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Ex-Staatssekretär Ludger Volmer: "Der Abgeordnete lässt sich nicht mehr ein"

Berlin - Manchmal sind es die kleinen Dinge, an denen die Brisanz einer politischen Affäre abzulesen ist. Im Fall Volmer sind es nicht mehr seine eigenen Worte. Seit drei verschiedenen Erklärungen schweigt der angeschlagene Grünen-Politiker. Aufschlussreich ist die Diktion, mit der Volmer jeden Kommentar ablehnt. "Herr Doktor Volmer wird sich vorerst nicht mehr einlassen", sagt seine Sekretärin. Nicht nur sprachlich scheint der ehemalige Minister in Joschka Fischers Außenamt damit mehr denn je in einem Strafverfahren zu stecken als in einer politischen Diskussion.

Seit Tagen steht Volmer unter Feuer. Die Union sieht ihn gar im "Modergeruch der Korruption". Einerseits wird Volmers Name mit einem Erlass verbunden, den er im Jahr 2000 als Staatsminister im Außenamt initiierte. Deutschland sollte weltoffener werden, im Zweifel sollten Visa lieber erteilt als verweigert werden. Die Folge: Gauner und Schleuser hatten freie Bahn. Vier Jahre später recherchiert dies nun ein Untersuchungsausschuss. Der zweite Vorwurf gegen Volmer richtet sich gegen seine Nebentätigkeiten. Volmer gründete nach seinem Ausscheiden aus dem AA die Berater-Firma Synthesis, deren wichtigster Kunde die Bundesdruckerei war.

Volmers Tätigkeit bei Synthesis ist problematisch, auch wenn sie nach den Statuten des Bundestags nicht illegal ist. Kritiker monieren, dass ein ehemaliger Staatssekretär aus dem Außenamt plötzlich geschäftlich durchs Ausland reist und dort Verträge für die privatisierte Bundesdruckerei akquiriert. Volmers Erklärungen dazu waren wenig entlastend. Natürlich kenne er noch viele seiner jetzigen geschäftlichen Gesprächspartner aus seinen Tagen als Fischers Top-Diplomat. Viel direkter hätte er kaum zugeben können, dass er seine alten Kontakte fürs private Business nutzt.

Geld fürs Nichtstun?

Neue Details ließen am Donnerstag einen noch schlimmeren Verdacht aufkommen. Demnach habe Volmers Firma gar keine Leistungen für die Druckerei erbracht, erklärte ein anonymer Ex-Manager der Bundesdruckerei. Nicht ein Vertrag sei durch Volmers Lobbyarbeit zustande gekommen, die sich die Druckerei rund 400 000 Euro kosten ließ. Das brachte Volmer nun in richtig schwere See. Ein solches Honorar ohne eine Gegenleistung wäre nämlich gemäß den Verhaltensregeln des Bundestags illegal und für den außenpolitischen Sprecher seiner Fraktion wohl ein endgültiger Grund für den Rücktritt.

Auch wenn Volmer selbst sich nicht zu den Vorwürfen einlassen wollte, springt ihm nun sein Geschäftspartner Burkhard Hoffmeister zur Seite. Erstmals äußerte sich der Grünen-Politiker, der neben Volmer Geschäftsführer von Synthesis und einer weiteren Beratungsfirma ist, zu den neuen Gerüchten. "Die Vorwürfe treffen nicht zu und sind sogar absurd", sagte Hoffmeister SPIEGEL ONLINE. "Wir haben für die Bundesdruckerei in allen genannten Projekten intensiv gearbeitet und waren mehrfach vor Ort, um mit den lokalen Stellen Verhandlungen vorzubereiten." Für diese Tätigkeit habe die Firma Honorare erhalten, die branchenüblich seien. Außerdem seien die Synthesis-Leute viele Male in die Zielländer geflogen.

Erstmals skizzierte Hoffmeister auch genauer die Art der Leistungen, die Synthesis für die Bundesdruckerei anbietet. "Wir identifizieren mögliche Projekte im Ausland und analysieren, ob sie für uns und unseren Kunden geeignet sind", so Hoffmeister. Danach bestehe die Aufgabe von Synthesis darin, "Entscheider vor Ort zu finden und für den Kunden eine Verhandlungssituation" herzustellen. Genau dies sei auch im Fall von Südafrika, Vietnam und Afghanistan geschehen. Alle drei Länder planen eine millionenteure Ausstattung ihrer Bürger mit neuen Personaldokumenten. Alles in allem Hinweise auf perfektes Lobbyistentum.

"Völlig übliche Honorare"

Die Aufregung um Volmers Tätigkeit bei Synthesis will Hoffmeister nicht verstehen. "Was wir tun, ist der ganz normale Job eines jeden Beraters, die man guten Gewissens verantworten kann, nicht mehr und nicht weniger", so Hoffmeister. Auch die Honorare bewegten sich im Rahmen des Normalen. Hinter der Lancierung der Gerüchte sieht Hoffmeister eine politische Kampagne. "Diese Gerüchte haben nur einen Sinn", sagte Hoffmeister, "sie sollen den Ruf von Ludger Volmer ruinieren, aber das ist ungerecht."

Auch die Bundesdruckerei verwahrte sich gegen den Vorwurf, ohne Leistungen Geld an Synthesis zu überweisen. "Bei den Zahlungen handelt es sich um völlig übliche Honorare, die Synthesis einerseits für ihre Beratungen aber auch für die vielen Reisen ins Ausland erhält", sagte die Sprecherin der Druckerei, Veronica von Preysing SPIEGEL ONLINE. Sie betonte auch, dass die Firma der Bundesdruckerei bei mehreren Projekten beratend zur Seite stand. "Erfolge oder abgeschlossene Verträge zeichnen sich bei solchen Großprojekten aber nicht immer innerhalb von Wochen ab", merkte sie an.

Auch unabhängig von den Erklärungen der Beteiligten klingt der neue Vorwurf gegen Volmer etwas konstruiert. In Wirklichkeit waren es ja gerade mehrere zweifelhafte Geschäftsreisen Volmers für Synthesis, welche die Affäre erst ins Rollen brachte. Nach Südafrika und Vietnam war Volmer mit Wirtschafts-Delegationen geflogen, die hauptsächlich aus Synthesis-Beratern bestanden. Auf seiner Homepage lesen sich die Schilderungen über die Trips wie politische Missionen.

Zumindest also waren die Gesellschafter von Synthesis für die Bundesdruckerei aktiv und wurden dafür entlohnt. Dennoch wird Volmer in der Schusslinie der Opposition bleiben, denn die Lobbyarbeit des ehemaligen Staatsministers und Bundestagsabgeordneten bleibt zweifelhaft. Vielleicht ist es in dieser Situation für Volmer besser, dass er schweigt.