14. Mai 2007, 16:50 Uhr

Koalitionspoker in Bremen

Freie Fahrt für Rot-Grün

Aus Bremen berichtet Alwin Schröder

"Wir sind frei." Offiziell will sich die Bremer SPD Zeit lassen bei der Wahl ihres künftigen Koalitionspartners. Aber die Stimmung bei den Genossen ist eindeutig: Bürgermeister Böhrnsen dürfte sich für die Grünen entscheiden - die CDU scheint sich schon auf die Oppositionsrolle einzustimmen.

Bremen - Henning Scherf wäre einen Tag nach der Landtagswahl in Bremen ein gefragter Mann gewesen. Als Baumeister der seit zwölf Jahren in der Hansestadt regierenden Großen Koalition hätte sich der frühere Bürgermeister dazu äußern müssen, was er seinem Nachfolger und Parteifreund Jens Böhrnsen rate. Doch der SPD-Politiker entzog sich dieser heiklen Angelegenheit. Zusammen mit seiner Frau sei er zurzeit in der Türkei, heißt es im Bremer Rathaus.

SPD-Bürgermeister Böhrnsen und Grünen-Spitzenkandidatin Linnert: Bald gemeinsam am Bremer Ruder?
AP

SPD-Bürgermeister Böhrnsen und Grünen-Spitzenkandidatin Linnert: Bald gemeinsam am Bremer Ruder?

Scherf hält sich also heraus, wenn es darum geht, ob das von ihm inbrünstig betriebene Bündnis mit der CDU am Leben gehalten oder von seinem Nachfolger beerdigt wird. Böhrnsen deutete aber heute schon einmal an, welchen Kurs er bei den Verhandlungen einschlagen dürfte. Er habe im Wahlkampf bewusst auf eine Koalitionsaussage verzichtet - auch um deutlich zu machen, dass nach der langen Zusammenarbeit mit der CDU in Bremen kein Automatismus für eine Fortsetzung entstehen sollte. Das Wahlergebnis verstehe er als Aufforderung, eine soziale, auf Bremer Belange bezogene Politik zu machen, sagte der Regierungschef.

Offiziell heißt es aus der SPD, dass es zunächst Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch den Grünen gebe und man sich dafür Zeit lassen wolle. Am 24. Mai sollen die Bremer Genossen dann auf einem Sonderparteitag absegnen, mit wem die SPD in der kommenden Legislaturperiode regieren will.

Doch die gefühlte Stimmung innerhalb der SPD ist anders - und schon viel klarer als in den offiziellen Statements. Die Mehrheit der Fraktion wünscht sich ein Bündnis mit den Grünen. Und: Nur in der Bremer SPD wird also entschieden, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren geht, denn aus Berlin teilte Parteichef Kurt Beck mit, er lasse den Genossen an der Weser freie Hand. "Wir sind frei", sagte denn auch SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer.

CDU und Grüne buhlen nun um das Ja-Wort Böhrnsens und seiner Parteifreunde. Doch schon am Tag nach der Wahl klang das in beiden Lagern unterschiedlich. Die Grünen drängten massiv auf eine Regierungsbeteiligung. Man sei "sehr offen" für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Zwar gab sich Landeschefin Susan Mittrenga kess: "Wir werden aber nicht alles schlucken, was die SPD uns vorsetzt", sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Und wenn Böhrnsen sage, dass er künftig "sozialdemokratischer regieren" wolle, "muss er das mit sich selber tun", sagte sie kess.

Aber richtig glaubhaft war das nicht. Zu groß ist bei den Grünen die Lust aufs Regieren. Eine vierte Große Koalition in Folge sei von der SPD nur schwer zu begründen, hatte Mittrenga schon am Wahlabend die Ansprüche der Öko-Partei deutlich gemacht.

Auch über die Ressortverteilung in einem künftigen rot-grünen Kabinett wird schon munter spekuliert. Auf zwei der sieben Senatorenposten könnten die Grünen Anspruch erheben, heißt es. Dass die Spitzenkandidatin Karoline Linnert Finanzchefin in der Regierung werden will, ist ein offenes Geheimnis. Das Bildungsressort könnte ebenfalls an die Grünen fallen, wird spekuliert.

Bei der CDU klingt der Kampf um eine Regierungsbeteiligung schon anders. Fraktionschef Hartmut Perschau bekundete zwar auch das Interesse der Christdemokraten an einer Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses. Aber offenbar will die Union nicht auf jeden Fall um die Zuneigung der SPD kämpfen und freundet sich schon ein wenig mit der harten Oppositionsbank an. "Wir könnten bei der nächsten Wahl als Oppositionspartei mit einem besseren Ergebnis rechnen", sagte Perschau SPIEGEL ONLINE. "Wir meinen, es spricht mehr dafür, Kurs zu halten, als die parteipolitischen Schäfchen ins Trockene zu bringen."

In der SPD nimmt man die Äußerungen der CDU und der Grünen gelassen. Letztendlich könne man das Stöckchen, über das der künftige Partner zu springen habe, so hoch hängen wie man wolle. Gesprungen werde auf jeden Fall, heißt es. Wichtiger werde es sein, die Bremer Wirtschaft behutsam auf einen Wechsel im Rathaus vorzubereiten, meint auch der Politologe Lothar Probst.

"Am linken Rand der Wahllandschaft ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für die SPD entstanden", sagt Probst. "Es gibt eine Botschaft dieser Wahl. Ich glaube, dass sie das Ende der Großen Koalition eingeläutet hat."

Angesichts der enormen Stimmengewinne der Linken könne Böhrnsen gar nicht anders, als künftig den Schwerpunkt seiner Regierung mehr auf sozialpolitische Themen zu legen. Probst: "Sonst wird die SPD bei der nächsten Wahl noch mehr an die Linken verlieren als jetzt."


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