DDP

Friedbert Pflüger

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte in Berlin, er habe sich auf damalige Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen, wonach der Irak über mobile Biowaffenlabore verfügt habe. Nach jüngsten Berichten sollten die Hinweise aber auf einer fragwürdigen Quelle beruhen. Die Union macht daher die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) indirekt mitverantwortlich für den Irak-Krieg.

"Entweder der BND hat schlecht gearbeitet, oder die Bundesregierung hat die Informationen des BND auf eine Art und Weise weitergegeben, die höchst fahrlässig war", betonte Pflüger. In beiden Fällen trage die rot-grüne Regierung "die volle politische Verantwortung".

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Collin Powell, dass die Passagen seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat über mobile B-Waffen-Labore offensichtlich falsch gewesen seien, müsse die deutsche Regierung für die notwendige Klarheit sorgen, verlangte der CDU-Politiker. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden müssten sich die Abgeordneten und die Öffentlichkeit auf die Informationen deutscher Geheimdienste verlassen können.

Laut Pflüger stammen die entscheidenden Hinweise auf mobile Labore für Biowaffen im Irak vom BND, der sie an die USA lange vor der Powell-Rede in New York vom Februar vergangenen Jahres weitergegeben habe. Dabei sei möglicherweise verschwiegen worden, dass es sich nur um eine einzige und zudem höchst fragwürdige Quelle handelte, die zudem Verbindung mit dem umstrittenen Führer der damaligen irakischen Opposition, Ahmed Tschalabi, gehabt haben soll.

Pflüger verlangte von der Bundesregierung eine Aufklärung des Vorgangs. Dazu sollen die Tonband-Aufzeichnung zweier vertraulicher Sitzungen, in denen BND-Chef August Hanning Parlamentarier über die Erkenntnisse seiner Behörde unterrichtete, öffentlich gemacht werden. "Die deutsche Öffentlichkeit soll sich selber ein Bild machen", forderte Pflüger.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dass sich die US-Regierung wohl kaum auf eine ausschließlich deutsche Information verlassen habe, um einen Krieg zu rechtfertigen. Pflügers Vorgehen nannte Steg einen "offenkundig jämmerlichen Versuch, eine bislang eingenommene und jetzt für falsch gehaltene Position aufzugeben".