Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat im vergangenen Jahr mal gesagt, dass ihm Gerhard Schröder doch der liebere Kanzler wäre als Angela Merkel. Die Amtsinhaberin fand das dann gar nicht lustig. Struck versuchte zu erklären. Dies sei ihr "scheißegal", ließ ihn Angela Merkel (CDU) wissen. Struck revanchierte sich zuletzt beim Thema Post-Mindestlohn - er warf der Kanzlerin "Wortbruch" vor.
Und heute ist plötzlich alles anders zwischen den beiden.
Kanzlerin Merkel: "Meine Güte, da müssen Sie doch nicht dran rummeckern"
Peter Struck greift sich seine Zettel, strebt kurz nach Merkel ans Rednerpult. Die Kanzlerin hat gerade die Koalition gelobt, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt ins Zentrum gerückt (minus eine Million Arbeitslose) und vom Aufschwung gesprochen, der jetzt bei den Menschen ankomme.
"In manchen Fragen noch Differenzen"
"Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine Rede gehalten, die hat mir heute sehr gut gefallen", flötet Struck. Merkel sitzt rechts von ihm auf der Regierungsbank. Sie lächelt vorsichtig. "Ich unterstütze Ihre Politik voll und ganz", sagt der SPD-Vormann.
Auf den Oppositionsbänken witzeln sie schon vernehmlich.
Dann grinst Struck: "Wenngleich wir natürlich in manchen Fragen schon noch Differenzen haben." Da sei "das Thema Mindestlohn". Natürlich, "die SPD ist der Meinung, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, auch davon leben können muss", sagt Struck. Schnoddrig und knapp schiebt er hinterher: "Union klatscht nicht, sieht das anders." Doch er sehe die "Debatte beim Post-Mindestlohn nach dem jetzigen Stand noch nicht beendet". Struck spricht von einer "großen Chance" in der folgenden Sitzungswoche des Bundestags: "Wir sind auf einem guten Wege." Klar sei: "Wir lassen von diesem Thema jedenfalls nicht ab, wenn es sein muss, bis 2009 nicht, bis zur Bundestagswahl."
Doch Merkel hat in ihrer Rede zuvor schon Entgegenkommen signalisiert. "Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen", sagte sie. Die Koalition habe mit dem Beschluss, eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen zu ermöglichen und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952 zu überarbeiten, "Entscheidungen getroffen, die mehr faire Löhne ermöglichen werden".
Struck und Ramsauer - eine schöne Szene
Die Partner "sprechen ihre Differenzen offen an, ist ja auch kein Geheimnis" (Struck) - piesacken sich aber nicht mehr als nötig. Das führt dann zu solch schönen Szenen wie jener zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Struck zwirbelt seine Bedenken gegenüber dem geplanten Daheimerziehenden-Bonus beim Elterngeld ("Herdprämie") in pragmatische Worte: "Es ist völlig klar, dass über die Frage, ob es ein Betreuungsgeld gibt, 2013 entschieden wird." Im Übrigen unterstütze er "in vielen Fällen fast hundertprozentig" die Politik von Ursula von der Leyen. Die CDU-Familienministerin gilt als Kritikerin des von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeldes. Struck an von der Leyen: "Ich glaube, Sie haben manchmal bei uns mehr Unterstützung als in Ihrer eigenen Fraktion."
Dann spricht Ramsauer, der mit interpretatorischem Geschick schwarz-rote Gegensätze in brüderliche Harmonie zu überführen weiß. Er wehrt sich gegen jene, die von der Leyens Elterngeld als Herdprämie "brandmarken" ("das lasse ich mir nicht gefallen"). Nur: Das ist neu. Bisher wurde allein der CSU-Betreuungsbonus Herdprämie genannt - nicht das Elterngeld.
Dann will Ramsauer Struck noch für die Verteidigung dieses Bonus danken. Dabei hatte Struck ihn gar nicht verteidigt. "Lieber Peter Struck", sagt Ramsauer, "ich bin dankbar für die Bemerkung, die Sie, Du, äh, Sie gemacht haben, dass wir ein Betreuungsgeld einführen."
Es ist bekannt, die beiden Koalitionäre duzen sich. Und Struck animiert Ramsauer von seinem Platz aus, dies auch so beizubehalten. "Ja, das ist mir so rausgerutscht, aber warum soll man hier anders reden?", sagt dann auch Ramsauer.
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Es ist plötzlich wieder kuschelig in der Koalition - nach den gegenseitigen Abgrenzungen infolge des SPD-Parteitags, nach dem Ärger in der SPD über Merkels Russland- und China-Politik, nach dem jüngsten Schlagabtausch über den Mindestlohn bei der Post. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) gaben diese Linie schon in zwei Interviews vor. Die anderen Koalitionäre folgen heute im Bundestag.
Merkel selbst verteidigt ihre Außenpolitik und den Empfang des geistigen Oberhaupts der Tibeter, des Dalai Lama - ohne auf die vergangenen Differenzen mit Außenminister Steinmeier einzugehen: "Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist immer aufgebaut auf Werten." Deshalb gelte: "Menschenrechtspolitik und das Vertreten ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen niemals gegeneinander stehen."
Der Vizekanzler, gerade vom Nahost-Gipfel in Annapolis zurückgekehrt und sichtlich müde, verwendet später in der Aussprache zum Etat des Auswärtigen Amtes eine ähnliche Formulierung: Die "aktuellen Unebenheiten" im deutsch-chinesischen Verhältnis müssten beseitigt werden, "ohne dass Menschenrechte und nationale deutsche Interessen gegeneinander ausgespielt werden". Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe". Die deutsche Außenpolitik stehe vor vielen Herausforderungen - Afghanistan, Iran, das Kosovo, der übrige Balkan: "Ich weiß, dass das alles nur gemeinsam gelingen wird."
"Ihr hasst Euch wie die Pest!"
So viel Harmonie kommt in der Opposition nicht gut an. Ans Rednerpult tritt ein spürbar verärgerter FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle: Merkels "Selbstlob" habe "penetrante Züge", ruft der Liberale der Kanzlerin zu, mit der er per Du ist und 2009 gerne eine Koalition eingehen würde. Merkel hat zuvor die Rahmenbedingungen für die Wissenschaft mit Verweis auf die beiden jüngsten Nobelpreise für Deutsche in Physik und Chemie gewürdigt ("meine Güte, da müssen Sie doch nicht dran rummeckern"). Jetzt keilt Westerwelle zurück: Der eine Nobelpreis sei für eine Leistung aus dem Jahr 1988, der andere für eine von 1981 verliehen worden. "Man mag es nicht glauben, aber damals waren sie noch nicht Bundeskanzlerin, das ist wirklich nur noch albern."
Wenn in der Großen Koalition "alles so toll" laufe, wundert sich Westerwelle, "warum bezichtigen Sie sich dann gegenseitig des Wortbruchs?" Er ruft: "Leute, Leute, Leute: Regierung schlägt sich, Regierung verträgt sich."
Und er wird noch direkter: "Was Ihr hier abliefert, ist doch eine völlig unglaubwürdige Nummer. Jeder Zuschauer weiß: Ihr hasst Euch wie die Pest!"
Westerwelle liefert eine Generalkritik ab. Die beiden anderen Oppositionsparteien konzentrieren sich auf die Außen-, Finanz- und Klimapolitik. So diagnostiziert Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bei der Kanzlerin ein "instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten" und fordert Kritik an den USA ein. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, spricht von einem "Totalausfall". Das Land lebe "über den Durst", die Ausgaben seien höher als die Einnahmen. Außerdem geriere sich die Kanzlerin international als "Klima-Queen" - "aber am Ende ist es nichts anderes als ganz großes Kino". Im Haushalt 2008 seien "keinerlei zusätzliche Mittel für Klimaschutz eingestellt".
Heftige Kritik an der Kanzlerin äußert Künast wegen der Kinderarmut. Merkel habe das "vordringlichste Problem" nicht erkannt. Dies sei nicht der ältere ALG-I-Empfänger, dem die Koalition länger Arbeitslosengeld zahlen will - sondern "die Kinder, die in Armut leben, die ohne Frühstück in die Schule gehen".
Merkel hat zuvor nur gesagt, dass niemand "wegen der Kinder in die Bedürftigkeit fallen" dürfe, "Kinderarmut kann uns nicht ruhen lassen". Aus dem im kommenden Jahr vorliegenden Existenzminimumsbericht werde man die Schlussfolgerungen ziehen und "schnell im Herbst 2008 handeln".
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