14. Mai 2007, 18:16 Uhr

Bremen-Wahl

SPD-Flirt irritiert Union

Von Severin Weiland

Welche Folgen hat der Bremer Linksruck für Deutschland? Kanzlerin Merkel und ihre CDU bestreiten eine Verschiebung der Machtgewichte - doch tatsächlich könnte die SPD jetzt ihre Vorlieben für Bündnisse abseits der Großen Koalition erforschen.

Bremen - Schon einen Tag nach der Bremen-Wahl mag Bundes-Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Frage nach dem Ergebnis seiner Bremer CDU nicht mehr hören. Seit 28 Jahren führt er die Landespartei, jetzt ist sie um vier Punkte auf 25,6 Prozent abgesackt - ob das Folgen für die Bundespolitik hat? "Da wäre Bremen als lokales Ereignis massiv überschätzt", sagt Neumann. Das Ergebnis sei keine Überraschung. Bremen sei traditionell links, das CDU-Potential betrage "33 bis 34 Prozent".

Röwekamp, Merkel: Kein Signal für den Bund
Getty Images

Röwekamp, Merkel: Kein Signal für den Bund

Neumann gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, sein Büro liegt im Kanzleramt ein Stockwerk über ihrem - kein Wunder, dass sich die CDU-Chefin ganz ähnlich äußert wie er. In Bremen wüchsen seit 60 Jahren "die Bäume nicht in den Himmel" für die Partei, sagt Merkel. Das jetzige Ergebnis sei "solide". Neben ihr steht der Bremer Spitzenkandidat Thomas Röwekamp und lächelt. Merkel erklärt für die Bremer CDU die Bereitschaft, wieder mitzuregieren - die Entscheidung darüber liege nun bei der SPD. Auf eines legt Merkel Wert: Die Wahl sei kein Stimmungsbarometer für die Große Koalition im Bund gewesen.

Das ist die Linie, der alle CDU-Politiker heute nach der Sitzung von Präsidium und Vorstand folgen: das Ergebnis kleinreden - und keinesfalls darüber spekulieren, was die Wahl für die Große Koalition im Bund bedeutet. Oder für die Bundestagswahl 2009. Dabei könnte sie durchaus Folgen haben:

1. Comeback von Rot-Grün. Bremen könnte eine Neuauflage von Rot-Grün wagen. Ein Alternativmodell auch für den Bund. Angesichts der schwierigen Finanzlage von Bremen sei diese Option "geradezu abenteuerlich", wettert Neumann. Rot-Grün sei schließlich auch im Bund gescheitert. Der Bremer CDU-Chef weist auf die Förderalismusreform II hin, die die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund neu regeln soll - für Bremen ein existentielles Thema. Neumann: "Wenn Sie kurz vor dem Ertrinken sind, brauchen Sie ein starkes Bündnis." Soll heißen: Die SPD wird die Verhandlungen darüber nur mit der CDU an ihrer Seite durchstehen.

2. Minus-Perspektive für die Große Koalition. In Bremen haben SPD und Union zwölf Jahre in einer Großen Koalition regiert - und jetzt beide verloren, am stärksten die SPD. Sie kommt in Bremen auf das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Eine Lehre für den Bund? Jetzt scheinen die zwei Volksparteien noch stärker aufeinander angewiesen, außer die SPD denkt um. CSU-Chef Edmund Stoiber sagt heute in München: "Langanhaltende Große Koalitionen" wie in Bremen seien eine Gefahr für die Volksparteien. Linke und rechte Ränder würden gestärkt. Dessen müsse sich die CSU stets bewusst sein. Daher dürfe seine Partei bei allem Zwang zum Kompromiss nicht "das eigene Profil an der Garderobe der Großen Koalition abgeben". Es klingt wie eine Mahnung Stoibers an die Zeit der Nach-Stoiber-Ära, die im Herbst in Bayern beginnt.

3. Schreckgespenst Ampel oder Links-Regierung. Gewinner in Bremen waren die Grünen und die Linkspartei. Da stellt sich die Frage, ob sich in dem zwei-Städte-Staat die Sehnsucht nach einer wie auch immer gearteten Linkskonstellation gebündelt hat. Mancher Unionsabgeordnete fürchtet, dass sich die SPD nach links öffnet - einer sagt: "Selbst wenn wir 2009 mit Merkel siegen, wird vielleicht der Verlierer Kurt Beck im Bundestag mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei zum neuen Regierungschef gewählt. Da ist alles drin." Auch eine Ampel ist ein Schreckensszenario - ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP.

4. Rückschlag für Jamaika. Das Jamaika-Modell aus Union, FDP und Grünen (benannt nach der schwarz-grün-gelben Flagge von Jamaika) wurde nach der Bundestagswahl 2005 kurz angedacht. Es gab sogar Gespräche zwischen Union und Grünen - was einen Augenblick lang die Phantasie beflügelte, aber in Wahrheit kaum mehr als ein Testballon war. Rückt diese etwas andere Mitte-links-Option jetzt vollends aus dem Blickfeld? Norbert Röttgen, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte im vergangenen Jahr öffentlich über schwarz-grüne Optionen nachgedacht. Jetzt sagt er auf die Frage, ob die Jamaika-Option beschädigt wurde: "Ich finde nicht, dass man erkennen kann, dass die Gewichte der Republik sich so oder so verlagern." Merkel zu möglichen Folgen für die Jamaika-Option: "Jede Wahl hat ihre eigene Bedeutung. Insofern sehe ich keine strategische Bedeutung."

Der Bremer CDU-Chef Neumann drückt es so aus: "Bremen ist Gott sei dank nicht der Nabel der Welt." Überlegungen zu eventuellen Folgen für andere Farbkombinationen halte er "für zumindest weit hergeholt".

Leicht anders sieht es allerdings Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. Er schlussfolgert heute, für die Große Koalition in Bremen gebe es nach wie vor eine Mehrheit. "Wenn SPD-Landeschef Jens Böhrnsen also eine Linksverschiebung vornimmt, dann allein aus strategischer Sicht - nicht weil sie den realen Ergebnissen entspricht."


URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH