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Flüchtlinge im Kongo

Berlin - Die Union wolle einen klar begrenzten Einsatz von deutschen Soldaten im Rahmen der Uno-Mission unter der Leitung der EU mittragen, erläuterte der Abgeordnete Friedbert Pflüger (CDU) während einer Bundestagsdebatte. "CDU/CSU werden sich nicht entziehen", sagte Pflüger. Deutschland müsse aber seinen begrenzten finanziellen und operativen Möglichkeiten Rechnung tragen.

"Wir können nicht überall auf der Welt, wo es Krisen gibt, an vorderster Front tätig werden", sagte Pflüger. "Es wird keine deutschen Kampftruppen und auch keine Fallschirmjäger im Kongo geben." Verteidigungsminister Peter Struck hatte in den vergangenen Tagen klar gestellt, dass sich die deutsche Hilfe auf Logistik, Transport und den Einsatz des fliegenden Hospitals MedEvac beschränken werde. Dabei werde die Bundeswehr ihren Stützpunkt in Uganda aufbauen. Der Kongo-Einsatz mit 1400 Soldaten ist der erste eigenständige EU-Kampfeinsatz. Pflüger sagte, er habe die Sorge, "wir überheben uns als EU in diesem schwierigen Konflikt".

Abgeordnete aller Fraktionen betonten in der Debatte die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Verhinderung eines Völkermordes im Kongo. "Wir müssen dem Eindruck entgegenwirken, Afrika sei ein vergessener Kontinent", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller. Die Grünen-Politikerin unterrichtete den Bundestag über ihre zehntätige Reise in die Region.

"Wir tragen Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte dort", sagte Müller und verwies auf Folter, Exekution, Verstümmelungen und Massenvergewaltigungen im Kongo. "Die internationale Gemeinschaft kann diesem Morden nicht länger zusehen."

Drei Millionen Tote in fünf Jahren

Von den 250.000 Einwohnern Bunias seien nur noch etwa 20.000 in der Stadt, berichtete Müller. Etwa 50.000 Menschen seien in die Wälder geflohen. 90 Prozent der Stadt seien geplündert. Uno-Soldaten hätten bisher 500 Leichen gefunden. 30 Prozent der Soldaten der kongolesischen Konfliktparteien seien Kinder. Seit Beginn der Kongokriege vor fast fünf Jahren seien rund drei Millionen Menschen getötet und 2,2 Millionen vertrieben worden.

Auch der wirkungsvollste militärische Einsatz könne den politischen Prozess in Richtung Frieden nicht ersetzen könne. Zunächst einmal gehe es um die Bildung einer zentralen Übergangsregierung in der Hauptstadt Kinshasa. Deutschland wolle den Aufbau der Übergangsverwaltung unterstützen.

An die Verantwortung der Europäer gegenüber Afrika erinnerte Gert Weisskirchen (SPD): "Wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen." Dabei sei klar, dass den begrenzten operativen Fähigkeiten der Bundeswehr Rechnung getragen werden müsse und dass Bundeswehrsoldaten nicht in Gefahr gebracht werden dürften. "Noch ist es Zeit, eine große Katastrophe und ein massenhaftes Blutvergießen zu verhindern", sagte Ulrich Heinrich (FDP).