Berlin - Die Tonlage in der Großen Koalition wird schärfer: Nach dem SPD-Parteitag bescheinigte CSU-Chef Erwin Huber den Genossen einen "Linksdrall". Die SPD "bewegt sich von der Koalition weg", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Huber warf der Sozialdemokraten eine "Anbiederung" an die Linke vor. "Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte im "Kölner Stadt- Anzeiger" an, dass die Union die Umsetzung zentraler Beschlüsse des Parteitages verhindern werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden." Pofalla nannte den Beschluss für einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde. Zur der vom Parteitag beschlossenen längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere bekräftigte Pofalla die Forderung nach einer aufkommensneutralen Finanzierung.

Kritik an der SPD kommt auch von Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin sieht die Sozialdemokraten von ihrem bisherigen Kurs abrücken. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD angesichts von weniger Mitgliedern und auch nicht zufriedenstellender Umfragen sich gesagt hat: 'Wir machen einen solchen Linksruck'", sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte indes die Ergebnisse des SPD-Parteitags in Hamburg. Er wertete den Parteitag als inhaltlichen Neuanfang. Das sei gut für das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die SPD müsse aber weitere Kurskorrekturen einleiten, verlangte Sommer. So müsse sich die Partei bis zur Bundestagswahl 2009 auch von der Rente mit 67 verabschieden, sagte der DGB-Chef der "Frankfurter Rundschau". Sonst werde es die SPD bei den Arbeitnehmern sehr schwer haben.

Steinmeier bestreitet Linksruck

Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine wertete den SPD-Parteitag in der ARD-Sendung "Anne Will" als "Versuch einer Kurskorrektur". Er verwies vor allem auf den SPD-Beschluss zum Arbeitslosengeld für Ältere. Lafontaine kritisierte zugleich, dass die SPD keine Antwort auf die Fragen gebe, die die Menschen wirklich bewegten. "Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spürt vom Aufschwung nichts." Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Lafontaine: "Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst."

Unterdessen wird auch innerhalb der SPD über die Auswirkungen des Parteitags debattiert: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestreitet, dass die Partei mit den Beschlüssen aus Hamburg nach links gerückt ist. "Von Linksruck kann keine Rede sein", sagte der Steinmeier der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Kurt Beck stehe nicht für einen Linksruck der Partei. "Er ist ein Pragmatiker und wird nicht zulassen, dass sich die SPD von ihrer Politik nah bei den Menschen verabschiedet und weg von der Mitte rückt." Steinmeier lobte die in der SPD umstrittene Agenda 2010, die er als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder mit durchgesetzt hatte: "Bei aller Kritik am Detail - die Agenda 2010 war der richtige Kurs, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch zurückgegangen, die Sozialkassen und der Bundeshaushalt werden saniert."

Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck sieht seine Partei nicht auf dem Weg der Aufweichung bisheriger Reformpolitik. "Die Agenda 2010 ist ein Erfolg. Sie bleibt in ihrem Kern erhalten", sagte Platzeck. Zum SPD-Beschluss eines längeren Arbeitslosengeldes sagte der brandenburgische Ministerpräsident, wenn viele ältere Menschen mit einem längeren Arbeitslosengeld das Gefühl von mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit verbinden würden, müsse man das ernst nehmen. Die Sozialdemokraten hätten nun als erste ein Programm, das Antworten auf die Fragen der politischen und ökonomischen Globalisierung gebe, so Platzeck.

SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück drängte auf bessere Absprache an der SPD-Spitze. "Wir müssen jetzt sehr schnell eine gute interne Kommunikation entwickeln. Nur so kann die verkleinerte enge Parteiführung schlagkräftiger werden", sagte Steinbrück. Zugleich stärkte er Müntefering den Rücken, der neben Mindestlöhnen auch eine Diskussion über Höchstlöhne gefordert hatte. "Es ist unabweisbar, dass da was auseinanderfällt", sagte der Finanzminister. "Nach unten fordern die Manager Bescheidenheit bei sich selbst sind sie immer öfter maßlos." Das führe zu gesellschaftlichen Legitimationsproblemen. "Müntefering hat Recht: darüber müssen wir uns Gedanken machen."

Eine härtere Gangart in der großen Koalition hat die neue Parteivize Andrea Nahles angekündigt. "Wir werden die Union stärker herausfordern", sagte Nahles der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das gelte auch für die Bundeskanzlerin. Sie müsse künftig Wort halten. "Im Falle der Postdienstleister haben wir Zusagen von Frau Merkel bekommen, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will." So könne eine Vernunftehe nicht funktionieren, fügte Nahles hinzu.

Zahlreiche Sozialdemokraten begrüßten die Ergebnisse des Parteitages: Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner sprach von einem "Schub" für SPD für die Landtagswahl in drei Monaten. "Das soziale Profil der SPD ist bestätigt und bestärkt worden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann sagte, er erwarte vom in Hamburg verabschiedeten Grundsatzprogramm "Schwung nach innen und außen".

Die ostdeutschen Landesverbände der SPD bangen unterdessen um ihren Einfluss in der Partei. Der Osten bekomme nichts mehr geschenkt "und muss sich in strittigen Fragen mehr auf die Hinterbeine stellen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), der Chemnitzer "Freien Presse". Sonst werde Ostdeutschland nicht genügend wahrgenommen. Bullerjahn forderte, "in der Partei und im Bundesrat klarer durch die Ost-Brille zu gucken und das in der gesamtstaatlichen Debatte auch deutlich zu machen".

anr/dpa/AP/ddp