Von Anna Reimann und Carsten Volkery
Berlin - Als um kurz nach halb fünf das Ergebnis des zweiten Wahlgangs verkündet und der Abgeordnete Klaus Wowereit mit einer Stimme Mehrheit doch noch zum Berliner Regierenden Bürgermeister gewählt wird, tut das dem Triumphgefühl der Opposition keinen Abbruch. Ein Regierungschef, der im ersten Wahlgang durchfällt, ist schwer angeschlagen.
"Über Wowereit schwebt das Damoklesschwert des Scheiterns", verkündet CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger in jedes erreichbare Mikrofon. Es sei die "zweite massive Klatsche" für Wowereit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, welches die Berliner Klage auf Bundeshilfe abgelehnt hatte.
Darüber freuen könne er sich aber nicht, versichert der Christdemokrat mit besorgter Miene. "Jetzt haben wir nicht nur eine schlechte Regierung, sondern auch eine schwache. Das ist nicht gut für die Stadt".
Doch das staatsmännische Getue kann Pflügers Schadenfreude nicht übertünchen. Andere Oppositionsvertreter lassen keinen Zweifel daran: An diesem Tag haben sie den ersten Sieg über die rot-rote Regierung errungen. Man habe gezeigt, dass man die Regierung treiben werde, erklärt Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zufrieden.
Wowereit hatten bei der ersten geheimen Abstimmung zwei Stimmen zur Mehrheit gefehlt - vermutlich aus den eigenen Reihen. Die Sitzung wurde unterbrochen, und Wowereit musste in den Fraktionen von SPD und PDS jeweils ein Machtwort sprechen: Er werde nur noch einmal antreten. Daraufhin erhielt er im zweiten Wahlgang die notwendigen 75 Stimmen. Doch wieder gab es einen Abweichler aus den eigenen Reihen - der zudem, statt sich zu enthalten, diesmal mit Nein stimmte.
"Wowereit wird von nun an immer erpressbar sein"
Von der SPD taucht nach der Vereidigung kaum einer bei den Reportern im Foyer auf - der Schock sitzt tief. CDU, FDP und Grüne hingegen können ihr Glück kaum fassen. Wowereit sei "natürlich beschädigt", sagt Oppositionsführer Pflüger. Er habe in selbstgerechtem Ton vor der Wahl stets betont, dass die CDU nicht regierungsfähig sei. "Aber heute hat sich gezeigt, dass seine eigene Partei nicht regierungsfähig ist". Nein, in Wowereits Haut wolle er nicht stecken. Von nun an müsse der nämlich bei jeder Abstimmung schlotternde Knie haben.
Offenere Häme bei Pflügers Parteikollegen: "Eigentlich schade", murmelt ein CDU-Abgeordneter als er aus dem Plenarsaal kommt. "Die Götterdämmerung hat eingesetzt", sagt ein zweiter. Im Wahlkampf hätte selbst Jesus Christus keine Chance gegen Wowereit gehabt, so groß sei der Rückenwind für den Regierenden Bürgermeister gewesen.
Die Wahlschlappe lässt einige auf das schnelle Ende des rot-roten Senats - und dann den eigenen Platz auf der Regierungsbank hoffen. "Ich werde alles daran setzen, dass diese Regierung die Legislaturperiode nicht übersteht", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner Minuten nach der Auszählung.
Der Liberale betreibt bereits Ursachenforschung. Der erste Wahlgang sei ein "verdienter Denkzettel" für Wowereit. Der habe "eine ganze Reihe" von Fehlern gemacht. "Auf das Karlsruher Urteil hat er bockig reagiert und sich verschanzt, seinen Koalitionpartner hat er sich nicht in der Mitte gesucht", so der Liberale. Mittlerweile kapierten sogar die Grünen, dass mit der SPD nicht zu arbeiten sei. "Die Opposition ist wesentlich geschlossener als die Regierung", so Lindner.
Sowohl SPD als auch PDS wollen geschlossen gestimmt haben
Die Opposition ist sich einig über die Gründe für die Wahlpanne. Wowereits Reaktion auf das Karlsruher Urteil und die Ressortbildung hätten dazu geführt, dass sich Abgeordnete brüskiert gefühlt hätten, sagt die Grüne Franziskla Eichstätt-Bohlig. Aus ihren Worten spricht auch die Enttäuschung darüber, dass Wowereit ihre Partei nach den Wahlen als Koalitionspartner verschmäht hat. "Das ist ein Fehlstart der problematischen Sorte", so die Grüne. "Wowereit wird von nun an immer erpressbar sein und kann faktisch nicht regieren".
Unterdessen beginnen die Regierungsparteien, sich gegenseitig indirekt die Schuld an dem Fehlstart zuzuschieben. Wowereit sagt, er gehe davon aus, dass ihn die SPD-Fraktion "voll unterstützt" habe. Auch Wirtschaftsenator Harald Wolf von der Linkspartei erklärt: "Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion sich an den Parteitagsbeschluss hält und geschlossen gestimmt hat."
Wowereit will aber keinen offenen Vorwurf gegen die Linkspartei erheben. Nach einer geheimen Wahl sei es müßig, über das Abstimmungsverhalten einzelner zu spekulieren. Das Scheitern im ersten Durchgang sei jedenfalls "kein guter Start" für die Koalition. Die Verantwortlichen hätten den Regierungsparteien geschadet und nicht ihm selbst, schimpft Wowereit. "Das hätte man vermeiden können."
Wolf erklärt den ersten Wahlgang mit den Besonderheiten der Hauptstadt: "Das ist ein Berliner Virus, dass immer einer rausfallen muss. Was wäre Berlin, wenn hier immer alles einfach wäre." Wowereit setzt nun auf den Fraktionszwang zum Regieren. Während der Legislaturperiode werde es nur selten geheime Abstimmungen geben: "Da kann sich dann keiner verstecken."
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