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Europa im Visier: Guido Westerwelle

Düsseldorf – FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die Liberalen wollten eine Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung starten. "Damit sich unser Volk mit der Verfassung auch wirklich identifiziert, sollte es auch darüber abstimmen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Schließlich hänge die Zukunft Europas davon ab, dass die Völker hinter der gemeinsamen Verfassung stünden. Diese sei eine "historische Weichenstellung, die die gesamte politische Architektur Europas verändert".

Politiker aus der Union plädieren ebenfalls für eine Volksabstimmung. "Ich bin dafür, dass das Konvents-Ergebnis in einer Abstimmung dem Volk in Deutschland vorgelegt wird, wie in vielen anderen europäischen Ländern", forderte der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers. Mit dem Ergebnis des vom früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing geleiteten Konvents bekomme Europa eine eigene Staatlichkeit. "Damit ist ein vergleichbarer Fall wie Artikel 146 Grundgesetz gegeben", sagte Rüttgers, der auch nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der CDU ist.