Berlin - Am Tag der Hauptversammlung von ProSiebenSat.1 gerät der Konzern wegen seiner Nachrichten-Sparpläne in die Kritik. "Das ist letztlich ein verheerendes Signal für den Medienstandort Deutschland", sagt CSU-Generalsekretär Markus Söder SPIEGEL ONLINE. "Es kann nicht angehen, dass ein Privatsender auf seine Informationssendungen verzichtet, obwohl er ursprünglich die Lizenz für ein Vollprogramm erhalten hat." Die Kürzungspläne träfen rechtliche und politische Fragen. Jetzt sei die Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz dringend aufgefordert, die Lizenzauflagen genau zu prüfen.

Der von den Finanzinvestoren KKR und Permira übernommene Sender plant nach Informationen aus der Medienbranche, konzernweit 180 Arbeitsplätze zu streichen. 100 Stellen würden in Berlin abgebaut, die übrigen 80 in München - vor allem durch die Streichung der Nachrichtensendungen "Sat.1 am Mittag" und "Sat.1 am Abend". Das Unternehmen selbst schwieg bisher zu den Spekulationen über einen Stellenabbau.

Nicht nur Söder fordert eine Prüfung der Lizenzauflagen - auch in der zuständigen rheinland-pfälzischen Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) selbst wird der Fall kritisch gesehen. Ihr Chef Manfred Helmes sagte schon heute der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wenn Sat.1 die Anforderungen an ein Vollprogramm nicht mehr erfüllt, müssen wir über die Konsequenzen nachdenken." Falls der Sender den medienrechtlichen Status eines Vollprogramms verliere, könne zum Beispiel die vorrangige Einspeisung ins analoge Kabelfernsehen wegfallen, drohte Helmes.

Söder stellt Frage nach zeitgemäßem Medienrecht

Söder verlangt auch eine Debatte darüber, "ob unser Medienrecht noch zeitgemäß ist". Es könne nicht angehen, "dass es bestimmten Unternehmen in der Medienbranche ausschließlich um Gewinnmaximierung geht". Die Grundversorgung an Nachrichten sei nicht nur Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. "Auch für die Privaten gilt, dass sie ein Mindestmaß an Informationen liefern müssen und keine reinen Abspielstationen für Unterhaltungsfilme und Nachmittagsshows sind."

Söder weist auf die 2005 vom Bundeskartellamt untersagte Übernahme durch den Axel-Springer-Verlag hin. "Angesichts der heutigen Entwicklung muss man sich fragen, ob die kartellrechtlichen Maßstäbe noch zeitgemäß sind und es nicht besser gewesen wäre, wenn ProSiebenSat.1 von einem auch ethischen Grundsätzen verpflichteten Unternehmen übernommen worden wäre." Nun sei eingetreten, was damals viele befürchtet haben, sagt Söder SPIEGEL ONLINE: "Ein Finanzdienstleister richtet einen Mediensender nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aus." Aber, warnt der CSU-Generalsekretär: "Politische Kultur besteht nicht aus Gerichtsshows oder Daily Soaps."