Berlin - Peer Steinbrück geht früher, er hat noch Finanzminister-Termine. Auch dürfte er die Vorwürfe im SPD-Parteirat zu diesem Zeitpunkt bereits leid sein. Vor den Augen der wartenden Journalisten verschwindet er wortlos in der Tiefgarage.

DPA

Finanzminister Steinbrück: Der Parteirat hatte Gesprächsbedarf

Weiter oben im Willy-Brandt-Haus geht die Debatte weiter. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier werden kritisiert - indirekt. Auch wenn ihre Namen nur selten fallen, wissen alle, wer gemeint ist: Mehrere Redner äußern die Erwartung, dass die Parteiführung die Beschlüsse der Parteigremien geschlossen nach außen vertrete - und nicht, wie in der vergangenen Woche öffentlich davon abrücke.

Am vergangenen Montag hatten SPD-Präsidium und SPD-Vorstand beschlossen, den Landesverbänden künftig freie Hand im Umgang mit der Linken zu geben. Danach hatten die "Stones" ihre Ablehnung dieses Kurses deutlich gemacht - Steinbrück in Interviews, Steinmeier mehr hinter den Kulissen. Nach Informationen des SPIEGEL schmiedeten die früheren Parteichefs Platzeck und Müntefering sowie Steinbrück, Pläne Becks Kanzlerkandidatur zu verhindern und Steinmeier 2009 aufzustellen.

Kein Wunder also, dass der Parteirat Gesprächsbedarf hatte. Die Basis sei "sauer", wenn der Eindruck entstehe, die Führung stehe nicht hinter Beschlüssen, insbesondere wenn der Vorsitzende krank sei, sagt der Parteiratsvorsitzende Claus Möller. Das 110-köpfige Gremium repräsentiert die SPD-Basis zwischen Parteitagen,

Steinmeier wäre wahrscheinlich hinterher auch einfach gern gegangen wie Steinbrück. Aber weil nach SPD-Chef Kurt Beck nun auch noch Generalsekretär Hubertus Heil erkrankt ist, muss nun der Gescholtene die Pressekonferenz nach der Sitzung leiten. Ja, es habe Kritik an Steinbrück gegeben - "natürlich", sagt Steinmeier. "Und in ein, zwei Fällen auch an mir." Er räumt ein, "dass die mediale Selbstdarstellung der SPD in der vergangenen Woche alles andere als glücklich war". Er sehe jedoch keine Verantwortung bei Einzelnen, fügt er hinzu.

In der Sitzung hatte er bereits die Berichte über Putschpläne gegen Beck zurückgewiesen und gesagt, da wolle jemand von außen der SPD eine Personaldebatte aufschwatzen. Offiziell sollen die Wirrungen nun vorbei sein. Mit nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bekräftigen die gut 80 anwesenden Parteiratsmitglieder klar den Vorstandsbeschluss vom vergangenem Montag. Die SPD sei "nicht die Bohne" zerstritten, erklärt Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles. Die eindeutige Abstimmung sei ein "Vertrauensbeweis für Kurt Beck". Auch Steinmeier verspricht, in den nächsten Wochen werde man die SPD wieder geschlossen erleben.

Der Schreck ist den Genossen kräftig in die Knochen gefahren: Vor zwei Wochen hätte niemand prophezeit, dass die Aufbruchstimmung des Hamburger Parteitags so schnell wieder dem alten Klima des Misstrauens weichen könnte. In der Sitzung fällt gar das böse Wort "Krise". Im Parteirat wird darum immer wieder um "Geschlossenheit" gebeten.

Die jedoch ist schwer vorstellbar. Denn in der Frage des Umgangs mit der Linken gibt es tiefe inhaltliche Differenzen zwischen den Parteiflügeln – und den drei Stellvertretern von Kurt Beck. Während die Parteirechten, angeführt von Steinbrück und Steinmeier, eine Wahl Andrea Ypsilantis in Hessen mit Stimmen der Linken als zu riskant ablehnen und die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD in Gefahr sehen, befürworten die Parteilinken um Nahles und eine Mehrheit im Parteirat eine Öffnung zur Linken.

"Der Tenor im Parteirat war: Wir müssen in den Ländern was mit den Linken machen", sagt ein Teilnehmer. Steinbrück sei nicht nur für seine mangelnde Loyalität gegenüber Beck angegriffen worden, sondern auch inhaltlich für seinen schroffen Kurs gegenüber der Linken.

Die Reformer um Steinmeier und Steinbrück, zu denen auch Umweltminister Sigmar Gabriel zählt, fordern in der Sitzung, nicht mehr so viel über neue Möglichkeiten mit der Linken zu spekulieren, sondern den anderen Punkt des Parteivorstandsbeschlusses in den Vordergrund zu rücken: Dass die Linke auf Bundesebene kein Partner sein kann, weil es "unüberbrückbare Gegensätze" in der Wirtschafts- und Außenpolitik gebe.

Die Hessen-SPD machen lassen und im Bund eine klare Absage an die Linke – so stellt Gabriel sich die Strategie für die nächste Zeit vor. "Ratschläge von außen sind immer auch Schläge", erklärt Gabriel seine Weigerung, Ypsilanti eine Empfehlung zu geben. Wichtiger sei es für die Bundes-SPD, klarzustellen, dass Hessen keine Signalwirkung habe.

Doch sind die Parteirechten die Ersten, die wissen, dass eine solche Doppelstrategie in der Öffentlichkeit schwer zu verkaufen ist. Deshalb sind sie ja so vehement gegen Ypsilantis und Becks Plan. Und so finden sie sich in der Rolle der Rebellen gegen die Spitzengremien wieder – eine ungewohnte Erfahrung.

Waren in der jüngeren Vergangenheit meist die Parteilinken die Abweichler, die mit der Linie nicht einverstanden waren, so hat sich die Rollenverteilung geändert: Fünf Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 geben plötzlich die Parteilinken den Ton an - und die Vertreter der Regierungs-SPD müssen sich in den Gremien zurechtweisen lassen.