Berlin - Es ist eine alte Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Im April ging er mit seinem Vorschlag zu Steuersenkungen in die Offensive. Sein bayerischer Ressortkollege Erwin Huber (CSU) zog sogleich mit und forderte für 2008 die Senkung von Lohn- und Einkommensteuer. Beide aber wurden gestoppt vom eigenen Parteichef. Edmund Stoiber bemühte den Satz von der Politik, die "immer auch die Kunst des Machbaren" sei und dekretierte, Haushaltskonsolidierung und familienpolitische Leistungen gingen vor.

Im Sommerloch und an diesem Wochenende findet das Thema allerdings zu neuer Blüte. In den Unionsparteien ist der neuerliche Ruf nach baldigen Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben zu vernehmen. Glos will mit der Senkung der Einkommensteuer 2009 Wahlkampf machen. Und Norbert Röttgen (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert eine "Reformrendite".

Man könne "die Menschen nicht grenzenlos vertrösten und sagen, irgendwann einmal, zu einem Zeitpunkt, der heute nicht absehbar ist, habt auch ihr etwas davon", so Röttgen in der "Wirtschaftswoche". Die Union sehe in Abgabenentlastungen "ein ganz aktuelles Thema für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode".

Beitragssenkungen "möglich und deshalb zwingend"

Röttgen nannte insbesondere die Arbeitslosenversicherung. Dort seien Beitragssenkungen "möglich und deshalb zwingend". Da hat der CDU-Politiker auch CSU-Chef Edmund Stoiber an seiner Seite. Denn der hat zwar bisher der Steuersenkungsidee der Herren Glos und Huber eine Absage erteilt, nicht aber der Reduzierung von Abgaben. So forderte Stoiber heute eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 4,2 auf 3,5 Prozent und nannte den Widerstand von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dagegen unverständlich. Gegenwärtige Beschlusslage der Koalition ist eine Senkung auf 3,9 Prozent.

Der baden-württembergische Regierungschef Günter Oettinger bekräftigte Stoibers Vorschlag - eine Senkung des Beitrages auf 3,5 Prozent sei "sehr gut begründbar". Er plädierte dafür, die Absenkung noch in den nächsten Monaten zu beschließen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler konnte diesen Ideen nichts abgewinnen: Die Reformrendite sei zuallererst "Vorsorge für schwierigere Zeiten". Röttgen und Stoiber lebten "von der Hand in den Mund". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchte es mit einer Mittelposition: Seine Partei stehe "klipp und klar" für eine Politik, die Bürger mit möglichst wenig Steuern und Abgaben belastet. Er betonte aber, dass der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden möglichst bald erreichen müsse. In der nächsten Wahlperiode sei eine Einkommensteuerreform "dringend notwendig". Mit dieser Reform müsse sich auch der Solidaritätszuschlag "erledigt haben".

Auf Konfrontationskurs zur SPD ging Ramsauer in der Debatte um die Erbschaftsteuer und kritisierte die Vorschläge aus dem Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD): Die bislang vorliegenden Vorschläge seien inakzeptabel, was auf dem Tisch liege, könne er "nur als Halluzination wild gewordener Ministerialbeamter" bezeichnen, so Ramsauer in der "Berliner Zeitung".

Bei diesem Thema könne es zu einem "ganz großen Krach" kommen. Ramsauer formulierte Bedingungen für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2008 eingeforderte Reform der Erbschaftsteuer: Eine einfache Lösung mit hohen Freibeträgen, damit zum Beispiel Einfamilienhäuser steuerfrei vererbt werden können; keine wesentlich stärkere Belastung hoher Vermögen; sowie die schrittweise Entlastung der Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer, wenn der Betrieb fortgeführt wird.

Rüttgers ärgert die kleine Schwester

Unterdessen ärgerte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Schwesterpartei und insbesondere deren Vorsitzenden Stoiber gleich doppelt: Im Interview mit dem SPIEGEL bezeichnete er es als "vernünftige Überlegung", die Steuerlast "mittelfristig" zu senken, wenn die Konjunktur weiter so laufe wie derzeit. Rüttgers verwies darauf, dass in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuer gestiegen sei. Das habe Menschen mit kleinen Einkommen "sehr belastet". Zu Stoibers Thema Abgaben sagte er hingegen nichts. Glos kann die Aussage zur Steuersenkung hingegen als Unterstützung werten.

In der Familienpolitik ging Rüttgers auf Konfrontationskurs zur CSU: Er lehnte deren Forderung nach einem Betreuungsgeld für jene Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ab. Rüttgers im SPIEGEL: "Das Betreuungsgeld hilft nicht weiter." Er respektiere die Entscheidung einer Familie, ihr Kind nicht in eine Kita zu geben. "Dafür muss es aber keinen staatlichen Zuschuss geben", so der CDU-Politiker. Er schlug dagegen vor, den Eltern für ihre Erziehungszeit mehr Geld bei der Rente im Alter zukommen zu lassen.

In der "Bild am Sonntag" warf CSU-Chef Stoiber unterdessen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes vor, sie missachte die Leistung von Müttern: "Ich würde mir wünschen, dass Frau von der Leyen auch einmal die Leistung der großen Mehrheit der Frauen würdigt, die in den ersten Lebensjahren zu Hause bei ihren Kindern sind." Dies sei ein riesiger Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft.

Für die CSU bleibe die Einführung eines Betreuungsgeldes zusätzlich zum Ausbau der Krippenplätze unverzichtbar: "Darüber werden wir mit der CDU noch intensiv reden", kündigte Stoiber an. Alles in allem halte er von der Leyen aber für eine "glänzende Familienministerin". Nach einem Bericht des "Focus" hat die CSU bereits einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld erarbeitet. Der Bund solle demnach für jedes Kind unter drei Jahren, das nicht in einer öffentlich subventionierten Krippe oder Pflege betreut wird, 150 Euro pro Monat bezahlen.

sef/ddp/dpa/Reuters