Berlin - In den letzten Wochen sind insgesamt sieben Fälle bekannt geworden, in denen Politiker neben ihren Diäten zusätzliche Angestelltengehälter bezogen haben. Zu den Doppelverdienern zählen Abgeordnete des niedersächsischen Landtages und des Bundestages. Sie sind bei Volkswagen (VW), Siemens, bei dem Stromkonzern RWE und der Dresdner Bank beschäftigt. Einige Abgeordnete haben inzwischen auf eine Entlohnung ihrer Nebentätigkeit verzichtet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller neben ihren Abgeordnetenbezügen zusätzlich Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank erhält. Die Politikerin, Mitglied des CDU-Präsidiums und enge Vertraute von Parteichefin Angela Merkel, nimmt laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" bei der Bank "wichtige Sonderaufgaben" wahr. Für ihre Arbeit im Bereich "Cultural Affairs" stehe ihr ein eigenes Büro am Pariser Platz in Berlin zur Verfügung.

Müller verteidigte ihre Nebeneinkünfte bei der Bank. Es handele sich um einen legalen und dem Bundestagspräsidenten angezeigten Job, sagte die Bankkauffrau dem WDR. Ihr Mandat leide nicht unter dieser Arbeit, da kein Interessenkonflikt bestehe. Zur Höhe der Zahlungen wollte sich die Bank nach Angaben der "Berliner Zeitung" nicht äußern. Sie lägen aber unter Müllers früherem Grundgehalt.

Vor Müller waren zuletzt zwei SPD-Abgeordnete des niedersächsischen Landtages ins Gerede gekommen. Ende Dezember 2004 hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck neben seinen Diäten auch regelmäßige Gehaltszahlungen in Höhe von 3000 Euro plus einen Dienstwagen von Volkswagen erhalten habe. Er verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen Viereck von Volkswagen bezahlt wurde.

Auch Vierecks Fraktionskollege Hans-Hermann Wendhausen stand auf der Gehaltsliste des Volkswagenkonzerns. Wie das "Hamburger Abendblatt" und "Focus Online" berichteten, erhielt Wendhausen neben seinen Diäten in Höhe von 5403 Euro ein volles Gehalt von VW - rund 3000 Euro. Er sei dort in der Forschungsabteilung tätig, wo er sich ein Büro mit anderen Mitarbeitern teile.

Die beiden SPD-Abgeordneten haben inzwischen die Konsequenzen aus der Affäre gezogen. Die Politiker erklärten am Dienstag in Wolfsburg und Helmstedt, dass ihre Arbeitsverträge mit VW seit dem Jahresanfang ruhten und sie von dem Konzern ab sofort keine Vergütung mehr erhielten. Ihre Dienstwagen wollen die Parlamentarier an VW zurückgeben.

Beide hatten nach ihrem Einzug in das Landesparlament 1994 weiter Zahlungen von ihrem alten Arbeitgeber VW erhalten. Beide Politiker betonten, dass ihre Tätigkeiten weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft sei. Der Schritt solle "Schaden von der Politik, dem Unternehmen VW und unserer Partei abwenden". Dem niedersächsischen Landtag müssen Viereck und Wendhausen bis zum 15. Januar erklären, welche Leistungen sie dem Unternehmen für ihre Nebeneinkünfte erbracht haben.

Anders als seine Fraktionskollegen steht der niedersächsische SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl noch immer auf der Gehaltsliste von VW. Er ist seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 weiterhin bei Volkswagen als bezahlter Betriebsrat im Werk Wolfsburg tätig. Dem SPIEGEL bestätigte er, dass er ein monatliches Gehalt beziehe - über die Höhe wollte er jedoch nichts sagen. Er sei im Betriebsrat tätig, wo ihm kein spezieller Aufgabenbereich zugeordnet sei.

Auch die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach war jahrelang Doppelverdienerin. Nach Informationen des SPIEGEL hat Flach in den vergangenen sechs Bundestagsjahren bei vollen Bezügen für Siemens als Übersetzerin gearbeitet. Dies habe sie von "zu Hause erledigt", da sie keinen Schreibtisch im Unternehmen besitze. In einer Presseerklärung der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, dass der Arbeitsvertrag zwischen Siemens und Flach im Handbuch des Deutschen Bundestages "ordnungsgemäß geführt" sei. Gegenstand des Vertrages seien "Übersetzungsarbeiten für ein tarifliches Brutto-Jahresgehalt von 60.000 Euro" gewesen. Seit Jahresbeginn ruhe der Vertrag jedoch.

Kurz vor Weihnachten 2004 hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen Verwicklungen in eine Gehaltsaffäre seinen Hut nehmen müssen. Sein Sturz nach vier Jahren Amtszeit war die Folge von Sonderzahlungen und Vergünstigungen, die er von seinem früheren Arbeitgeber erhalten hat, dem Energiekonzern VEW, der jetzt zu RWE gehört. So hatte Meyer in den Jahren 1999 und 2000 Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 128.000 Euro bekommen, obwohl er seit dem Frühjahr 1999 CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag war. In seiner Zeit als Generalsekretär hatte der CDU-Politiker zwischen November 2000 und April 2001 zudem weitere 40.000 Euro Gehalt bezogen. Meyer erhält außerdem vergünstigten Strom und Gas von RWE sowie einen privaten Baukredit.

Erst kurz zuvor, Anfang Dezember 2004, war Meyers Parteikollege Hermann-Josef Arentz über seine Nebentätigkeit für RWE gestolpert. Das Mitglied des CDU-Präsidiums hatte Zahlungen von 60.000 Euro jährlich erhalten - plus kostenlosem Strombezug. Dem habe jedoch "keine Arbeitsleistung" gegenüber gestanden. Arentz selbst hatte die Angaben und die Größenordnung des Betrags im Wesentlichen bestätigt. Der Politiker war seit 1992 bei der Rheinbrau AG beschäftigt, die inzwischen der RWE Power AG gehört.