Hamburg - Magnus Matzen ist ein Mann, für den sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) interessieren sollte. Bei der letzten Bürgerschaftswahl habe er für die Sozialdemokraten gestimmt, schreibt Matzen auf dem Internetportal kandidatenwatch.de in einer Frage an Böhrnsen, aber er sei "ziemlich enttäuscht". In der Stadt gebe es "keine Aufbruchstimmung". Drei Gründe wünscht sich Matzen nun von seinem Bürgermeister, drei Gründe, um "diesmal wieder die SPD zu wählen" - am 13. Mai stimmen die Bremer über die Bürgerschaft ab.

Ein zweifelnder, aber noch nicht vollends verlorener Wähler, der Überzeugungshilfe sucht? Für wahlkämpfende Politiker gehören solche Fälle zum Standardprogramm. Böhrnsen könnte Matzen sicher etliche Gründe nennen, warum dieser, ginge es nach Böhrnsen, auch am 13. Mai sein Kreuz bei der SPD machen sollte.

Aber die Frage von Matzen wird unbeantwortet bleiben. Wie auch all die anderen, die auf kandidatenwatch.de an Böhrnsen und die weiteren 68 Kandidaten der SPD gestellt werden: "Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben entschieden, sich nicht an der Plattform kandidatenwatch.de zu beteiligen", heißt es in einer Standardantwort eines SPD-Kandidaten. Der Grund: Die Seite, auf der sämtliche 288 Wahlkandidaten verzeichnet sind, gebe auch Kandidaten rechtsradikaler Parteien Gelegenheit zur Selbstdarstellung, Rechtsextreme dürften "aber nicht auf eine Stufe" mit Demokraten gestellt werden.

"Brauner Sumpf"

Noch deutlicher drückte sich Böhrnsen in einem Brief an kandidatenwatch.de aus, in dem er seinen Boykott begründete: "In den braunen Sumpf mag sich begeben, wer will: Ich stehe dafür nicht zur Verfügung", schrieb der Bürgermeister am 22. März mit Blick auf die rechtsradikale DVU und die Republikaner, die ebenfalls zur Wahl im Mai antreten und bei kandidatenwatch.de auf Fragen antworten dürfen.

Die Verantwortlichen von kandidatenwatch.de hatten mit einer solchen Entwicklung nicht gerechnet. Bisher sei man ausschließlich auf positive Resonanz gestoßen, in Bremen gebe es "erstmals Widerstand", sagt Gregor Hackmack, Projektleiter von kandidatenwatch.de. Die Plattform hatte es bereits zur Bundestagswahl 2005 und zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gegeben, auch Spitzenkandidaten wie etwa Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz, Günther Oettinger (CDU) in Baden-Württemberg und Klaus Wowereit (SPD) in Berlin beteiligten sich. kandidatenwatch.de kam nach eigenen Angaben im Jahr 2005 auf 125.000 Besucher und 600.000 Seitenzugriffe.

Wie NPD-Chef Voigt bei kandidatenwatch.de schwadronierte

Die Idee des Portals ist einfach: mehr Transparenz. Bürger können per Mail Fragen an Politiker stellen, auch die Antworten erfolgen per Mail. Nach der Freigabe durch ein Moderationsteam sind sämtliche Beiträge öffentlich. Auch wenn Politiker nicht antworten, ist dies für jedermann zu sehen. Die Seite versteht sich bewusst nicht als Plattform zur Selbstdarstellung von Politikern, sondern als Raum für Bürger, um Politiker kritisch zu befragen. Ins Leben gerufen wurde die Plattform von den Hamburger Bürgerinitiativen "Mehr Demokratie e.V." und "Mehr Bürgerrechte e.V.", die sich 2004 für ein neues Wahlrecht in der Hansestadt eingesetzt hatten.

"Wir wollen, dass sich die Menschen stärker für die parlamentarischen Prozesse interessieren", sagt Hackmack. Es habe eine negative Wirkung, "wenn sich jetzt in Bremen eine Regierungspartei verschließt", sagt Hackmack. Der Forderung der SPD, rechtsradikale Parteien von der Teilnahme auszuschließen, werde man aber nicht nachkommen, schließlich seien NPD und DVU auch zur Wahl zugelassen.

Strenger Kodex

Hackmack verweist in diesem Zusammenhang auf den strengen Moderationskodex von kandidatenwatch.de. So würden etwa Beiträge, "die Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen", nicht veröffentlicht.

In solchen Fällen erscheint anstelle der Antwort ein Hinweis der Moderatoren, dass die Ausführungen des Kandidaten gegen den Kodex verstoßen hätten und aus diesem Grund nicht freigeschaltet worden seien. So ist dies etwa mehrfach im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr mit Antworten von NPD-Chef Udo Voigt geschehen. Dem Rechtsradikalen war es dennoch gelungen, krude Thesen zu verbreiten. Auf die Frage, ob Voigt schon mal eine Erinnerungsstätte eines Konzentrationslagers besucht habe, sagte Voigt: "Selbstverständlich war ich in Konzentrationslagern und habe mir dort das angeschaut, was uns dort von denen präsentiert wird, die den Krieg gewonnen haben und damit die deutsche Geschichte wesentlich mitbestimmen."

"Unschön" sei diese Antwort gewesen, sagt Hackmack, man habe aber entschieden, die Ausführungen des NPD-Chefs freizuschalten, weil sie den Kodex nicht verletze und Voigt sich mit seinen Ausführungen selbst bloßstelle.

Gelöscht wurde dagegen, wenn auch erst nachträglich, die geschichtsrevisionistische Antwort Voigts auf die Frage, ob Deutschland mit dem Überfall auf Polen nicht den Zweiten Weltkrieg begonnen habe: "Sehr geehrter Herr Suller, Sie mögen es einen 'Überfall' nennen, wenn in Polen deutsche Bürger abgeschlachtet werden und ihnen das Vaterland zur Hilfe kommt", schrieb Voigt im September vergangenen Jahres. Zunächst war diese Antwort zu lesen, inzwischen ist sie nicht mehr zu finden, weil kandidatenwatch.de seinen Kodex nachträglich verschärft hat. Nur fehlt ein Hinweis auf dieses Vorgehen: Zu lesen ist auf der entsprechenden Seite lediglich, dass die Voigt-Antwort gegen den Kodex verstoßen habe und nicht freigeschaltet worden sei -ganz so, als wäre sie nie erschienen.

Für die SPD in Bremen sind derartige Belege eine gute Argumentationshilfe. So verweist sie auch in einem Positionspapier darauf, die NPD habe in Berlin "nahezu ungehindert ihre Propaganda verbreiten" können. Mehrfach habe Böhrnsen seine Bedenken gegenüber kandidatenwatch.de geäußert. Man habe in einem "intensiven Kontakt" gestanden, sagt Martin Prange, Böhrnsens Büroleiter, kandidatenwatch.de sei aber "nie zu Zugeständnissen bereit gewesen".

Was derzeit in Bremen diskutiert wird, ist ein altes Thema: Was ist der richtige Umgang mit Rechtsextremisten - stellt man sich ihnen und setzt darauf, dass ihre hohlen Phrasen vom Wähler durchschaut werden, oder zieht man scharfe Grenzen und boykottiert notfalls auch eine überparteiliche Plattform wie kandidatenwatch.de, weil dadurch der Eindruck eines demokratischen Miteinanders entstehen könnte, der die Rechtsextremisten möglicherweise aufwertet?

Die demokratischen Parteien in Bremen haben keine gemeinsame Strategie - viele Kandidaten von CDU, FDP und Grünen nehmen teil, genau wie die SPD boykottiert aber auch die Linkspartei das Onlineportal kandidatenwatch.de. "Den Rechtsextremisten gelingt es zunehmend, ihre rassistische Ideologie so zu verbrämen, dass sie formal nicht angreifbar ist", sagt Klaus-Rainer Rupp, einer der beiden Bremer Spitzenkandidaten der Linkspartei. Die Kandidaten seiner Partei hätten daher beschlossen, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen.

Auch Matthias Güldner, stellvertretender Vorsitzender der Bremer Grünen-Fraktion, hält manche Bedenken von SPD und Linkspartei für "nicht aus der Luft gegriffen". Dennoch beantwortet er die Fragen auf kandidatenwatch.de. "Es gibt keinen Raum, den ich den Rechtsextremisten allein überlassen will", sagt Güldner.