31. Mai 2002, 16:21 Uhr

Deutsch-Arabische Gesellschaft

Möllemanns One-Man-Show

Von Severin Weiland

Jürgen Möllemanns Israel-Kritik fußt nicht zuletzt auf seinen engen Kontakten zu arabischen Politikern. Doch die von ihm geführte Deutsch-Arabische Gesellschaft ist in der Krise. Seit dem der Sozialdemokrat Christoph Moosbauer seinen Posten als Vizepräsident ruhen läßt, droht die Lobbyistenorganisation ins politische Abseits zu geraten.

Will nicht länger das Feigenblatt für Möllemanns Deutsch-Arabische Gesellschaft sein: SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Moosbauer
SPIEGEL ONLINE

Will nicht länger das Feigenblatt für Möllemanns Deutsch-Arabische Gesellschaft sein: SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Moosbauer

Berlin - Es war ein eingeübtes Verfahren, auf das sich der Liberale Jürgen Möllemann als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft verlassen konnte. Die drei Vizeposten der Lobbyorganisation wurden jeweils von CDU, CSU und SPD besetzt. Die ausgeklügelte Konstruktion an der Spitze verschaffte ihm vor allem eines: den Anschein eines parteilich ausgewogenen Vorstands. Doch damit könnte es bald ein Ende haben.

Denn seitdem der Sozialdemokrat Christoph Moosbauer im Streit mit Möllemann sein Amt als Vizepräsident ruhen ließ, droht die Parteienkonstellation an der Spitze der Gesellschaft auseinander zu fallen . "Sollte ich mein Amt zurückgeben, werde ich meiner Bundestagsfraktion empfehlen, für mich keinen Nachfolger vorzuschlagen", erklärt der 33-Jährige gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft, 1966 gegründet, wird seit neun Jahren von Möllemann geleitet. Berührungsängste mit arabischen Potentaten hat der Liberale dabei noch nie gehabt. So besuchten Mitglieder der Gesellschaft den Irak des Diktators Saddam Hussein, setzte sich die Gesellschaft für ein Stipendienprogramm für irakische Studenten ein. Zuletzt übernahm die Lobbyorganisation die Schirmherrschaft für eine libysche Kunstausstellung im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude. Unter den Exponaten in Berlin: Bilder von Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des Staatschefs.

Der Fall Moosbauer bringt die emsige Gesellschaft in Schlagzeilen, die sie eigentlich vermeiden will. "Für die arabische Sache in Deutschland ist der Streit natürlich wenig förderlich", sagt der Sozialdemokrat. Denn auch in CSU und CDU werden Überlegungen angestellt, angesichts der Eskapaden Möllemanns künftig keine parlamentarischen Repräsentanten mehr in die 1100 Mitglieder zählende Gesellschaft zu schicken. Es könne nicht angehen, dass ein Mann wie Moosbauer keinen Platz in der Gesellschaft mehr habe, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Der Streit um Moosbauer hatte in den vergangenen Wochen bizarre Züge angenommen. Dem von Möllemann geforderten Rücktritt vom Posten des Vize kam der Sozialdemokrat zuvor, in dem er kurzerhand erklärte, sein Amt ruhen zu lassen. Er sei nicht bereit, das "parlamentarische Feigenblatt" für ihn und den Generalsekretär Harald Bock zu spielen, schrieb Moosbauer Ende April an Möllemann. Der FDP-Vize, der nebenbei eine im arabischen Raum geschäftlich rege Exportberatungsfirma "Web Tec" führt, ließ dennoch nicht locker.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 30. April, die schon vor Moosbauers Rückzieher angekündigt worden war, wurde der SPD-Nahostexperte aufgefordert, sein Amt zurückzugeben, um es mit einem Nachfolger zu besetzen. Doch solange Moosbauer sich dazu nicht entschließt, bleibt der Posten vakant.

Ein Mann, der vor allem sich selbst im Auge hat: FDP-Vize Jürgen Möllemann
DDP

Ein Mann, der vor allem sich selbst im Auge hat: FDP-Vize Jürgen Möllemann

Begonnen hatten die Querelen im Oktober vergangenen Jahres, als FDP-Vize Möllemann Israel des "Staatsterrorismus" bezichtigte. Daraufhin distanzierten sich Moosbauer und die Vizepräsidenten Joachim Hörster (CDU) und Rudolf Kraus (CSU) in einer gemeinsamen Presseerklärung - ein in der Geschichte der Gesellschaft höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Die Äußerungen Möllemanns seien dessen "persönliche Meinung", schrieben die drei Vize. Zwar müsse die aktuelle Politik Israels "sehr viel mehr als früher kritisch hinterfragt und kommentiert werden", räumten auch sie ein. Doch Möllemanns Ansichten widersprächen "dem Geist der Satzung der Gesellschaft" und seien daher "inakzeptabel".

Intern wird auch unter manchen arabischen Repräsentanten, die im Beirat der Gesellschaft sitzen, der Streit mit Unbehagen verfolgt. Drei Botschafter signalisierten Moosbauer bislang Unterstützung zu. Doch alle Vermittlungsversuche, die beiden Kontrahenten an einen Tisch zu bringen, blieben erfolglos.

Selbst der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate und stellvertretende Doyen des arabischen diplomatischen Korps, Ali Mohammed al-Zarouni, intervenierte. Kurz vor der Mitgliederversammlung Ende April bat er in einem Brief an Möllemann und Moosbauer, "die Streitigkeiten beiseite zu schieben" und "den jetzigen Zustand" der Gesellschaft nicht anzutasten, "damit die arabischen Botschaften die Lage erörtern und Gespräche mit Herrn Möllemann und Herrn Moosbauer führen können."

Vergebens. Munter sponnen die Möllemann-Getreuen Intrigen gegen den Sozialdemokraten. Moosbauer habe sich eigentlich um den Posten des Präsidenten in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bemüht und diesen nur deshalb nicht erhalten, weil ihn SPD-Fraktionschef Struck für zu jung und unerfahren halte, behauptete Möllemanns Vize, Aref Hajjaj, in einem zweiseitigen Rechtfertigungsschreiben.

Freund und Feind: Das Lagerdenken des Nahen Ostens scheint im Kleinen auch in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zu leben. "In seinem Fühlen und Denken", schreibt Hajjaj, sympathisiere Moosbauer "mehr mit Israel" als "mit uns."

Moosbauer kann über solche Unterstellungen nur den Kopf schütteln. "Unwahr" sei die Behauptung, er habe sich für die Deutsch-Israelische Gesellschaft beworben. Wahr sei, dass er sich 1998, zu Beginn der Legislaturperiode, lediglich für den Vorsitz der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages interessiert habe. Doch als Neuling kam der damals 29-jährige Politikwissenschaftler für diese exponierte Stellung nicht in Betracht - stattdessen wurde er Vorsitzender der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe.

Schlug Moosbauer als Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft vor: SPD-Fraktionchef Peter Struck
REUTERS

Schlug Moosbauer als Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft vor: SPD-Fraktionchef Peter Struck

Noch hat SPD-Fraktionschef Peter Struck keine Entscheidung getroffen, ob Moosbauer der (vorerst) letzte Sozialdemokrat in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war.

Sollten auch CDU und CSU am Ende ihre Vertreter aus der Gesellschaft zurückziehen, hat Möllemann mit seinem Kurs erreicht, was ihm seine Widersacher ohnehin unterstellen. "Dann wird die Gesellschaft", glaubt Moosbauer, "endgültig zur One-Man-Show schrumpfen."


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