag gegen militante Linksextremisten ausgeholt: In Berlin, Stuttgart und Magdeburg durchsuchten rund 300 Polizeibeamte am Morgen 21 Wohnungen. Neun Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Anschlägen in der Hauptstadt beteiligt zu sein. mehr...

Krach in Sozialistischer Internationalen: Papandreou wirft Gabriel Spaltung der Linken vor
22.05.2013, 09:02 Uhr

Krach in Sozialistischer Internationalen Papandreou wirft Gabriel Spaltung der Linken vor

Ausgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an. Von Veit Medick mehr... Forum ]

Druck auf Seehofer: Staatskanzlei soll früh von Verwandtenaffäre gewusst haben
22.05.2013, 08:57 Uhr

Druck auf Seehofer Staatskanzlei soll früh von Verwandtenaffäre gewusst haben

Die Verwandtenaffäre erreicht Seehofers Staatskanzlei: Die Regierungszentrale des bayerischen Ministerpräsidenten war angeblich spätestens seit Sommer 2009 informiert, dass CSU-Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. mehr... Forum ]

Neue Forsa-Umfrage: Merkel punktet trotz Steinbrück-Offensive
22.05.2013, 08:00 Uhr

Neue Forsa-Umfrage Merkel punktet trotz Steinbrück-Offensive

Die ersten Aufstellungen für sein Kompetenzteam scheinen Kanzlerkandidat Steinbrück bisher wenig zu bringen: Vier Monate vor der Bundestagswahl liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. Die FDP bleibt unter der Fünfprozenthürde. mehr... Forum ]



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