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Merkel

Berlin - Die CDU will Eltern in der gesetzlichen Rente besser stellen als Kinderlose. Ziel der im neuen familienpolitischen Programm vorgeschlagenen Umverteilung sei es, Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, sagte CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in Berlin. Außerdem sollen nichteheliche Lebensgemeinschaften und homosexuelle Partnerschaften respektiert werden, ohne sie aber rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. Dies sieht ein Antrag "Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung" vor, den Merkel am Dienstag erläuterte.

Er soll auf dem "kleinen Parteitag" der Christdemokraten am 13. Dezember in Berlin verabschiedet werden. Einer der Schwerpunkte der neuen CDU-Familienpolitik ist eine Art Rentenreform zu Gunsten von Familien. Damit soll die Benachteiligung von Eltern im Rentenalter beseitigt werden. "Wir wollen prüfen, ob innerhalb einer Gesamtkonzeption der Rentenreform neben dem Faktor der gestiegenen Lebenserwartung auch Kinder als zweite demographische Komponente berücksichtigt werden können", sagte Merkel. Ferner denkt die CDU über ein "Familiengeld" als Zusammenfassung von Kinder- und Erziehungsgeld nach.

Hintergrund dieser Überlegungen ist die Tatsache, dass Eltern, von denen entweder die Mutter oder der Vater sich an der Erziehung beteiligen, in dieser Zeit weniger Geld verdienen und damit auch weniger private Vorsorge leisten können als kinderlose Paare. "Dieser Antrag leitet eine neue Phase in der Familienpolitik der CDU ein", betonte Merkel. Ein weiterer Schwerpunkt der christdemokratischen Pläne ist die Neugestaltung des Erziehungsurlaubs.

Künftig sollen Mütter und Väter über ein flexibles Zeitkonto von drei Jahren verfügen, in denen sie sich bis zum achten Lebensjahr des Kindes um die Erziehung kümmern können. Ergänzt werden soll dies durch mehr Ganztagsschulen.

Beim "Wandel der Lebenswirklichkeit" geht die CDU neben der zunehmenden Zahl von Single-Haushalten, allein Erziehenden sowie der nichtehelichen Lebensgemeinschaften davon aus, dass die Politik den Menschen nicht vorschreiben könne, wie sie zu leben haben. Aber es müssten Anreize geschaffen werden, so dass die Wünsche der meisten Menschen nach Familien und Kinder erfüllbar sind, sagte Merkel.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) nannte es "erstaunlich", wie sich die CDU mit einem Familienbild anfreunde, das Grundlage rot-grüner Politik sei. Dennoch setze die CDU mit einer Reihe von finanziellen Forderungen ihren "populistischen Kurs" nun auch in der Familienpolitik fort. Damit schade die CDU dem Generationenvertrag, meinte die Ministerin. Die PDS meinte, die CDU-Thesen seien nicht mehr als ein erster, jedoch völlig unzureichender Schritt. Begrüßt wurde die Anerkennung der Vielfalt der Familienformen.