Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will die Arbeitsvermittlung in Deutschland zur internationalen Spitzenklasse ausbauen. "Weltweit darf uns niemand berichten, dass er es besser organisiert hat als in diesem Land", sagte Scholz heute in seiner ersten Bundestagsrede als Minister. Keine öffentliche Einrichtung in Deutschland dürfe leistungsfähiger sein als die Bundesagentur für Arbeit.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker gegen neue Einschnitte für die Bürger und eine Heraufsetzung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus aus. "Wer glaubt, dass Forderungen nach immer härteren und tieferen Einschnitten nötig sind, der leistet der Modernisierung unserer Gesellschaft einen Bärendienst, weil dies das nötige Vertrauen in den Sinn von Veränderungen zerstört", sagte Scholz.

Mit der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 habe die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht. Die Kosten der steigenden Lebenserwartung würden so nachhaltig zwischen den Generationen verteilt. Zuletzt hatten Innenminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsexperten die Ansicht vertreten, mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sei das Ende noch nicht erreicht.

Für das Frühjahr kündigte Scholz ein Modell an, mit dem die Hilfen für Geringverdiener wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Erwerbstätigenzuschuss zusammengeführt werden sollen. Niemand, der einer Arbeit nachgehe, dürfe zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein, sagte Scholz. Darüber hinaus wolle er die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen übersichtlicher gestalten: "Der Instrumentenkasten muss kleiner werden, um arbeitsuchende Bürger zielgerichtet zu unterstützen."

Scholz machte zugleich deutlich, für die Einführung von Mindestlöhnen in mehreren Branchen kämpfen zu wollen. "3,80 Euro pro Stunde sind keine Basis für Teilhabe am Wohlstand." Scholz fügte hinzu: "Die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt es: der Mindestlohn kommt." Scholz verwies auf die Vereinbarung in der Koalition, branchenspezifische Lohnuntergrenzen etwa über die Ausweitung des Entsendegesetzes festzulegen. "Das wird das Gesetzesvorhaben der nächsten Zeit sein."

Die Opposition warf der Koalition in der Bundestagsdebatte falsche Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde immer mehr zum Selbstbedienungsladen für den Bundeshaushalt, kritisierte die FDP-Politikerin Claudia Winterstein.

Der Koalition komme einzig und allein die bessere Konjunktur zugute, strukturell betreibe sie keine vorbeugende Politik, monierte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Anja Hajduk. Als Beispiel nannte sie die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent, obwohl nur 3,5 bis 3,7 Prozent solide finanziert seien. Kornelia Müller von der Linkspartei warf Union und SPD vor, sie ließen es an Menschlichkeit fehlen. Als Beispiel nannte sie Verschärfungen bei Hartz IV und die Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne.

Scholz hatte vor der Etatdebatte verkündet, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf den niedrigsten Stand in einem November seit 15 Jahren gesunken sei. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur suchten zuletzt noch 3,38 Millionen Menschen einen Job, 55.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitslosen sogar um 617.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich gegenüber Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent.

phw/AFP/Reuters