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Stoiber: "Ich hoffe, dass die Wahl stattfindet"

München - "Ich hoffe, dass die Wahl stattfindet. Diese Entscheidung darf nicht aus juristischen Gründen gecancelt werden", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Aussagen Stoibers auf einem CSU-Bezirksparteitag in Aschheim bei München. Sollte es nicht zu Wahlen kommen, "wäre das eine Katastrophe für uns insgesamt". Der bayerische Ministerpräsident erklärte seine Aussage gegenüber der Zeitung mit der Warnung vor einem "verlorenen Jahr für Deutschland bis zum Herbst 2006", sollten Köhler oder das Verfassungsgericht sich der Auflösung des Bundestages nach der gescheiterten Vertrauensfrage Schröders am vergangenen Freitag widersetzen.

"Der Bundespräsident und voraussichtlich auch das Bundesverfassungsgericht müssen und werden sich selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren und werden danach eine souveräne Entscheidung treffen", sagte Stoiber. Politisch wäre es jedoch "wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten". Die politische Lähmung in Deutschland müsse "endlich überwunden werden". Es müsse wieder entschieden und Politik gemacht werden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Wie Stoiber appellierte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an Köhler und Karlsruhe, sich einer Auflösung des Bundestages nicht zu widersetzen. Schröder habe keine Mehrheit mehr. "Wir haben eine schwierige Verfassungslage, wenn Parteien handlungsunfähig werden", sagte Koch dem "Tagesspiegel". Die engen Grenzen des Verfassungsrechts sollten so interpretiert werden, dass das politische System handlungsfähig bleibe.