Berlin - Pünktlich zum Sommerloch ist sie wieder da, die Debatte über den Solidaritätszuschlag. Die "Bild" gab vergangenen Freitag mit der Schlagzeile "Die Soli-Sauerei" den Startschuss. Unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler berichtete das Blatt, der Soli spüle mehr Geld in den Bundeshaushalt als für den Aufbau Ost ausgegeben werde. Bis 2019 würden so über 30 Milliarden Euro zweckentfremdet. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab dann wunschgemäß, dass 67 Prozent der Deutschen den Soli am liebsten abschaffen würden.

67 Prozent - wie immer finden sich angesichts solch klarer Volksmeinung auch etliche Politiker, meist aus dem Westen, die eine Soli-Senkung anmahnen. Umgehend werden dann Bedenken im Osten laut, und es gibt Warnungen vor einer Neiddebatte. So weit das Ritual, das sich am Wochenende abspielte.

Eine neue Wende nahm die Debatte erst heute durch einen Einwurf des SPD-Fraktionsvizes Joachim Poß: Der Finanzexperte schien zum ersten Mal das grundsätzliche Nein der SPD zur Soli-Kürzung in Frage zu stellen. "Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz auf ihn verzichten" - mit diesem Zitat gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" lief Poß über die Agenturen. Der Nachsatz, dies gelte erst für das Jahr 2012, ging dabei häufig unter.

Zugleich stellte Unions-Fraktionschef Volker Kauder via "Bild" eine "Prüfung" des Soli für September in Aussicht. "Je nach Ergebnis der Prüfung muss gegebenenfalls auch eine Korrektur erwogen werden", formulierte Kauder gewunden.

Die beiden Aussagen der führenden Koalitionspolitiker ließen den Eindruck entstehen, die Große Koalition erwäge tatsächlich eine Senkung der ungeliebten Steuer. Zudem gibt es innerhalb der SPD einen Ost-West-Konflikt in der Frage. Poß vertritt den Wahlkreis Gelsenkirchen, jene gebeutelte Stadt, die immer als Beispiel dafür herhalten muss, warum einige West-Regionen eine Finanzspritze eigentlich viel nötiger hätten als der Osten. Poß ist also nicht über jeden Verdacht erhaben, und seine Äußerung sorgte daher in der eigenen Partei für gehobene Augenbrauen.

SPD: "Die Union findet das offenbar witzig"

Im geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand musste Poß am Morgen erklären, wie er das denn meine, mit der eventuellen Soli-Kürzung. Er versicherte, missverständlich zitiert worden zu sein. Später versandte Poß zur Klarstellung noch eine Pressemitteilung. "Frühestens wenn der schuldenfreie Bundeshaushalt Wirklichkeit ist, nach den derzeitigen Planungen also in den Jahren nach 2011, besteht gegebenenfalls ein Spielraum für neue Steuersenkungen", hieß es da. "Erst dann kann auch der Soli zur Diskussion stehen."

Mittags schimpfte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, es handele sich um eine typische "Sommerlochdebatte". Der Soli stehe nicht auf der Tagesordnung dieser Legislaturperiode, daher sei es müßig, darüber zu diskutieren. "Man kann nicht alles auf einmal fordern, auch wenn einige in der Union das offenbar witzig finden", sagte Heil. "Witzig ist das nicht". Vielmehr seien die sich häufenden Forderungen des Koalitionspartners nach Steuersenkungen "unverantwortlich". Die SPD setze auf einen handlungsfähigen Staat.

Volle Rückendeckung erhielt die SPD von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Der sagte in der Regierungspressekonferenz, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 habe oberste Priorität. Für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum.

Nachmittags hatte sich dann auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zu einem Machtwort entschlossen und meldete sich mit einem Rüffel an Duz-Freund Kauder zu Wort. "Bei 1500 Milliarden Euro Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind wir überhaupt nicht in der Lage, auf Steuereinnahmen zu verzichten", sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Es ist falsch zu behaupten, wir würden im September über den Soli entscheiden."

Union schon im Wahlkampf

Damit dürfte die Debatte beendet sein, bevor sie richtig begonnen hat. Doch hat die Union zumindest ein Ziel erreicht. Die SPD-Führung wertet die Gedankenspiele über Steuersenkungen, erst von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), jetzt von Kauder, als Provokation. "Die wollen uns ärgern", heißt es. "Die wissen ganz genau, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Aber wir stehen dann als Neinsager da".

So wie die SPD beim Thema Mindestlohn die Rhetorik verschärft, scheint sich die Union mit dem Ruf nach Steuersenkungen bereits für den Bundestagswahlkampf 2009 warmzulaufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, dementiert diese Interpretation nicht einmal allzu heftig. "Die Union wird nicht als Steuererhöhungspartei in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Gleichzeitig versuchte Kampeter, die Aufregung des Koalitionspartners über Kauder zu dämpfen. "Eine Überprüfung des Soli ist noch keine Entscheidung", sagte er. "Der erste Schritt ist immer noch die Haushaltskonsolidierung. Das meint auch Volker Kauder". Ein Plädoyer zur Abschaffung des Soli hört sich anders an.