Hamburg - Knapp 400 Delegierte sind am Sonntag zum Parteitag der Linkspartei nach Berlin eingeladen, natürlich wird der Vorsitzende Lothar Bisky sprechen, aber wenn Bodo Ramelow über das Treffen redet, sagt der Fusionsbeauftragte der Linkspartei auch schon mal: "Es ist eigentlich eine Zumutung, die Delegierten zu diesem Termin einladen zu müssen."

Nun kann man Ramelow nicht nachsagen, ein grundsätzlicher Kritiker von Parteitagen zu sein, nur wird eben der morgige Kongress kaum geeignet sein, die Herzen der Genossen zu wärmen: Es geht nicht um große Debatten, nicht um Selbstbeweihräucherung oder eine Generalabrechnung mit der Großen Koalition. Es geht vielmehr um eine Entscheidung, die in erster Linie eines ist: juristisch - und damit sehr bürokratisch.

Sogar die Erklärung der Parteispitze, in der über den Parteitag informiert wird, liest sich wie eine Rechtfertigung mit der Bitte um stillschweigendes Verständnis der Mitglieder: "Bei weiter laufenden Prüfungen zeichnet sich ab, dass juristisch bei der Parteigründung der Weg über das 'Umwandlungsgesetz' gegangen werden muss, um auch die materiellen und finanziellen Grundlagen für die Arbeit der neuen Linkspartei zu sichern", heißt es im ersten Satz.

Sperrige Erklärung, kompliziertes Procedere

So sperrig wie die Erklärung ist auch das Procedere, auf das sich die Linkspartei festgelegt hat, um im Sommer kommenden Jahres mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) fusionieren zu können. Weil aus zwei Parteien eine werden soll, so der erklärte Wille beider Partner, müssen sich WASG und Linkspartei in eingetragene Vereine umwandeln. Erst so kann die WASG der Linkspartei beitreten, um daraus "Die Linke" zu formen. Im deutschen Parteienrecht gibt es schlicht und einfach keine klaren Regeln für solche Zusammenschlüsse.

Die WASG hat ihre Satzung bereits am vergangenen Wochenende entsprechend geändert, jetzt ist die Linkspartei dran: "Beantragt wird, im Antrag des Parteivorstandes Punkt 3. (6) wie folgt zu ändern: (6) Nach erfolgter Eintragung führt sie den Namen "Die Linkspartei. e.V." - so steht es im Änderungsantrag des Parteivorstandes.

Es ist davon auszugehen, dass der Antrag eine breite Mehrheit finden wird, aber selbst der Fusionsbeauftragte Ramelow hält den Prozess für ein zwar notwendiges, aber kompliziertes Verfahren: "Kein Mensch versteht den Unterschied zwischen einem eingetragenen und einem nicht eingetragenen Verein", sagt Ramelow. Das Verfahren sei "der Rechtssicherheit geschuldet", hat er deshalb Anfang des Monats in einem Brief an Partei-, Landes- und Kreisvorstände geschrieben.

Darin spricht der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag auch die Bedenken etlicher Parteifreunde an, die sich hartnäckig halten: "Jetzt höre ich Stimmen, die sagen, das Ost-Mitglied sei weniger wert als das West-Mitglied und das würde als diskriminierend empfunden", schreibt Ramelow in dem Brief - und da geht es dann nicht um "Rechtssicherheit", sondern um die Identität der künftigen Partei und handfeste Interessen.

"Unabsehbare, unangenehme Folgen"

Der Hintergrund ist folgender: Im Satzungsentwurf für "Die Linke" wird den West-Linken eine Bevorzugung bei der Wahl der Parteitagsdelegierten eingeräumt - die westdeutsch geprägte WASG mit rund 11.000 Mitgliedern wäre sonst gegenüber der SED-Nachfolgerin Linkspartei mit mehr als 60.000 Mitgliedern im Nachteil und könnte in der Fusion letztlich doch eine feindliche Übernahme sehen. Dem Entwurf zufolge sollen die Wessis für eine Übergangszeit 42 Prozent der Delegierten stellen, bis dieser Anteil ab 2016 abgeschmolzen wird.

Ostdeutsche Landesverbände haben ihre Skepsis bereits deutlich artikuliert: Man bitte "ernsthaft, die gegenwärtig vorgesehene zehnjährige Geltungsdauer" der Übergangsregelung zu überprüfen, sie sei "nicht zielführend", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Peter Ritter, Linkspartei-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die Pläne im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Diese Zehn-Jahres-Frist ist uns viel zu lang, wer eine gesamtdeutsche Partei will, braucht solche Extra-Regelungen nicht."

Die Debatte wird die Partei noch länger beschäftigen - da ist sich auch Ramelow sicher: "Es gibt Ängste, da werden einige Akteure versuchen, Dinge zurückzudrehen", sagt Ramelow.

Wenn es ungünstig für WASG und Linkspartei läuft, dann stehen die Linken aber schon ab diesem Wochenende wieder vor einem viel grundsätzlicheren Problem, das sich bereits bei den konkurrierenden Wahlantritten von WASG und Linkspartei bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern offenbart hatte: Zwist, der den gemeinsamen Weg von Linkspartei und WASG in Frage stellt.

Die Bremer WASG hat für diesen Sonntag eine dringliche Landesmitgliederversammlung einberufen. Zwei Urabstimmungen haben bislang keine eindeutige Entscheidung darüber gebracht, ob die WASG zur Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres auf einer Liste mit der Linkspartei antreten soll. Kritiker und Fusionsgegner in der Hansestadt plädieren stattdessen für eine offene Wählervereinigung. Das Bild von der so oft beschworenen Einigkeit zwischen Linkspartei und WASG könnte also erneut schweren Schaden davon tragen.

Ramelow warnt deshalb in seinem Brief mit Blick auf Bremen bereits vor "Fallstricken, die mitten im Parteibildungsprozess noch unabsehbare, unangenehme Folgen haben können".