Berlin - Es schien, als habe der Sprecher des Arbeitsministers Franz Müntefering nur auf die Gelegenheit gewartet, um den nordrhein-westfälischen CDU-Chef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers noch mal öffentlich abzukanzeln. Dieser hatte für den kommenden CDU-Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. SPD-Minister und Vizekanzler Müntefering nannte das gleich einen "Trick" und sprach davon, dass sich Rüttgers nur als "sozial" zu profilieren versuche - und jetzt legte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler noch mal richtig nach. Sein Minister halte von den Vorschlägen im Detail "wenig bis nichts", sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.

Es war ein denkwürdiger Auftritt. Hatte doch kurz zuvor noch Regierungsprecher Ulrich Wilhelm erklärt, er könne sich natürlich nicht für die CDU äußern, weil ja kein Regierungshandeln angesprochen sei. Er weise nur darauf hin, dass der Vorschlag die Verlängerung der Bezugsdauer "aufkommensneutral" gestalten wolle, soweit er es gelesen habe.

Soll heißen: Wenn Rüttgers Plan umgesetzt würde, müsste dafür an anderer Stelle im Hartz-IV-Bereich gespart werden. Wilhelm hielt sich als Sprecher der Kanzlerin diplomatisch zurück - doch Giffeler wurde deutlicher. Was Rüttgers vorschlage, habe "nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun - und das ist auch gut so". Es werde keine Generalrevision von Hartz IV geben, darauf hätten sich die Partner in der Koalitionsvereinbarung bekanntlich geeinigt, betonte Giffeler. Was die Union debattiere und möglicherweise beschließe, werde "auf absehbare Zeit" nicht die Politik der Koalition beeinflussen, erklärte Münteferings Sprecher Giffeler in aller Deutlichkeit.

Hintergrund des neuesten Grummelns in der Koalition ist ein seit langem erwarteter Vorstoß Rüttgers und seines NRW-Landesvorstands für den kommenden CDU-Bundesparteitag Ende November in Dresden. Wiederholt hatte Rüttgers als NRW-Ministerpräsident in der jüngsten Zeit die Hartz-IV-Regelungen kritisiert. Jüngst sprach er in einem Zeitungsaufsatz von einem "Kardinalfehler": Ganze Arbeitsbiografien würden dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft seien, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe.

Das war auch in der Bundespartei auf Unmut gestoßen, hat doch die Union die von Rot-Grün verabschiedeten Hartz-IV-Regelungen in der vergangenen Legislaturperiode mit getragen. Schon seit längerem wird hinter den Kulissen um die Frage gerungen: Wie sozial soll die Union sein? Um eine offene Konfrontation mit Rüttgers auf dem Parteitag zu vermeiden, einigten sich schließlich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der zugleich Mitglied des NRW-Landesvorstandes ist, und die NRW-CDU auf einen Kompromiss, der sich nun in einem Antrag für Dresden wiederfinden wird. Danach sollen Arbeitslose das Arbeitslosengeld I künftig bei weniger als 15 Beitragsjahren unverändert ein Jahr lang erhalten. Ab 15 Jahren sollen es 15 Monate sein, ab 25 Jahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren wieder volle zwei Jahre. Außerdem sollen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II bis zu 45.000 Euro Altersrückstellung unangetastet bleiben. Das ist fast dreimal soviel wie heute.

Rüttgers musste jedoch auch in der internen Auseinandersetzung Federn lassen - ursprünglich wollte er schon nach 30 Jahren Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung das Arbeitslosengeld I für 24 Monate auszahlen lassen. Auch sollen seine Vorschläge aufkommensneutral sein - sprich, das Geld muss woanders gespart werden.

Sollte die CDU dem NRW-Vorschlag in Dresden zustimmen, wovon in CDU-Kreisen in NRW ausgegangen wird, steht die Koalition möglicherweise vor einer erneuten Belastungsprobe. Denn erst Anfang Februar war die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I durch die SPD/CDU/CSU-Koalition auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt worden. Angesichts des zu erwartenden Ärgers in der Koalition, ist man in der CDU daher schon jetzt um Schadensbegrenzung bemüht und weist daraufhin, dass der jetzige Antrag nur eine Bekräftigung eines älteren Parteitagsbeschlusses ist. Genau die jetzt im NRW-Antrag vorgesehen Staffelung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hatte die CDU im Dezember 2004 in Düsseldorf verabschiedet - damals noch als Oppositionspartei.

Ablehnung in der SPD

In der SPD stößt der Vorstoß Rüttgers auf Ablehnung. Von einer "Mogelpackung", sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, in der "Lausitzer Rundschau" und fügte hinzu: "Wenn langjährige Beitragszahler mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sollen, müsste man Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, und Älteren, die keine dauerhafte Erwerbstätigkeit hatten, etwas wegnehmen. Das kann nicht gerecht sein". Ansonsten müsse man die Beiträge erhöhen, was aber keiner wolle.

Rüttgers wolle sich bei den Älteren anbiedern, die sich vielfach als Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sähen, das aber sei "populistisch", kritisierte Brandner. In Wahrheit würden die Jüngeren gegen die Älteren ausgespielt.

In der "Berliner Zeitung" zeigte der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stefan Müller zwar prinzipiell Unterstützung für die stärkere Staffelung des Arbeitslosengelds I. Er verlangte aber eine aufkommensneutrale Reform. "Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat oberste Priorität", sagte Müller, daher dürften keine Beitragsmittel herangezogen werden. Stattdessen müsse die Bezugsdauer für diejenigen gesenkt werden, die nur relativ kurz in das System eingezahlt haben. "Wer oben was drauflegt, muss unten was wegnehmen", schlussfolgerte Müller: "Wir dürfen das aber nur machen, wenn wir gleichzeitig die Vermittlungsbemühungen bei den jüngeren Arbeitslosen deutlich verstärken."

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, unterstützte Teile der Vorschläge aus der nordrhein-westfälischen CDU zu Änderungen beim Arbeitslosengeld I und II. "Den Vorschlag, die Altersrückstellungen beim Arbeitslosengeld II in einem größeren Maße unangetastet zu lassen, halte ich für sehr sinnvoll", so Wanderwitz am Mittwoch zu SPIEGEL ONLINE. Es könne nicht sein, dass etwa ein 58-Jähriger, der in die Arbeitslosigkeit falle, schon nach relativ kurzer Zeit die eigentlich für das Alter vorgesehenen Rücktstellungen aufzehre.

Wanderwitz zeigte sich aber skeptisch, was den Vorschlag einer Staffelung beim Arbeitslosengeld I angeht. "Hier warte ich noch auf Finanzierungvorschläge", so Wanderwitz. "Wie will man eine solche Staffelung gegenfinanzieren? Soll man dann bei den Jüngeren und jenen, die nur für kurze Zeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, wieder etwas wegnehmen? Da habe ich Bauchschmerzen, wenn auch keine Magenverstimmung", so Wanderwitz.

Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes über 24 Monate an diejenigen, die 40 Beitragsjahre gezahlt haben, halte er dagegen "für gut vertretbar", so Wanderwitz. "Aber alles, was in Richtung 36 Monate gehen würde, lehne ich ab", so der CDU-Politiker aus Sachsen. Das Konzept aus NRW müsse auf jeden Fall aufkommensneutral gegenfinanziert sein, so Wanderwitz. "Das wichtigste Ziel muss weiterhin die im Koalitionsvertrag angepeilte Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte bleiben", so Wanderwitz zu SPIEGEL ONLINE.