02. Februar 2008, 14:30 Uhr

Debakel in Hessen

Koch gibt Fehler zu - Wahlkampf schadete CDU

Selbstkritische Worte von Roland Koch nach der Hessen-Wahl: Er habe viele Unionsanhänger irritiert - und sich und der CDU damit geschadet. Die Einsicht des hessischen Ministerpräsidenten stößt allerdings schnell an ihre Grenzen. Der SPD unterstellt Koch einen "Verhetzungsansatz"

Frankfurt am Main - Bislang hat sich Roland Koch (CDU) mit Selbstkritik zurückgehalten - auch wenn er nach den dramatischen Stimmverlusten der CDU in Hessen am vergangenen Wochenende betonte, man müsse nun Fehler im Wahlkampf analysieren.

CDU-Politiker Koch: "Zurückgehendes Sicherheitsgefühl"
REUTERS

CDU-Politiker Koch: "Zurückgehendes Sicherheitsgefühl"

Jetzt wurde der hessische Ministerpräsident deutlicher: "Dass ich Teile der Wähler, die der Union zugeneigt sind, irritiert habe, weil sie glauben konnten, dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat mir persönlich geschadet und es hat auch der CDU geschadet", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die großen Stimmenverluste für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl führt er auch auf eigene Fehler zurück. So habe er die Reaktion der SPD falsch eingeschätzt. "Den Sozialdemokraten ist es gelungen, mit einem Verhetzungsansatz den Eindruck zu erwecken, der Koch redet nur über dieses Thema, weil Wahlkampf ist", sagte der CDU-Politiker.

Gleichwohl zeigte sich Koch überzeugt, dass man über die Gewaltbereitschaft ausländischer Jugendlicher sprechen müsse. "Ich persönlich bleibe dabei, dass Volksparteien die Verantwortung haben, alle relevanten Themen zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen", sagte Koch. Fakt sei, dass sehr viele Menschen, jüngere wie ältere, von einem zurückgehenden Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum betroffen seien.

Rücktrittsgedanken in der Wahlnacht

Auch die Mehrheit der Migranten sei von der Kriminalität junger Ausländer betroffen, "sei es als Opfer oder weil sie in einen Topf geworfen werden", sagte Koch. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Rechtsextreme aus dem Thema bei Tabuisierung politischen Nutzen zögen.

Koch sprach auch über seine eigene Verzweiflung in der Wahlnacht: Er habe am vergangenen Sonntag vorübergehend an Rücktritt gedacht. Gleichzeitig warnte der hessische Ministerpräsident seine Partei davor, aus Enttäuschung über Wahlergebnisse jegliche Identität zu verwischen.

Koch betonte außerdem weiterhin den Anspruch seiner Partei, angesichts eines Vorsprungs von 3595 Stimmen zur SPD in Hessen eine Regierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Wulff fordert Ypsilanti zu Zusammenarbeit mit CDU auf

Unterdessen bleiben die Fronten für eine Regierungsbildung in Wiesbaden verhärtet: Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke erneut abgelehnt. Sie bezeichnete die Partei als eine "rückwärtsgewandte Kraft". In der "Bild am Sonntag" forderte sie abermals die FDP auf, in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzutreten.

"Die FDP muss sich sehr gut überlegen, ob sie dem abgewählten Roland Koch zu einer Verlängerung der Amtszeit verhelfen will, oder ob sie einen Aufbruch in die soziale Moderne wagt", sagte Ypsilanti. Die SPD habe durchaus Anknüpfungspunkte mit den Liberalen: "Nur ein Beispiel: Unser Energieprogramm hilft dem Mittelstand und schafft Zehntausende von Arbeitsplätzen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat derweil Ypsilanti aufgefordert, in eine große Koalition unter Ministerpräsident Koch einzuwilligen. Es sei "unverantwortlich, wenn die hessische SPD eine große Koalition ausschließt und stattdessen auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei spekuliert", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Ypsilanti habe "eine Wahrnehmungsblockade wie Gerhard Schröder nach seiner verlorenen Bundestagswahl 2005".

anr/AP/dpa/AFP


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