Berlin – Merkel will sich trotz der anhaltenden Kritik nicht von der Errichtung der Dokumentationsstätte abhalten lassen. "In Kürze werden wir ein Konzept vorlegen", sagte sie heute bei einem Festakt zum 50. Gründungstag des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin. Sie habe "die Idee immer unterstützt und werde das auch weiter tun". Mit einem "sichtbaren Zeichen" solle an das Schicksal der erinnert werden.

Seit Jahren gibt es Streit um eine angemessene Form der Erinnerung an die Vertreibungen. Die vom BdV maßgeblich mitgetragene Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" hatte die Debatte darüber im Jahr 2000 entfacht. Union und SPD einigten sich 2005 in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, ein "sichtbares Zeichen" gegen Vertreibungen in Berlin zu setzen. Die Vorbereitungen dafür laufen derzeit unter Federführung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Vor allem in Polen, aber auch in Tschechien hat das Projekt Unmut ausgelöst.

Die Vorbereitungen seien auf einem guten Weg, sagte Merkel. "Wir haben uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen, und wir werden das umsetzen", kündigte die Kanzlerin an. Das Gedenken an die Vertreibung sei "Teil unserer deutschen Identität und Teil unserer Erinnerungskultur". Befürchtungen, durch das Gedenken könnte Geschichte relativiert werden, wies Merkel zurück. "Wir verwechseln nicht Ursache und Wirkung, wenn wir der Vertreibung gedenken", betonte die Kanzlerin.

Verbandspräsidentin Erika Steinbach hatte die Erinnerungsstätte zuvor nachdrücklich angemahnt. Auch zwei Jahre nach Regierungsübernahme durch die große Koalition sei das angekündigte Zeichen noch "ziemlich unsichtbar", sagte sie. "Aber ich weiß, es wird mit Hochdruck daran gearbeitet", fügte sie zuversichtlich hinzu. "Dann werden die deutschen Heimatvertriebenen sich hier angekommen und angenommen fühlen können."

Steinbach erinnerte daran, dass der BdV schon im Jahr 2000 eine Stiftung für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" gegründet habe, um "ein vollständiges und wahrhaftiges deutsches und europäisches Geschichtsbild" zu zeichnen. In Berlin solle dafür ein Dokumentationszentrum entstehen. "Es ist mehr als 60 Jahre nach Kriegsende längst überfällig." Die deutschen Vertriebenen wollten damit auch an das Schicksal anderer Opfer erinnern, unabhängig von der Nationalität. Das Konzept war auf heftige Kritik gestoßen, auch weil dem BdV der Vorwurf gemacht wird, die Nazi-Gräuel mit der Vertreibung von Deutschen gleichsetzen zu wollen.

Der Zentralrat der Juden forderte den BdV auf, seine eigene Politik zu überdenken. Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann forderte den Verband auf, mit der "unseligen Tradition" zu brechen, "den Holocaust und die Vertreibung moralisch zu parallelisieren und gleichmacherisch behandeln zu wollen". Er äußerte in der "Netzeitung" auch die Hoffnung, dass sich der BdV von allen Forderungen an die Nachbarländer formell verabschiedet. Ulla Jelpke von der Linksfraktion hielt dem BdV vor, den Faschismus zu verharmlosen und Täter als Opfer präsentieren zu wollen. "50 Jahre Revanchismus sind genug", erklärte sie.

als/AFP/ddp/dpa