Hamburg - Die Union lehnt die Diskussion über den Hartz-IV-Regelsatz ab - zumindest solange Franz Müntefering das Thema an die Mindestlöhne koppeln will: Das war am Abend die deutliche Botschaft an den Vizekanzler und Arbeitsminister. Müntefering hatte heute erstmals angekündigt, die Regeln zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes von derzeit 345 Euro zu prüfen, wenn das für den Bund kostenneutral bleibt. Er machte dabei einen generellen Mindestlohn zur Bedingung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte daraufhin die SPD in der ARD davor, immer wieder "mit neuen Vorschlägen zu kommen". Die Debatte über den Mindestlohn sei in der großen Koalition beendet, sagte der CDU-Politiker. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Der Mindestlohn hat nichts mit der Politik zu tun, sondern ist Aufgabe der Tarifparteien." Man dürfe beide "Seiten nicht miteinander verquicken".

Müntefering hatte wörtlich angekündigt, die "Sozialtransfers des Bundes" müssten sinken und dürften nicht steigen. "Dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich." Er wolle prüfen, wie dessen Einführung die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II senken könne. Wenn dies geschehe, könne "die Koalition ein sozial plausibles und volkswirtschaftlich sinnvolles Paket" für Hartz-IV-Empfänger schnüren. Er werde auch die bisherigen Erhöhungsmechanismen für Hartz IV unter die Lupe nehmen, kündigte der SPD-Politiker an. Angesichts der Debatte um einen Inflationsausgleich für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe wolle er eine "ernsthafte Prüfung der Thematik".

Derzeit wird der Hartz-IV-Satz im Gleichschritt mit den Renten angepasst, worüber es seit längerem Streit gibt. Müntefering will nun berechnen lassen, wie sich die Preisentwicklung 2006 und 2007 auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II auswirken. Für 2008 soll eine Prognose erstellt werden. In diesem Jahr beliefen sich die Ausgaben aus Bundesmitteln auf voraussichtlich rund 23 Milliarden Euro.

Die berechtigten Fragen der Betroffenen zum Arbeitslosengeld II findet Müntefering "zu ernst und das Thema zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte". Er kritisiert deshalb in dem Papier Vorstöße von "Ministerpräsidenten von CDU/CSU in den vergangenen Tagen".

Thüringens Ministerpräsident Althaus hatte zuletzt angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine regelmäßige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Es sei "sinnvoll ..., die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen".

Auch Althaus' bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) hatte eine Überprüfung des Regelsatzes gefordert. "Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". "Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen."

flo/ase/ddp/AFP/dpa-AFX/Reuters