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Schily und Beckstein: "Deutschland hat bislang Glück gehabt"

Berlin - Trotz mehrfacher Ankündigung sei bislang nichts geschehen: "Dieses Sicherheitsdefizit kann sich jeden Tag rächen", warnte Beckstein in der "Welt". Deutschland habe Glück gehabt, dass trotz großer Pannen nichts passiert sei. So seien Erkenntnisse der Nachrichtendienste über Teilnehmer von Ausbildungslagern der al-Qaida nicht an die Polizei weitergeleitet worden.

Für die "massive Beeinträchtigung der Sicherheitslage" machte Beckstein die "Blockadehaltung" der Grünen verantwortlich. Bei der angestrebten besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden würden sie das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei "extrem" auslegen. Es gebe aber keine Vorschrift, dass geheimdienstliche Erkenntnisse nicht an die Polizei übermittelt werden dürften. Beckstein fügte hinzu: Der SPD-Politiker "muss jetzt zeigen, dass er sich in der Koalition gegen die grünen Bedenkenträger durchsetzen kann".