Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appellierte an die wohlhabenden Menschen in Deutschland, vor der wachsenden Armut nicht die Augen zu verschließen. "Ignorieren Sie diese Probleme nicht. Sie werden spätestens dann aufmerksam, wenn dieses Problem an ihrer Türe pocht, wenn vor ihrer Haustür das erste Mal ein Auto angesteckt wird". Steinbrück sagte, ein wachsender Teil der deutschen Gesellschaft sei "abgekoppelt" und fühle sich gedemütigt und deklassiert. Auf Dauer könne sich die Bundesrepublik solche sozialen Fliehkräfte nicht erlauben. Hier stelle sich ein weiteres Integrationsproblem.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm die Reichen ins Visier. "Wenn man über Armut in Deutschland redet, darf man über Reichtum nicht schweigen", sagte Heil dem Sender n-tv heute. Heil warnte, die Gesellschaft drohe auseinanderzubrechen, "wenn wir zulassen, dass es einem Drittel sehr gut geht, die Mitte der Gesellschaft Angst hat vor sozialem Abstieg und ein Drittel der Gesellschaft abgehängt ist". Die Gesellschaft müsse nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zusammengehalten werden, sagte der SPD-Generalsekretär. Es sei auch wirtschaftlich unvernünftig, die in Deutschland vorhandenen Potenziale nicht zu nutzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte eine neue Verteilungsdiskussion: "Es kann nicht sein, dass auch aufgrund staatlicher Politik die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden." Sommer warnte davor, die zunehmende Aufteilung in Arm und Reich hinzunehmen. Wer dies tue, mache sich "auf Dauer an unserer Gesellschaft und der Demokratie in Deutschland schuldig", sagte Sommer der "Neuen Presse" vom Dienstag. Das Problem Armut in Deutschland müsse endlich ernst genommen werden. Hartz IV sei zwar nicht die Ursache, die Arbeitsmarktreform habe aber den Trend dahin verstärkt. "Es war doch die Lebenslüge bei Hartz IV, dass zwar gefordert, aber nie gefördert werden konnte", sagte der DGB-Chef. Ohne Jobs gebe es nichts zu fördern.

Für Finanzminister Steinbrück ist der "strategische Ansatzpunkt" um der wachsenden Armut entgegenzusteuern, wie Finnland einen größeren Akzent auf den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu legen. Dies reiche von der schulischen Bildung im Kindergarten bis zur Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. Steinbrück regte eine Debatte über die zielgenaue Verwendung von Steuermitteln an. Er rechnete vor, dass man alle Kindergärten in Deutschland gebührenfrei finanzieren könne, wenn man das Kindergeld um 12,50 Euro senke.

"Resignation im Osten"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wies auf die besonderen sozialen Probleme in Ostdeutschland hin. Armut sei "ein verschärftes Problem speziell in den neuen Bundesländern mit hoher Arbeitslosigkeit und mit Sozialkarrieren, die sich zum Teil über Jahre hinziehen", sagte der für den Aufbau Ost zuständige SPD-Politiker heute in Schkeuditz bei Leipzig. In weiten Teilen Ostdeutschlands mache sich Resignation breit, vor allem wegen der Arbeitslosigkeit. Tiefensee betonte jedoch, die Debatte dürfe nicht nur auf das Problem der Arbeitslosigkeit verengt werden. "Der Verlust von Arbeit spielt eine große Rolle, und der Verlust von Würde", sagte er. Es zeige sich eine Perspektivlosigkeit, gegen die die Politik mit Initiativen zur Stärkung der Familien und der Bildungschancen vorgehen müsse.

Ex-Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte Bundespräsident Horst Köhler. Deutschland mache bei der Olympiade der Globalisierung 'Der Billigste gewinnt' mit. Dies fange schon beim Bundespräsidenten an. "Dessen Reden kann ich auch zusammenfassen in dem Wort Kostensenkung", sagte Blüm dem "Kölner Stadtanzeiger". Er fügte hinzu: "Wenn wir so die Welt aufziehen, dann müssen wir die Kinderarbeit wieder einführen."

Die Armut in Deutschland hat Blüm zufolge eine neue Qualität erreicht. Anders als in Zeiten des Aufbaus der Bundesrepublik sei Mittellosigkeit kein "vorübergehendes Außer-Tritt-Geraten" mehr. Sie habe sich vielmehr verfestigt und sei nicht mehr allein national zu bewältigen. Äußerungen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), wonach es in Deutschland keine Unterschicht gebe, wies Blüm zurück: "Natürlich gibt es eine Unterschicht."

Eine Studie für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte der von SPD-Chef Kurt Beck angestoßenen Debatte neue Nahrung gegeben. Die Studie beziffert die Gruppe der sozial Schwachen auf rund acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen. Zudem wird seit Tagen über Hilfe für Eltern diskutiert, die mit der Betreuung ihrer Kinder überfordert sind. Anlass dafür waren mehrere Todesfälle, nach dem zweijährigen Kevin ein vierjähriger Junge in Sachsen.

Auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion berät der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Armut in Deutschland. "Wir können nicht dulden, dass ein Teil der Gesellschaft zunehmend ausgeschlossen wird", erklärte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck. Die Große Koalition müsse endlich die langfristige Armutsbekämpfung angehen.

phw/AP/AFP/ddp