Berlin - Es war wieder einer dieser zähen Abende. Stunde um Stunde saßen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD hinter verschlossenen Türen. Was nach draußen sickerte, kündete vom Stillstand in den Verhandlungen. Am Ende waren es zwölf Stunden, bis sich die Kontrahenten kurz vor Mitternacht - mal wieder - ergebnislos vertagten.

Aus dem Hintergrund grätschte gestern Abend plötzlich Angela Merkel dazwischen. Zunächst rief die Kanzlerin mahnend als Gast in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" die Kontrahenten auf, das parteipolitische Hickhack zu beenden. Sie gab sich aber trotz der Spannungen noch optimistisch. "Ich glaube, da sind wir auf einem guten, richtigen Weg."

Dann kündigte die Kanzlerin völlig unvermittelt an, einen der Punkte des Koalitionsvertrags möglicherweise zu kippen: Sie wolle Steuermehreinnahmen für Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung verwenden, um die erwarteten Beitragssteigerungen zu vermeiden. Mit dem Geld sollten nach Möglichkeit die Kürzungen des Bundeszuschusses rückgängig gemacht werden. "Das heißt, dass die Beiträge möglichst gar nicht steigen." Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung zu kürzen. Sie sollen von 4,2 Milliarden Euro in diesem auf 1,5 Milliarden im nächsten Jahr sinken. In ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform geht die Koalition von einem Anstieg der Versicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte aus.

Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich 10,5 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als noch im Mai geschätzt. Er warnte zugleich davor, angesichts dieser Entwicklung den Sparkurs zu verlassen.

Die Experten von Union und SPD zogen sich nach dem Ende ihrer Verhandlungsrunde in der Nacht in ihre Lager zurück. CSU-Experte Wolfgang Zöller zeigte sich dennoch unverwüstlich zuversichtlich, dass die Streitpunkte Privatversicherung und Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen bei einem neuen Treffen am Montag gelöst werden können. Er betonte, dass die Unionsseite dann bei den Gesprächen der Fachgruppe auch über die Ein-Prozent-Obergrenze für mögliche Zuzahlungen reden will.

Keine Überprüfung zwischen 0 und 2 Uhr

SPD-Vize Elke Ferner konterte, dies sei für die SPD nicht verhandelbar. Sie verströmte insgesamt deutlich weniger Optimismus als ihr Kollege und zweifelte am Verhandlungsmandat der Unions-Experten. Zöller gab als Grund für die Verschiebung jedoch die Notwendigkeit der Überprüfung von Zahlen an. Dies wolle man nicht nachts zwischen 0 Uhr und 2 Uhr machen.

Auch SPD-Experte Karl Lauterbach fragte sich: "Auf welcher Grundlage sollte ich zuversichtlich sein?" Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte mit Blick auf die geplante Lösung des Streits bei einer Spitzenrunde am kommenden Mittwoch: "Es wird langsam Zeit, sonst wird es fast knapp."

Beim Streitpunkt Privatversicherung schlug die Union vor, dass Versicherte künftig zwischen den Kassen wechseln können, ohne dass dazu zwingend der Wechsel in einen Basistarif nötig wird. CSU-Experte Wolfgang Zöller sagte, die Lösung werde sich "sehr eng an den Eckpunkten orientieren". SPD-Vize Ferner kritisierte, bei den Unionsvorstellungen könnten faktisch nur Versicherte mit höheren Risiken wechseln, der Wettbewerb bliebe eingeschränkt. Aus Unionskreisen hieß es, die SPD wolle "einen völligen Paradigmenwechsel" - dies werde die Union nicht mittragen. Ferner kritisierte auch, dass der Wechsel von Privatversicherten in gesetzliche Kassen laut Union faktisch ausgeschlossen werden solle.

Beim Finanzausgleich diskutierten die Fachleute stundenlang, wie stark unterschiedliche Kosten der Krankenkassen durch die Ungleichverteilung von Kranken ausgeglichen werden sollen. Zöller rückte von Unionsplänen ab, dies auf 30 Krankheiten zu beschränken. Ein Schwellenwert dürfe aber nicht überschritten werden. Ferner forderte, das Volumen des Ausgleichs müsse größer sein als heute.

Die Verhandlungen der Fachleute gestern Abend waren von massiven gegenseitigen Blockade-Vorwürfen geprägt. "Ein Entgegenkommen der anderen Seite kann man eigentlich nicht wahrnehmen", hieß es aus Unionskreisen. Ferner warf der Union ihrerseits vor, auf Zeit zu spielen. Die Fachpolitiker wollten keine Einigung, so dass die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch alles auf den Tisch bekämen. Das Unionsziel sei, die für die SPD nicht verhandelbare Ein-Prozent-Obergrenze möglicher Zusatzbelastungen zu kippen. Auch Schmidt monierte: "Man kann nicht einen Kompromiss der Kompromisse machen."

ler/dpa/ddp/Reuters