Wiesbaden/Leipzig - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält Neuwahlen für die einzig denkbare Konsequenz aus dem hessischen Wahlergebnis. Nur damit sei aus der "im Sinne der Glaubwürdigkeit unüberwindbaren Blockadesituation der Parteien herauszukommen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Kubicki plädierte für Neuwahlen im September.

Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag riet seiner Partei zugleich, Schluss zu machen "mit den blockierenden Koalitionsaussagen". "Erstes Ziel der FDP muss sein, für eine bürgerliche Mehrheit zu streiten. Zweites Ziel ist es, eine große Koalition zu verhindern. Die FDP wird auf Dauer nicht deshalb gewählt, damit große Koalitionen entstehen", warnte Kubicki.

Zuvor hatten bereits die FDP-Politikerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Cornelia Pieper ihre Partei davor gewarnt, sich zur Bundestagswahl auf eine Koalition mit der Union festzulegen. Die Hessen-Wahl habe gezeigt, dass es nicht klug sei, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, der "Bild am Sonntag". Zur Bundestagswahl 2009 sollte die FDP zwar eine klare Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen. "Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Konstellationen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können. Da haben wir Liberalen eine staatspolitische Verantwortung", sagte die FDP-Politikerin.

"Die FDP sollte sich nicht an die Union ketten"

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Pieper in der Zeitung: "Für die Bundestagswahl 2009 sollten wir nicht jetzt schon Koalitionen ausschließen." Diese Entscheidung dürfe erst kurz vor der Wahl getroffen werden. "Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben, sie sollte sich nicht an die Union ketten", forderte Pieper.

Unterdessen hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erneut für eine Jamaika-Koalition in Hessen ausgesprochen. "Eine Jamaika-Koalition ist möglich", sagte Brüderle der "Berliner Zeitung". "Die FDP und auch die anderen Parteien haben zu dieser Konstellation keine Festlegungen getroffen." Diese Option müssten allerdings zunächst CDU und Grüne miteinander diskutieren. "Wenn es am Ende eine Große Koalition gibt, wäre das nicht gut für Hessen", betonte Brüderle.

Nach der Wahl in Hessen reichen die Mehrheiten weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün. Eine Große Koalition lehnt die SPD ab und will stattdessen mit FDP und Grünen regieren. Dies haben aber die hessischen Liberalen kategorisch ausgeschlossen.

anr/dpa/AP/Reuters