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Brandenburgs Regierungschef Platzeck: Einstimmige Wahl zum neuen Bundsratspräsidenten

Berlin - Mit dem Beschluss zum Arbeitslosengeld II steht betroffenen Kindern ab 2005 bereits ab Geburt ein Vermögensfreibetrag von 4100 Euro zur Verfügung. Mit der Neuregelung wird zugleich die Förderung einer Ich-AG durch die Arbeitsagenturen von der Vorlage einer "Tragfähigkeitsbescheinigung" abhängig gemacht. Arbeitslose, die eine Ich-AG gründen, erhalten demnach nur dann eine Förderung, wenn ihr Geschäftsplan von einer "fachkundigen Stelle" wie Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern als tragfähig beurteilt wird.

Ferner wird das Instrument des Vermittlungsgutscheins für private Vermittler bis Ende 2006 verlängert. Dabei soll bereits nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins bestehen.

Agrardiesel-Kürzungen im Vermittlungsausschuss

Außerdem hat der Bundesrat die umstrittenen Steuererhöhungen bei Agrardiesel vorerst gestoppt. Die Unions-dominierte Länderkammer rief erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag beschlossenen "Haushaltsbegleitgesetz 2005" an. Das Gesetz sieht zugleich eine Reduzierung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung der Landwirte vor.

Die rot-grüne Regierungskoalition, die das Gesetz im Bundestag durchgesetzt hatte, erhofft sich durch die Neuregelungen Haushaltsentlastungen in Höhe von 287 Millionen Euro beim Agrardiesel ab 2006 sowie beim Zuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung 82 Millionen Euro im kommenden Jahr. Beide Maßnahmen zum Subventionsabbau waren im Grundsatz bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen, dann aber im Vermittlungsausschuss auf Druck der Union wieder fallen gelassen worden.

Platzek neuer Bundesratspräsident

Der Bundesrat hatte zuvor Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Wahl des SPD-Politikers erfolgte erwartungsgemäß einstimmig. Platzeck folgt turnusgemäß am 1. November Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus nach.

Anschließend wählten die Ländervertreter Althaus sowie seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates zu dessen Vizepräsidenten.

In einem Rückblick auf seine Amtszeit betonte Althaus die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu zu ordnen. Nach der "intensiven Debatte" in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat müsse man "unbedingt zu einer Entscheidung fähig sein", mahnte der CDU-Politiker. Deutschland brauche "weniger Kompetenzwirrwarr" und mehr schnellere, einfachere Entscheidungsprozesse. Dabei gebe es jetzt die Chance, "den Föderalismus und damit auch den Bund insgesamt zu stärken". Diese Chance müsse genutzt werden.

Althaus verwies zugleich auf die unterschiedlichen Auffassungen etwa zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts oder zur Kompetenzverteilung im Hochschulbereich und der Vertretung der Länderinteressen in der EU. Wichtig sei dabei das Bewusstsein, nicht bloß für Einzelinteressen verantwortlich zu sein, sondern "für das Gemeinwesen als Ganzes". Nur so könne eine Reform der föderalen Verfassung Deutschlands gelingen.