Hannover - Den sieben SPD-Abgeordneten, die der Abstimmung über die Gesundheitsreform im zuständigen Ausschuss fern geblieben sind, droht die Abberufung aus dem Gremium. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kündigte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine Prüfung von Sanktionen an. "Es gab eine klare Mehrheit in der SPD-Fraktion für die Gesundheitsreform, und daran müssen sich in letzter Konsequenz auch die Vertreter in den Ausschüssen halten", sagte Struck.

Er betonte, dass es nicht um eine Gewissensentscheidung gegangen sei. "Wir werden deshalb in einer der nächsten Fraktionssitzungen über diese Sache noch einmal reden", sagte Struck. Es könne nicht sein, dass die Fraktion nach diesem Vorgang einfach kommentarlos zur Tagesordnung übergehe.

Aus dem Umfeld Strucks war bereits unmittelbar nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform in der vergangenen Woche gestreut worden, dass die Abweichler aus den eigenen Reihen möglicherweise mit Konsequenzen zu rechen hätten. Der Fraktionschef wolle "hart durchgreifen", hieß es. Zuvor hatte Struck erklärt, dass er in der Abstimmung über die Reform keine Gewissensentscheidung erkennen könne. Dies wurde als deutlicher Hinweis gesehen, dass er von den SPD-Abgeordneten Fraktionsdisziplin erwarte.

Dennoch stimmten im Bundestag letztendlich 20 Sozialdemokraten gegen das Projekt, 4 enthielten sich.

phw/ddp