Berlin - Nach der Kabinettssitzung am Donnerstag sagte George W. Bush: "Es ist sehr einfach. Unsere Leute haben ihr Leben riskiert, die Truppen der Koalition haben ihr Leben riskiert, und deshalb wird die Vertragsvergabe das widerspiegeln."

Der Kanzler forderte die USA indirekt zur Rücknahme ihrer Anordnung auf. "Ich hoffe nicht, dass es dabei bleibt", sagte Gerhard Schröder in der ARD-"Tagesschau". Es sei den Deutschen nur schwer verständlich zu machen, dass einerseits humanitäre und zivile Hilfe geleistet werde, auf der anderen Seite aber deutsche Unternehmen so behandelt werden sollten. "Das kann nicht richtig sein", fügte der Kanzler hinzu.

Er habe mit US-Präsident George W. Bush beim zurückliegenden Treffen in New York vereinbart, wegen des Irak-Kriegs keine Vergangenheits-Diskussion mehr zu führen. Das Verhalten von US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der die Direktive für die Auftragsverteilung ausgegeben hatte, sei jedoch "rückwärts gewandt".

Schröder mahnte jedoch, diesen neuen Konflikt nicht "zu dramatisieren". Er sei zuversichtlich, dass die Angelegenheit mit Bushs Sonderbeauftragtem James Baker, der in der nächsten Woche in Berlin erwartet wird, in Ruhe besprochen werden könne.

Bush hingegen äußerte sich belustigt über Schröders Forderung internationales Recht einzuhalten: "Internationales Recht? Ich rufe besser meinen Anwalt an."

"Wir waren doch erstaunt"

Der Sprecher von Bundesaußenminister Joschka Fischer gibt sich allerdings diplomatisch. "Wir waren doch erstaunt", kommentiert Walter Lindner am Donnerstagmittag auf den Fluren des Bundestages jenen Vorgang, wonach US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Richtlinie erlassen hat, der Staaten, die gegen den Krieg im Irak waren, von der Aufbauhilfe ausschließt. Mehr will der Sprecher des Auswärtigen Amts nicht sagen.

Schon gar nicht zum Inhalt des Telefonats, das US-Präsident am Mittwoch mit dem Kanzler geführt hatte. Auch die Präsidenten von Frankreich und Russland waren von Bush angerufen worden. Nach einem Bericht der "New York Times" soll Bush dabei um einen Schuldenerlass für den Irak gebeten haben. Von offizieller Seite des Weißen Hauses war allerdings erklärt worden, der Anruf habe nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Vergabeverordnung gestanden.

Ohrfeige trotz eines möglichen Schuldenerlasses

Das aber glaubt so recht niemand in Berlin. "Ich denke schon, dass der Kanzler sein Befremden ausgedrückt haben wird", vermutet der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen. Schließlich habe man noch vor nicht allzu langer Zeit auf US- wie deutscher Regierungsseite davon gesprochen, in der Irak-Frage gemeinsam nach vorn zu schauen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Außenpolitiker Weisskirchen an Schröders jüngsten Besuch in New York. Dort habe der Kanzler ein "konstruktives Nachdenken über einen Schuldenerlass" für den Irak angekündigt.

Durch die jüngste Wolfowitz-Verordnung werde das "ein wenig gestört", so der Sozialdemokrat zu SPIEGEL ONLINE. Zudem sei die US-Regierung ja bestrebt, dass auch Deutschland Verantwortung im Irak übernehme. "Wenn man etwas von uns will, dann muss man auch wissen, dass wir auch etwas wollen", sagt Weisskirchen selbstbewusst. Jedes Land müsse die faire Chance haben, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.

Der Verteidigungspolitiker der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sieht das ähnlich. "Die USA fühlen sich als Führungsmacht der freien Welt und des freien Welthandels, da läuft eine solche Verordnung diesen Anstrengungen deutlich entgegen", sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Nachtwei, kein Mann der lauten Töne, findet ansonsten die Nachricht über die Ausschluss-Verordnung nicht besonders überraschend. Er erinnert daran, dass Großaufträge im Irak an amerikanische Firmen vergeben wurden - etwa an ein Unternehmen, an dem Vizepräsident Dick Cheney einst beteiligt gewesen sei.

Im Mai war bekannt geworden, dass eine Tochterfirma von Cheneys früherem Unternehmen Halliburton die Förderung und den Vertrieb irakischen Öls durchführen soll. Die jetzt erfolgte Bekanntgabe des Vergabe-Ausschlusses zeigt aus Sicht Nachtweis jedoch, dass Teile der US-Regierung nach wie vor "negative Zeichen gegenüber der Uno und der internationalen Gemeinschaft setzen wollen". Es mache den Anschein, als ginge es einigen in der US-Regierung um "Vergeltung und Erpressung". Für den Grünen ein ungutes Zeichen: "Das Verhalten der US-Administration birgt lauter Argumente für eine traditionelle Imperialismusinterpretation".

Rühe kritisiert US-Regierung

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lösten die jüngsten Meldungen nach einer Phase relativer Ruhe im deutsch-amerikanischen Verhältnis Verwunderung aus - selbst bei einem ausgewiesenen Transatlantiker wie dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe. "Es ist völlig unangemessen, die Frage des Wiederaufbaus mit der Kriegsteilnahme zu verbinden", kritisiert der Christdemokrat gegenüber SPIEGEL ONLINE das Verhalten des Pentagon. Das sei "keine kluge Entscheidung". Wie wenig die Verordnung von Wolfowitz in der US-Regierung offenbar abgestimmt sei, zeige auch der Anruf des US-Präsidenten bei Schröder, Chirac und Putin, glaubt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Die "New York Times" hatte berichtet, Beamte des Weißen Hauses seien wütend über den Ton und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung durch das Pentagon. Gespannt blickt Rühe nun dem angekündigten Besuch des Ex-Außenministers James Baker entgegen. Der soll im Auftrag Bushs bereits kommende Woche die Irak-Hilfe bei Kurzvisiten in Berlin, Paris und Moskau besprechen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der als einer der wenigen in der Unionsfraktion von Anbeginn öffentlich gegen den Krieg war, sparte am Donnerstag ebenfalls nicht mit Kritik am Verhalten der US-Regierung: "Die Verhältnisse sind in Unordnung, solange derartige Entscheidungen - welche Länder werden vom Aufbau ausgeschlossen - in Washington getroffen werden und nicht in Bagdad". In Anspielung auf den amerikanischen Bestseller-Autor und polemischen Bush-Kritiker Michael Moore fügte der Rechtsanwalt hinzu: "Man muss kein Anhänger von Michael Moore sein, um dem US-Verteidigungsministerium zu empfehlen, dessen These 'Stupid White Man' nicht jeden Tag unfreiwillig zu bestätigen."