Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat seine zweite Berliner Rede zu einer dringenden Warnung vor zunehmender sozialer Ungleichheit in Deutschland genutzt. Das Staatsoberhaupt rief zu mehr Fairness und Miteinander im Land auf. "Die Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland hat zugenommen", mahnte Köhler heute in seiner Rede. Im Zuge des schärferen weltweiten Wettbewerbs seien die Einkünfte aus Kapitalerträgen viel stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter. "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein", fügte Köhler mahnend hinzu.
Bundespräsident Horst Köhler bei seiner zweiten Berliner Rede: "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein"
Köhler sprach sich zudem für die Sicherung des sozialen Netzes im Sinne eines "ertüchtigend-vorsorglichen Staats" aus. Er müsse den "betreuend fürsorglichen Staat" ablösen. Alle müssten endlich auch gleiche Zugangschancen zu guter Bildung haben.
Die Bundesrepublik müsse sich auf die Globalisierung weiter einstellen und dabei die Chancen und Lasten fair verteilen. Die Deutschen hätten in der Welt einen guten Ruf: "Deutschland gilt als fair und verlässlich", sagte Köhler. Der Sozial- und Rechtsstaat sei der Garant dafür, alle Chancen der Globalisierung zu nutzen.
"Fairplay statt Gemeinheit"
Der wachsende Markt der Möglichkeiten könne nur im Miteinander funktionieren, fügte Köhler hinzu. "Erst das gute Miteinander hier bei uns befähigt uns zum guten Füreinander in der Welt", sagte Köhler. Werte wie Familie, Freundschaft und gute Nachbarschaft müssten gepflegt werden. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, sich für den Klimaschutz einzusetzen. "Denn die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will", betonte der Bundespräsident.
Köhler nutzte seine Rede auch zu einem Appell für mehr Gerechtigkeit für die Entwicklungsländer. "Lasst uns bei allen Interessenskonflikten nicht übersehen, dass wir in einer Welt leben und dass wir Fairplay brauchen statt Gemeinheit, Brot und Bücher statt Aufrüstung, Respekt statt Überheblichkeit."
Um den ärmsten Länder der Welt zu helfen, müssten die Doppelstandards in der Welthandelspolitik beendet werden. Der Bundespräsident kritisierte unter anderem die Zollpolitik und forderte einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrienationen. Damit die Globalisierung zum Nutzen aller Menschen gestaltet werden könne, müssten die Vereinten Nationen gestärkt werden.
Berliner Rede seit zehn Jahren Tradition
Köhler sprach sich auch dafür aus, Schwellen- und Entwicklungsländern im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Beleg für die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle der Finanzmärkte sei auch die jüngste US-Hypothekenkrise. Diese Märkte müssten "ausreichender politischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht zugänglich sein", sagte der Präsident.
"Niemand kann ausschließen, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten die ganze Weltwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen wird." Nötig sei eine Institution, die für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zuständig sei. Diese Aufgabe sollte dem Internationalen Währungsfonds zufallen.
Die Tradition der Berliner Reden hatte vor zehn Jahren der damalige Bundespräsident Roman Herzog begründet. Vor einem Jahr hatte sich Köhler in seiner ersten Berliner Rede mit den Mängeln des deutschen Bildungssystems befasst.
hen/phw/AFP/dpa/Reuters/ddp
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