Frankfurt am Main/Berlin - Man müsse sich von der Illusion verabschieden, dass alle Menschen in einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln seien, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der "Frankfurter Rundschau". Den bisher Chancenlosen müsse mit auf Dauer angelegter öffentlicher Beschäftigung geholfen werden. Die Kosten sollte der Bund tragen, wobei nach Möglichkeit die Kommunen und auch die Länder zu beteiligen wären.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach rief in derselben Zeitung die Politik zum Handeln auf. "Es reicht nicht, nur über Armut zu reden. Man muss auch etwas dagegen tun", wurde sie zitiert. Auch die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Barbara Stolterfoht, forderte, den Worten Taten folgen zu lassen. "Ich hoffe, dass ein radikales Umdenken einsetzt", zitierte die "Netzeitung" Stolterfoht. Die Strategien der Politik, mit den Hartz-Reformen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, hätten versagt und stattdessen noch mehr Menschen arm gemacht. Die DPWV-Chefin forderte einen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sowie einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Denn viele Langzeitarbeitslose hätten auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch Chancen.
CSU-Generalsekretär Markus Söder warf unterdessen der SPD vor, für einen Großteil der "neuen Armut" in Deutschland verantwortlich zu sein. Sieben Jahre Rot-Grün hätten zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen geführt, sagte Söder der "Berliner Zeitung". Es sei deshalb peinlich für die SPD, dass ausgerechnet die ihr nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung sie mit der bitteren Wahrheit über die Unterschicht in Deutschland konfrontiere.
Söder forderte indirekt eine Absenkung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. Hartz IV sei bereits ein Mindestlohn. "Weil er so hoch ist, fehlt manchen die Motivation zur Arbeit", wurde er zitiert.
als/AP/dpa
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