Berlin - Dass bei einem so komplizierten Gesetzeswerk immer wieder Fragen auftauchten, sei klar. Und im Augenblick werde die Frage nach Zahlen aufgeworfen, sagte Angela Merkel in Anspielung auf die Debatte über angeblich hohe Mehrkosten für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die deswegen mit einer Ablehnung der Reform gedroht haben. Für den Ausgleich zwischen bestimmten Ländern seien aber ganz klare Mechanismen verabredet. "Die werden wir einhalten", sagte die Kanzlerin in der ARD.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte gestern seine Kritik an der von ihm in den Eckpunkten mitbeschlossenen Reform erneuert und auf Nachverhandlungen gepocht. "Ich erwarte, dass wir über den ein oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen", sagte er gestern in München. Ein CSU-Sprecher wiederum sagte später, dass es dem Ministerpräsidenten nur um Nachbesserungen gehe, an den Eckpunkten der Reform halte er fest.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies Kritik Bayerns an der Gesundheitsreform zurück. Die Angaben von Stoiber (CSU) über zusätzliche Milliardenbelastungen seien nicht nachzuvollziehen, sagte Schmidt der "Neuen Presse". Derzeit gebe "es einen Einnahmen-Ausgleich von 92 Prozent zwischen den Kassen. Künftig werden 100 Prozent ausgeglichen. Und das soll Milliarden an Mehrlasten für einige Bundesländer ausmachen", sagte die Ministerin. Änderungen im Detail seien immer möglich. "Aber die Ziele der Reform und ihre wesentlichen Inhalte stehen nicht zur Debatte", betonte Schmidt.

Die Ergebnisse einer Studie des Kieler "Instituts für Mikrodaten-Analyse" hatten Ende vergangener Woche für Aufregung gesorgt. Sie wurden zuletzt sowohl von der Regierung als auch in der Union angezweifelt. Unter Berufung auf diese Studie, die die von Arbeitgeberseite finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" am Donnerstag vorgestellt hatte, stellte Stoiber die Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform in Frage. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, die Studie enthalte "Zuordnungen, die so nicht sein können". Ein "belastbares Urteil" werde am Mittwoch vorliegen.

Dem Gutachten zufolge sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer bei der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds 2009. Danach muss Baden-Württemberg mit minus 1,61 Milliarden Euro rechnen, Bayern mit 1,04 Milliarden und Hessen mit 0,70 Milliarden Verlusten.

Die SPD-Linke Andrea Nahles hält den Streit über das Finanzgutachten für vorgeschoben. Den Unionsländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gehe es vielmehr darum, die geplanten Neuregelungen für die private Krankenversicherung zu kippen, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Berliner Zeitung". "Stoiber, Koch und Oettinger wollen den neuen Basistarif verhindern und betätigen sich damit als Lobbyisten für die Privatkassen."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider warf der Union Regierungsunfähigkeit vor. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte Schneider, die CSU müsse sich zudem fragen, "ob sie bereit und dazu in der Lage ist, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen oder nur Regionalpolitik machen will".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, die Bürger zu sehr zu strapazieren. Die Menschen hätten kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu Weihnachten wieder aufführen", sagte Heil der "Rheinischen Post". Er befürchte, das Ansehen demokratischer Politik insgesamt werde durch das Verhalten der Unions-Ministerpräsidenten in Mitleidenschaft gezogen.

Heil betonte, die SPD bestehe auf den "Zeitplan, wonach das ganze Gesetzgebungsverfahren im Januar abgeschlossen wird, damit die Reform zum 1. April in Kraft treten kann". Er attackierte vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber. Es sei "nicht in Ordnung", dass jetzt versucht werde, die vereinbarten Kompromisse wieder aufzuschnüren - "vor allem nicht von Leuten, die sie selbst mit ausgehandelt haben, wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber", sagte Heil. "Deshalb muss die Union das jetzt klären." Es sei gut, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel eingreife, um "in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen".

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert indes zum Stopp der geplanten Reform auf. Wenn zum Beispiel Bayern jetzt eine Revisionsklausel für den Gesundheitsfonds verlange, dann könne er nur sagen: "Lasst es doch ganz!" Sommer betonte allerdings, dass die Unions-regierten Länder die Gesundheitsreform aus ganz anderen Gründen als die Gewerkschaften kritisierten - "und zwar aus unsozialen". Deren Ziel sei es, "den Risikostrukturausgleich kaputt zu machen".

Auch der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, äußerte sich kritisch und forderte eine völlige Neuauflage der Gesundheitsreform. "Man sollte nochmals neu anfangen", sagte Klusen dem "Reutlinger General-Anzeiger". Die Bürgerinnen und Bürger würden seiner Einschätzung nach einen Neuansatz nicht als politisches Versagen werten: "Ich persönlich glaube, die Politik würde damit sogar punkten."

Klusens Hauptkritikpunkt am bestehenden Gesetzentwurf ist der geplante Gesundheitsfonds. Man sollte von diesem Fonds ablassen, weil er Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen behindere. Das jetzige System sei besser als das, was geplant sei. "In den vergangen zehn Jahren ist in unserem Gesundheitssystem Wettbewerb entstanden, der leider unterschätzt wird", betonte der TK-Chef.

hen/dpa/AP/ddp/Reuters