Von Björn Hengst und Carsten Volkery
Berlin - Ist das der nette Herr Böhrnsen, der da spricht? Eben noch hat er sich brav beim Wahlhelfer Kurt Beck bedankt, Verschleißerscheinungen seiner Großen Koalition eingeräumt und den Respekt vor dem Wählerwillen bei der Koalitionsfindung betont.
SPD-Politiker Jens Böhrnsen und Kurt Beck: "Wir brauchen keine Gespräche mit Gruppierungen"
Die Rede ist von der Linkspartei, die neben den Grünen als der Wahlsieger der Bremer Landtagswahl gelten darf. Mit über acht Prozent ist die Partei gestern zum ersten Mal in einen westdeutschen Landtag eingezogen und damit nach langer Auszeit wieder in die Schlagzeilen geraten. "Linksrutsch in Bremen!", warnt die "Bild"-Zeitung. Die "taz" frohlockt dagegen: "Links spielt die Musik". Ein Wendepunkt, schreiben die Kommentatoren, ein politisches Signal, mindestens aber ein Weckruf für die linke Volkspartei.
Doch für die SPD ändert sich - nichts. Sie hält an ihrem Alleinvertretungsanspruch im linken Spektrum fest. "Wir brauchen keine Gespräche mit Gruppierungen", erklärt SPD-Chef Beck in Berlin klipp und klar. Das habe nichts mit einer "ignoranten Haltung" zu tun, aber er werde nicht in einen "Wettbewerb um Populismus" einsteigen. Die Bremer Linkspartei weise einen "nicht unerheblichen Anteil" kommunistischer Kräfte auf, sagt er. Die SPD hingegen mache realistische Politik. Der SPD-Kurs gegenüber der Linkspartei sei klar: "Wir reden mit den Menschen, die diese Partei gewählt haben und denen, die das überlegen, aber nicht mit den Funktionären".
Bisky sieht Durchbruch der "chinesischen Mauer"
Ergebnisse der Linken bei der Bundestagswahl 2005 in den Bundesländern - und Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Aufregen will Bisky sich darüber aber nicht. "Das ist etwas, was von selbst abstirbt. Da brauche ich kein Datum", sagt Bisky. "Die Wirklichkeit" werde die Volksparteien zur Vernunft bringen. Jahrelang habe die Linkspartei erfolglos versucht, die chinesische Mauer vor den westdeutschen Landtagen zu durchbrechen. "Die chinesische Mauer ist durchlässig geworden", sagt Bisky in einem Anflug von Triumphgefühl. Das Bremer Wahlergebnis sei "politisch ein deutliches Zeichen".
Doch ist dies schon das überschwänglichste Statement, zu dem Bisky sich heute hinreißen lässt. Bremen sei "nicht repräsentativ im statistischen Sinne", sagt er selbst. Darin stimmt er mit Beck überein, der sagt, Bremen sei "nicht typisch". Doch was ist, wenn die Linkspartei es nächstes Jahr auch in Hessen oder Hamburg schafft? Ausgeschlossen ist das keineswegs: Bei der Bundestagswahl 2005 hatte sie in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde bereits geknackt. Auch in Hamburg holte sie damals 6,3 Prozent, in Niedersachsen immerhin 4,3 Prozent.
SPD-Linke fordern neuen Kurs
Für die politischen Strategen ist Bremen daher eine Verheißung. Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag 2005 ist das Wahlergebnis der zweite große Erfolg der Neugründung aus PDS und WASG, deren formale Vereinigung erst am 16. Juni stattfindet. Bremen sei ein "Meilenstein" in der Parteigeschichte, sagt Bodo Ramelow, Linksfraktionsvize im Bundestag, SPIEGEL ONLINE. "Die Linke ist auf dem Weg, auch im Westen eine verlässliche Größe zu werden", sagt Geschäftsführer Dietmar Bartsch. 2008 werde man in weitere westdeutsche Landtage einziehen.
In Hessen stünde die Linkspartei sogar für ein Regierungsbündnis mit der SPD bereit. "In Hessen vertreten die Sozialdemokraten eine viel sozialere Politik", erklärte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, SPIEGEL ONLINE.
Der Erfolg in Bremen hätte für die Sozialisten zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Es ist noch nicht lange her, da klagte Parteichef Bisky über die Querelen zwischen Linkspartei und WASG. Die Euphorie der Anfangszeit sei nicht mehr da, hatte er im August vergangenen Jahres gesagt. Etliche zähe Debatten mit hartnäckigen Fusionskritikern vor allem in den Reihen der WASG lagen da bereits hinter der Partei. Heute ist alles ganz anders: "Jetzt sind wir eine gesamtdeutsche Partei und können nur noch stärker werden", sagt Bisky in Berlin.
In der SPD hingegen löst der Wahlerfolg der Linken neue Unruhe aus. Zwar nennt selbst Klaus Wowereit, der in Berlin mit der Linkspartei regiert, Gedankenspiele über eine rot-rote Koalition in Bremen eine "Phantomdiskussion". Aber schon melden sich die Ersten, die zumindest mittelfristig ein Umdenken gegenüber der Linkspartei fordern. Die SPD müsse über ihre Koalitionsoptionen nachdenken, wenn bei der Bundestagswahl 2009 wieder keine rot-grüne Mehrheit zu Stande komme, forderte der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, in der "Thüringer Allgemeinen".
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH