Wiesbaden - Der Druck der Parteigranden auf Roland Koch zeigt Wirkung: Nachdem ihm gestern führende CDU-Politiker, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Generalsekretär Ronald Pofalla, bedrängt hatten, er möge eine Große Koalition in Wiesbaden anstreben, reagierte Hessens Ministerpräsident heute: Er lud SPD, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein.

Koch habe als CDU-Landeschef an die anderen Parteien geschrieben, berichtete sein Generalsekretär Michael Boddenberg. Nur die Linken waren von der Einladung ausgenommen, die nach den Worten Boddenbergs an "alle demokratischen Parteien" gerichtet ist.

Doch die hessische SPD will bisher nichts von einer Zusammenarbeit mit Koch wissen. Sie lehnt eine Große Koalition jetzt sogar kategorisch ab. "Eine Große Koalition wird es, mit welcher personellen Komponente auch immer, nicht geben in Hessen", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt dem Sender N24: "Es ist weder eine Koalition denkbar mit Herrn Koch noch mit irgendjemand anderen aus der hessischen CDU." Das Tischtuch zwischen den beiden Parteien sei zerschnitten: "Ich sehe kein Flickzeug, das das überbrücken und zusammenfügen könnte."

Die FDP erneuerte ihre Bereitschaft, mit Koch über die politische Zukunft Hessens zu reden. Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand der Liberalen in Friedberg, ein gleichlautendes Angebot der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auszuschlagen. Eine Parteisprecherin sagte aber immerhin, ihre Partei werde die Gesprächsangebote von CDU und SPD selbstverständlich annehmen. Es gebe aber noch keine Termine.

Nach wie vor bekräftigen die Liberalen aber, für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung zu stehen. "Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage", stellte Landeschef Jörg-Uwe Hahn klar. Die FDP könne und wolle nicht mit der SPD koalieren.

Die Grünen zeigten sich aufgeschlossen: Sie beschlossen bereits, Sondierungsgespräche mit der SPD über ein Bündnis aufzunehmen. Aber auch mit Koch wollen die Grünen beraten: "Wir reden mit allen, die mit uns reden wollen", sagte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung schloss derweil einen Wechsel nach Wiesbaden als hessischer Ministerpräsident aus. "Ich bin gern Bundes-Verteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" zufolge. Er bekräftigte, dass die CDU als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Regierungschefs habe: "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten.

Der Umwelt- und Energieexperte der SPD, Hermann Scheer, brachte für Hessen eine neue Variante einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel: Ein solches Bündnis müsse nicht zwingend von der Linkspartei toleriert werden, sagte Scheer dem RBB-Inforadio. "Wenn die FDP meint, sich nicht auf eine Koalition einlassen zu können, dann kann sie auch dahingehend Verantwortung mittragen, dass sie toleriert, dass eine Minderheitsregierung stattfindet", sagte der SPD-Politiker.

Scheer, der im Schattenkabinett der Spitzenkandidatin Ypsilanti als Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgesehen ist, erteilte einer Großen Koalition in Wiesbaden ebenfalls eine klare Absage: "Der Haupt-Wählerwille ist, dass Herr Koch nicht mehr Ministerpräsident bleiben kann." Auch gehe es nicht nur um den bisherigen Regierungschef selbst, "das ist der ganze politische Kurs, den er über Jahre der hessischen CDU aufgedrückt hat".

asc/AP/AFP