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Alcopops: Nun auch mit Pflichtpfand belastet

Berlin - Nach monatelangem Streit einigte sich der Bundesrat heute auf den bayerischen Vorschlag für eine Novelle der Verpackungsverordnung. Umweltminister Jürgen Trittin signalisierte, den Kompromissvorschlag übernehmen zu wollen.

Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und Milch bleiben nach dem Beschluss der Länderkammer pfandfrei. Auch soll der Pfandpflicht auf Verpackungen von 0,1 bis 3 Liter beschränkt werden. Das Pfand wird einheitlich 25 Cent betragen. Außerdem sollen die Insellösungen verschwinden, die den Handel zur Rücknahme der Verpackungen verpflichten, die nicht von ihnen selbst ausgegeben wurden, betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf in der kontroversen Debatte. Alternativen von Rheinland-Pfalz und Hessen wurden verworfen. Jochen Riebel, CDU, Hessens Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, forderte vergeblich, die Entscheidung zu vertagen, weil sich die EU-Kommission nun des Themas annehmen wolle.

In der Debatte hatten besonders die Umweltminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Werner Schnappauf, CSU, und Bärbel Höhn, Grüne, die übrigen Länder aufgefordert, dem Münchner Verordnungsentwurf zuzustimmen. "Wenn das schwarze Bayern und das rot-grüne Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Haltung gekommen sind, kann sie nur richtig sein", sagte Höhn.