Berlin - Mitte März vergangenen Jahres begann der Angriff der von den USA geführten Truppen in der "Koalition der Willigen" auf den Irak. Ein Jahr später, der Diktator Saddam Hussein ist gestürzt und mittlerweile gefangen, wird in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Debatte darüber fortgesetzt, ob der Angriff gerechtfertigt war.

Am 18. März hatte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Friedbert Pflüger, eine insgesamt positive "Zwischenbilanz" vorgelegt. Das "Terrorregime" sei beendet, im Irak werde nicht mehr gefoltert und es gebe keine Massenvernichtungswaffen mehr, so Pflüger. "Trotz aller Sabotage und Terrorschläge gibt es beim Wiederaufbau substanzielle Fortschritte", fasste Pflüger seine Eindrücke in dem sechsseitigen Papier zusammen.

Das Papier des CDU-Außenpolitikers aber stieß bei Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) auf Kritik. Beide Bundestagsabgeordnete sind ausgewiesene Gegner des Irak-Krieges und hatten sich zu ihrer Haltung im Frühjahr vergangenen Jahres bekannt - als eine der wenigen Kritiker innerhalb der Unionsfraktion. Kurz vor dem Angriff auf den Irak hatten beide der christlichen Minderheit in Bagdad eine Visite abgestattet. Mit dem Außenpolitiker Pflüger lagen sie lange vor Beginn des Krieges im Clinch.

Nun geht der Streit in eine neue Runde. Das Pflüger-Papier, heißt es in ihrem gemeinsamen Brief an die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Angela Merkel und den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, "dient der Rechtfertigung der damaligen uneingeschränkten Parteinahme für den militärischen Angriff der USA gegen den Irak". Das Papier sei "weder in der Fraktion noch in ihren Arbeitsgruppen besprochen, geschweige denn verabschiedet worden", heißt es weiter in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In seinem Papier hatte sich Pflüger noch einmal ausführlich mit den Aussagen der Uno, der Waffeninspekteure und des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Massenvernichtungswaffen auseinandergesetzt und seine Argumentation für einen Krieg gegen den Irak unter anderem damit verteidigt, dass er sich auf solche Quellen zur Bedrohungslage habe verlassen müssen. "Ich hätte unverantwortlich gehandelt, wenn ich vor dem Hintergrund dieser Informationen die Gefahren verharmlost hätte", so Pflüger. Zudem warnte er davor, sich voreilig darauf festzulegen, ob es zu Kriegsbeginn im Irak Massenvernichtungswaffen gegeben habe und stellte die Frage, ob die Tatsache, dass diese bisher nicht gefunden wurden, ein Hinweis darauf sei, "dass nie eine Bedrohung durch den Irak existierte".

Dagegen schreiben der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Wimmer, und der Rechtsanwalt Gauweiler: "CDU und CSU müssen diesen Einwänden Rechnung tragen." Die Menschen erwarteten von einer bürgerlichen Volkspartei "die Ablehnung einer derartig unseriösen und risikofreudigen Kriegspolitik; auch dann wenn sie in westlichem Gewand einherschreitet". Hier "widersprechen wir dem Kollegen Dr. Pflüger ausdrücklich", heißt es in ihrem Schreiben.

"Wir sollten unsere Freundschaft zu Amerika nicht dadurch zum Ausdruck bringen wollen, dass wir kriegsgeneigten Kräften in den USA ständig nach dem Munde reden", so Wimmer und Gauweiler. Beide Bundestagsabgeordnete appellierten an Merkel und Glos, bei der Aufarbeitung der westlichen Kriege gegen den Irak und gegen Jugoslawien "und den sich daraus ergebenden Lehren eine umfassende und objektive Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu führen."