Von Florian Gathmann
Hamburg - Ein Mann wie Klaus Wowereit muss sich nicht zu allem äußern. Die Fakten sprächen doch ohnehin für sich: Seine Koalition mit der Linkspartei funktioniert, man kann sich auf den kleinen Partner verlassen, das Bündnis bringt Berlin voran. So jedenfalls ist es aus dem Umfeld des Regierenden Bürgermeisters zu hören. Persönlich hatte Wowereit vor dem Hintergrund der Bremen-Wahl geäußert, man dürfe die Erfolge der Linkspartei nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern diese ernst nehmen.
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Ohne Lafontaine wäre manches denkbar
Matschie will im Sommer 2009 Ministerpräsident in Thüringen werden, ohne Linkspartei wird er das nach Lage der Dinge nicht schaffen, so einfach ist das. Und auf Bundesbene? Da sähe es anders aus, glaubt Matschie: "So lange Lafontaine die Linkspartei radikalisiert, gibt es uns für keine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene." Ohne den Links-Konvertiten dagegen wäre manches denkbar.
Weil der ehemalige SPD-Chef bei guter Gesundheit und machthungrig wie eh und je erscheint, könnte das noch dauern. Aber dass man sich darauf einrichten muss, glauben auch andere ostdeutsche Sozialdemokraten. Der "Berliner Zeitung" erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die SPD solle weder angstvoll noch mit Anbiederung auf die Linkspartei reagieren. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel sagt: "Natürlich ist es notwendig für uns, über den strategischen Umgang mit der Linkspartei nachzudenken und zu sprechen." Weigel, einer der Sprecher der SPD-Netzwerker, erlkärt SPIEGEL ONLINE auch, warum: Für seine Partei gehe es um die Frage, ob man langfristig Koalitionen mit den bürgerlichen Parteien anstrebe - "oder Bündnisse links von der Mitte". Aus ostdeutscher Sicht sei völlig klar, dass es eine solche strukturelle Mehrheit gebe. Über die Position von Parteichef Beck sagt er: "Ich weiß nicht, was da in ihm abläuft."
Auch führende Sozialdemokraten aus den alten Ländern gehen auf Distanz zu Beck - und plädieren für mehr Offenheit gegenüber den Linken. Juso-Chef Björn Böhning, der seit Jahresbeginn im Berliner Rathaus für Wowereit arbeitet, sagte dem "Deutschlandfunk": "Eine Koalition mit der Linkspartei ist sicher in den Jahren 2013 und folgende nicht ausgeschlossen." Der Chef des Arbeitnehmerflügels in der SPD, Ottmar Schreiner, warnte davor, die eigenen Koalitionsoptionen einzuschränken, wenn die SPD die Linkspartei weiter tabuisiere. "Damit beschneiden wir uns die eigene Machtperspektive", sagte er "Bild".
Rückbesinnung auf sozialdemokratische Positionen
SPD-Netzwerker Weigel glaubt wie Schreiner, dass die Erfolge der Linkspartei für ihre Partei zudem ein inhaltliches Zeichen sein müssten, zur Rückbesinnung "auf zutiefst sozialdemokratische Positionen". Nein, die Agenda 2010 brauche deshalb laut Weigel nicht rückgängig gemacht werden: "Aber wir sollten uns schon ansehen, wie wir Arbeitnehmerfragen stärker betonen können."
Selbst Johannes Kahrs, Sprecher der konservativen SPD-Gruppierung "Seeheimer Kreis", ist gegen das generelle Ausgrenzen der Dunkelroten. "Man muss da sicher zwischen dem Osten und dem Rest der Republik differenzieren", sagte er SPIEGEL ONLINE. In den neuen Ländern sei die Linkspartei ernst zu nehmen, während sie in der alten BRD "schlicht nicht politikfähig sei". Deshalb werde sich die Linkspartei dort auch nicht durchsetzen, glaubt Kahrs. Anders als Fraktions-Kollege Weigel warnt er deshalb davor, sich inhaltlich anzunähern: "Die Reformen müssen weiter gehen."
Interessant sind vor dieser Debatte zwei aktuelle Umfragen: Das Institut "Forsa" fand im Auftrag des "Stern" heraus, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler die große Koalition und deren Arbeit ablehnt. 58 Prozent der befragten Mitglieder gaben demnach an, die SPD habe in der Koalition ihre Grundsätze preisgegeben. Gleichzeitig wächst der Regierungsfrust: 63 Prozent hätten der Aussage zugestimmt, dass der SPD eine Zeit in der Opposition gut tun würde.
Laut einer Umfrage des "Emnid"-Instituts für den Sender "N24" ist ein Bündnis mit der Linkspartei unter SPD-Wählern allerdings genauso wenig mehrheitsfähig: 57 Prozent sprechen sich demnach gegen eine solche Koalition aus.
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