Von Severin Weiland und Philipp Wittrock
Berlin - Es wäre das Szenario, vor dem alle in der SPD zittern: Andrea Ypsilanti will sich im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen, von einer rot-grünen Minderheitsregierung, gestützt durch die Stimmen der Linken. Doch die Wahl scheitert, weil sie in der geheimen Abstimmung nicht die notwendigen 56 Stimmen bekommt. Und die Abweichler, sie kommen nicht etwa aus dem Lager der Wahlhelfer von ganz links. Es sind Genossen aus den eigenen Reihen, die ihr die Gefolgschaft versagen, weil sie den Pakt mit der Linkspartei nicht billigen. Weil sie den Bruch des Versprechens, den ihre Landeschefin vor der Wahl Ende Januar gegeben hat, nicht mittragen wollen. Andrea Ypsilanti in der Simonis-Falle.
Das Szenario wird wahrscheinlicher.
Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die in ihrem Wahlkreis ihrer prominenten CDU-Gegnerin Karin Wolff, unter Roland Koch Kultusministerin, das Direktmandat abgejagt hat, will Andrea Ypsilanti nicht zur Regierungschefin wählen, weil sie dafür auch die Unterstützung der Linken braucht. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, Metzger habe Ypsilanti dies bereits mitgeteilt, für Morgen soll ein Gespräch der beiden anberaumt sein.
Ypsilanti bestätigte der Nachrichtenagentur AP in Wiesbaden, dass Metzger ihr gegenüber Bedenken angemeldet habe und dass sie diese bei dem Treffen versuchen wolle auszuräumen. Das Gespräch soll der Zeitung zufolge um neun Uhr stattfinden. Anschließend wolle eine größere SPD-Runde noch einmal auf Metzger einwirken.
Aus dem Urlaub zum Krisengespräch
Dagmar Metzger war am Donnerstagabend nicht zu erreichen. Sie war auf dem Rückweg aus dem Skiurlaub in der Schweiz, den sie für das Gespräch mit Ypslianti unterbricht. Als Grund für ihre Entscheidung gibt Metzger dem Bericht zufolge an, es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Schon vor anderthalb Wochen hatte sich die Abgeordnete laut "SZ" in der Fraktionssitzung an Ypsilanti wenden wollen, um ihr ihr Nein anzukünden. Andere Abgeordnete hätten sie vor der Sitzung aber davon abbringen können, indem sie auf die Brisanz der Situation verwiesen.
SPD, Grüne und Linke verfügen im neuen Landtag zusammen über 57 von 110 Sitzen, CDU und FDP kommen gemeinsam auf 53 Mandate. Das bedeutet: Fehlen bei der Wahl des Regierungschefs nur zwei Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager, verfehlt Ypsilanti die nach der Verfassung notwendige Mehrheit von mindestens 56 Stimmen.
Auf ihrer Homepage schreibt Dagmar Metzger unter dem Stichwort "persönliche Eigenschaften": "Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker". Die 49-Jährige ist die Schwiegertochter des früheren Darmstädter Oberbürgermeisters Günther Metzger, der in den siebziger Jahren auch SPD-Bundestagsfraktionsvize war. Der 75-jährige hat Dagmar Metzger im Wahlkampf unterstützt. Ihre ablehnende Haltung zur Linkspartei hatte sie dabei immer deutlich gemacht.
"Linkspartei - nicht mit mir"
"Ich war bei vielen Hausbesuchen dabei. Dort hat man sie oft nach ihrer Meinung zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gefragt. Ihre Antwort war immer: 'Das kommt für mich nicht in Frage'. Dazu steht sie", sagte Günther Metzger am Abend SPIEGEL ONLINE.
Er habe am Morgen mit seiner Schwiegertochter telefoniert und sich für den Donnerstagabend noch mit ihr verabredet, um mit über ihren Entschluss zu sprechen. Der Rückendeckung ihres Schwiegervaters kann sich Dagmar Metzger sicher sein. "Eine Zusammenarbeit mit einer Gruppierung, in der nach wie vor Kommunisten mitreden, kommt auch für mich nicht in Frage", sagte der Ex-OB. Ob sie sich aber möglicherweise von ihren Parteifreunden noch umstimmen lasse? "Das glaube ich nicht."
Wenn Metzger hart bleibt, könnte sie einen Stein ins Rollen bringen. Denn bisher setzt Ypslianti auf die Loyalität ihrer Fraktion. Doch wenn ein Fraktionsmitglied sein Nein schon öffentlich ankündigt, könnten auch andere Kritiker ins Grübeln kommen und sich ebenfalls verweigern - vielleicht erst am Tag der Abstimmung. "Es wird nun einen ungeheuren Druck auf einige von uns geben", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen Abgeordneten. Ähnliche Sorgen waren am Abend auch aus der SPD-Bundestagsfraktion zu vernehmen.
Die designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, Judith Pauly-Bender, machte im im HR-Fernsehen klar, was sie von den Bedenken Metzgers hält: "Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen."
Was würde ein Scheitern Ypsilantis für Parteichef Kurt Beck bedeuten?
Und auch unter denen, die das Projekt Minderheitsregierung skeptisch beäugen, gibt es Kritik an der Haltung der Kollegin. "Ich würde mir wünschen, dass Frau Metzger zunächst die Ergebnisse der Verhandlungen abwartet", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Frankenberger am Abend zu SPIEGEL ONLINE.
SPD und Grüne wollen am Freitag wie geplant ihre Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung beginnen. Die Delegationen kämen um 12 Uhr im Landtag zusammen, betonte ein Parteisprecher. Drei Stunden später wollen die Landesvorsitzenden Ypsilanti und Tarek Al-Wazir über den Verlauf berichten. Daran änderten auch die Bedenken Metzgers nichts.
"Sehr risikobehaftetes Experiment"
Laut Fahrplan soll am 29. März soll ein SPD-Landesparteitag das Ergebnis der Gespräche bewerten und einen Beschluss fassen. Die Wahl Yspilantis zur Ministerpräsidentin ist für den 5. April vorgesehen. "Ich werde den Parteitag abwarten, die Ergebnisse bewerten und dann entscheiden", so Frankenberger, der von sich selbst sagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei ihm "keine Euphorie" auslöse.
Eine Schlappe für Ypsilanti könnte auch Parteichef Kurt Beck einen neuen Schlag versetzen. Der von ihm betriebene Linksschwenk der SPD hat den derzeit erkrankten Vorsitzenden zuletzt viel Sympathie gekostet. In Umfragen war die SPD auf ein Rekordtief von 24 Prozent gestürzt, nur noch sechs Prozent der Wähler wollten sich Beck als Kanzler vorstellen.
Hessens SPD-Vize Jürgen Walter merkte heute in der "Frankfurter Rundschau" an: "Sollte Herr Beck vor der Bundestagswahl behaupten, er würde sich auf keinen Fall mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen, dann wäre das nur noch politisches Kabarett." Er befürchte, so Walter, dass die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck in dieser Frage nicht mehr vorhanden sei.
Kritisch hatte auch der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion den Kurs der Öffnung nach links begleitet. "Ich habe immer gesagt, dass der Weg der hessischen SPD ein sehr, sehr risikobehaftetes Experiment ist", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner am Abend SPIEGEL ONLINE. Sollte das Experiment schief gehen, will der Fraktionsvize aber keine Konsequenzen für den Bundesvorstand der Partei sehen. "Die Verantwortung liegt bei der hessischen SPD."
Vorsichtiger äußerte sich da schon der SPD-Landtagsabgeordnete Frankenberger. "Natürlich ist das auch ein Zeichen an Kurt Beck, wie man das, was in den letzten Wochen geschehen ist, bewertet". Sollte Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin keine Mehrheit zustande bringen, hätte das zwar "keine unmittelbaren Folgen" für den SPD-Chef. "Es wäre aber sicherlich ein Signal", sagte der SPD-Politiker aus Kassel SPIEGEL ONLINE.
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH