Köln/München - Unions-Fraktionschef Volker Kauder weiß, was der Wähler nicht will: parteiinternen Streit. Der werde nur dazu führen, dass der Union die Zustimmung entzogen werde. Auch mit Kritik an der Koalition sollte sich der Wirtschaftsflügel der Union zurückhalten, sagte Kauder dem Deutschlandfunk. Zwar müsste man bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts noch einiges machen, sagte Kauder. "Aber das ist mit dieser Koalition nicht möglich."

Zum Umfragetief der Union sagte Kauder, unbequeme Entscheidungen wie die Streichung der Pendlerpauschale oder die Gesundheitsreform kämen zwar beim Einzelnen nicht gut an, seien aber nötig, um neuen Gestaltungsspielraum zu gewinnen: " Dann wird man sehr bald erkennen, dass sich das gelohnt hat, dass Erfolge sich einstellen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die ja schon gesunken ist, und dann werden die Umfragewerte auch wieder besser", so Kauder.

Die Debatte über ihren politischen Standort müsse die Union intern führen, mahnte der Fraktionschef und kritisierte noch einmal offen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Der hatte unter anderem gesagt, die Union müsse sich von der Lebenslüge verabschieden, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten.

Es sei "schon recht problematisch, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende eine solche Diskussion lostritt, die dem Ansehen der Union in der Öffentlichkeit schadet", sagte Kauder. Eine öffentliche Debatte vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte verschärfe das Problem noch.

Den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, im Zuge einer Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV unter Umständen Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen zu lassen, nannte Kauder richtig. Die Familie müsse sich als Solidargemeinschaft bewähren. Der Vorschlag betreffe ohnehin nur die, die finanziell zu Unterhalt in der Lage seien. Bis dahin müsse alles getan werden, dass Missbrauch bei Hartz IV beendet werde.

"Wer den Zeitgeist heiratet, wird schnell Witwe"

Unterdessen sprach sich CDU-Vize Annette Schavan für eine Stärkung der Eliten aus. Die CDU solle sich "um die Talente kümmern und nicht fürchten, deshalb als unsozial zu gelten", sagte die Bundesbildungsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CDU müsse Partei des Bildungsbürgertums und der Elitenförderung bleiben wollen. "Wir dürfen nicht populistisch werden, sondern müssen bei dem bleiben, was uns wichtig ist." Wer sich um das Bürgertum kümmere, "hilft damit auch den sozial Schwachen." Modische Anpassung sei eine Gefahr für die CDU: "Wer den Zeitgeist heiratet, wird schnell Witwe." Ihre wirtschaftsliberale Haltung müsse die CDU nicht korrigieren. "Wer einen stabilen Sozialstaat will, der muss mehr Freiheit wagen", sagte Schavan.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) appellierte an die Unionsparteien, die Richtungsdebatte sofort einzustellen. "Grundsätzliche Diskussionen müssen intern geführt werden", sagte Stoiber. Trotz dieser Mahnung seines Parteichefs hat Landtags-Fraktionschef Joachim Herrmann die CDU erneut deutlich kritisiert. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich klare Ziele formulieren, die für die Bürger auch erkennbar sind, sagte Herrmann dem "Focus". Zudem dürfe sie nicht "ständig neue Themen aufreißen, die die Menschen nur verunsichern".

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) hatte Rüttgers Kritik in der "Thüringer Allgemeinen" schon am Samstag "kontraproduktiv" genannt.

cis/dpa/rtr/ddp/AP