AP

Tanken: Benzinpreise auf Rekordniveau

Berlin - "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern", sagte Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der "Berliner Zeitung". Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Unterstützt wurde er vom umweltpolitischen Sprecher der Union, Peter Paziorek. "Wegen der aktuellen Haushaltslage" könne auf die Ökosteuer "kurzfristig" nicht verzichtet werden, sagte Paziorek dem Blatt. Im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation", sagte Paziorek.