Stuttgart - Es sollte eine "sehr grundsätzliche Rede" werden, hatte Guido Westerwelle angekündigt. Vertiefen und verbreitern wolle seine Partei ihre Themen - und ihre Anhängerschaft. Den Begriff "sozial" wollen die Liberalen nicht mehr den Linken überlassen - das Etikett der Partei der "sozialen Kälte" will die Partei endlich abstreifen. Da passt es gut, dass der FDP-Chef gleich zu Beginn seiner Rede auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen pathetisch wird. Die FDP könne "stolz darauf sein, dass sie die Fackel der Freiheit heute zum Leuchten bringt", rief Westerwelle den jubelnden Besuchern im gut gefüllten Stuttgarter Staatstheater zu.

15 Monate ist es her, dass Guido Westerwelle den Sitz auf der Regierungsbank verpasste - und eine andere Koalition als die mit der CDU kategorisch ablehnte. Seitdem hat sich die größte Oppositionspartei systematisch an der Regierung abgearbeitet - im Stil oft amüsant, in der Sache nur manchmal erfolgreich. Dass die Liberalen unter anderem das Luftsicherheitsgesetz gekippt und einen BND-Untersuchungsausschuss gefordert haben, gilt als Erfolg. Die Umfragewerte der Partei sind gut - gleichzeitig aber hat die FDP ihre Sperrminorität im Bundesrat verloren, ist bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweimal aus der Regierung rausgeflogen.

Die Liberalen unter Westerwelle setzen wieder einmal zum Kurswechsel an. Die Seele der Partei soll neu definiert werden - oder zumindest neu transportiert werden.

"Hinwendung des Menschen zum Menschen"

Da konnte sich der FDP-Chef, in Stuttgart traditionell der letzte Redner, freuen, dass seine Parteikollegin Birgit Homburger in ihrer Ansprache schon ganze Arbeit leistet. Was Westerwelle in den letzten Tagen nebulös als "die Hinwendung des Menschen zum Menschen" umschrieben hatte, füllte die FDP-Vorsitzende aus Baden-Württemberg heute mit konkreten Beispielen. Wer in seinem Umfeld beobachte, dass Kinder nur noch vor dem Fernsehen geparkt würden, der könne doch mal fragen: "Findest du das richtig, was du da machst?" Sie erwarte gesellschaftliches Engagement, rief die Liberale.

Dass sozial keine staatliche Kategorie ist, sondern die Selbstverpflichtung des Bürgers umfasst, war auch Thema in Westerwelles Rede. "Nächstenliebe ist keine staatliche Dienstleistung", sagte der FDP-Chef. Die Begriffshoheit über das, was sozial ist, müsse den Linken weggenommen werden, denn "unsere wirtschaftliche Vernunft ist sozialer als das, was die Träger roter Fahnen" für sich proklamieren wollten.

Westerwelle zielt auf die bürgerliche Mitte der Republik ab. Sie sieht der Liberale in großkoalitionären Zeiten vernachlässigt. In der Regierung werde nur über "Heuschrecken" und "Unterschicht" debattiert. Da "muss es doch noch eine Partei geben, die Anwalt der vergessenen Mitte ist", so der FDP-Vorsitzende. Denn nicht die, die es sich leisten könnten, ihren Wohnsitz nach Monaco zu verlegen oder die, die Arbeit ablehnten, "brauchen unsere Unterstützung". Es könne nicht sein, dass "immer für alles die Gesellschaft verantwortlich ist, immer die anderen Schuld sind", sagte der FDP-Chef.

"Wirtschaft trägt Verantwortung für inneren Zusammenhalt"

Auch der Langzeitarbeitslose Henrico F., der vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck verbal angegangen, von diesem dann angebotene Jobs abgelehnt hatte, tauchte als warnendes Beispiel in Westerwelles Rede auf. Jemanden, der ein so "ungepflegtes Äußeres" habe, hätte auch er nicht in seine Anwaltskanzlei eingeladen. Und wenn der Mann dann auch noch den Termin bei Beck ablehne, habe er keine staatliche Unterstützung mehr verdient. "Der Sozialstaat ist für diejenigen da, die sich selbst nicht helfen können, nicht für die, die es besser könnten". Es müsse endlich Schluss mit dem Mythos sein, dass es ein Auskommen ohne Anstrengung gebe.

Dann nahm sich der FDP-Chef die Konzernchefs vor: Auch die Wirtschaft trage "Verantwortung für den inneren Zusammenhalt unseres Landes". Diese Verantwortung habe er bei mehreren Entscheidungen des letzten Jahres nicht erkennen können. Es sei "nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass man mal eben die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht und gleichzeitig die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern ankündigt". Dies sei "nicht soziale Marktwirtschaft, das ist die Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft".

Die "vergessene Mitte", die soziale Frage, Verantwortung beim Einzelnen und in Unternehmen - auch die wirtschaftliche Position Deutschland griff Westerwelle in seiner Rede auf. Zwar sei die "akute Konjunkturkrise" hoffentlich vorüber, aber Deutschland stecke mitten in einer "Strukturkrise". Innezuhalten, weil man nun "langsamer als früher zurückfalle", sei vollkommen falsch. "Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und wir empfehlen unserem Volk durch diese Bundesregierung eine Zeitlupen-Politik", sagte Westerwelle in Richtung des SPD-Chefs Kurt Beck, der erklärt hatte, beim Reformtempo sei bei vielen Bürgern "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".

Und die Gesundheitsreform sei schon auf den ersten Blick als schlecht zu entlarven, sagte Westerwelle. CSU-Chef Edmund Stoiber - die Kanzlerin nennt er nur am Rande - bezeichnet er als einen bayerischen Löwen, der am Kabinettstisch in Berlin zum Miezekätzchen werde. Dennoch hofft er zugleich auch auf die Hilfe der Christsozialen. "Die CSU hat es in der Hand, die Notbremse beim Gesundheitsmurks zu ziehen", sagte Westerwelle. Seine Partei sei zu einem überparteilichen Neuentwurf bereit.

Es ist ein rhetorischer Schlenker hin zu einem Wechsel - von dem der Oppositionspolitiker Westerwelle wohl selbst am besten weiß, dass er so schnell nicht zustande kommen wird.