Bremen/Hamburg – "Es wurde Zeit, dass Bremen sich öffnet und über den Tellerrand schaut", kommentierte Manfred Fluß, früherer Finanzsenator in der Bremer Ampelkoalition, die Nominierung der Senatoren. Denn drei der Kandidaten kommen nicht aus Bremen: Die frühere niedersächsische Kultusministerin und künftige Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Renate Jürgens-Pieper, der designierte Wirtschafts- und Häfensenator Ralf Nagel sowie der Grüne Reinhard Loske, künftiger Senator für Bau, Umwelt und Verkehr.

Überraschungen gab es nicht bei der Abstimmung: Bürgermeister Jens Böhrnsen wurde mit großer Mehrheit wieder zum Senatspräsidenten und Senator für kirchliche Angelegenheiten nominiert und wird zusätzlich auch das Kulturressort übernehmen. Der jetzige Bildungssenator Willi Lemke soll Senator für Inneres und Sport werden, Ingelore Rosenkötter bleibt Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Rosenkötter hatte das Amt im Herbst 2006 in Folge des Skandals um den zu Tode gequälten Kevin übernommen.

"Enthaltung muss die Ausnahme bleiben"

206 SPD-Delegierte stimmten für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Die Regierungsvereinbarung sei "eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre", sagte Senatspräsident Böhrnsen. "Die Entscheidung war in jeder Hinsicht richtig, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen zu treten." Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 ist das Bremer Bündnis die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene.

128 Seiten lang ist die Regierungsvereinbarung, in der auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festgelegt wird: "Bremen darf sich in seinen bundespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht neutralisieren. Deshalb muss eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme bleiben", heißt es in dem Papier. Zudem will sich Rot-Grün für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung von Mindestlöhnen einsetzen.

Die Abstimmung bringt nun Ruhe in die Landespartei, die in der vergangenen Woche vom überraschenden Rückzug des parteilosen Ulrich Nußbaum in Aufruhr gebracht worden war. Nußbaum hätte das Amt des Senators für Wirtschaft, Häfen und Justiz übernehmen sollen. "Es war ein langer Weg, manchmal steinig, nun sind wir am Ziel", sagte dazu der Bremer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer.

Am Montag wird nun noch die Landesmitgliederversammlung der Grünen über die Regierungsvereinbarung beraten. Deren Zustimmung gilt jedoch als sicher. Am Donnerstag soll sich dann der Landtag konstituieren, am Freitag steht die Wahl der Senatoren an.

jkr/AP/dpa