Berlin - Eigentlich war von Jürgen Rüttgers in letzter Zeit wenig zu hören. Es schien, als sei Ruhe eingekehrt, nachdem er erfolgreich eine Korrektur beim Arbeitslosengeld I durchgesetzt hatte.

Doch die Ruhe war trügerisch. Rüttgers, der Vorsitzende des mächtigen CDU-Landesverbandes aus Nordrhein-Westfalen, will weiter in der Bundespolitik mitmischen. Am Wochenende gab er ein Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das prompt eine neue Rentendebatte entfachte. Geringverdiener, die lange eingezahlt haben, will er besser stellen. Sie sollen mit ihren Altersbezügen über der Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern liegen.

Es ist ein Schwenk, der den politischen Gegner treffen soll - und die eigene Partei weiter nach links rückt. Und so hat die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, Rüttgers Vorschlag nicht sofort in Bausch und Bogen verdammt. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hingegen ließ über einen Regierungssprecher mitteilen, in der Rente keine Systemkorrektur anzustreben. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wiegelte ab.

Am Dienstagmorgen ist Rüttgers' Interview auch das Hauptthema in der morgendlichen Journalisten-Frühstücksrunde des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Der 42-Jährige Jurist aus Nordrhein-Westfalen, der dem Reformerflügel zugerechnet wird, greift den NRW-CDU-Landeschef an keiner Stelle direkt an. Aber die Art und Weise, wie Röttgen ins Philosophisch-Politische geht, offenbart: Hier schwelt ein Konflikt, den die Union noch länger mit sich herumschleppen wird.

Röttgen spricht im Zusammenhang mit Rüttgers Interview von einer "grundsätzlichen ordnungspolitischen Frage" für die Union. Ob weiter die christliche Soziallehre, das Prinzip der Subsidiarität gelte, fragt sich Röttgen. Also der "Vorrang der Eigenverantwortung des Einzelnen" und "erst dann die Hilfe der Solidargemeinschaft". Oder ob Menschen der eigenen Leistungsverantwortung enthoben würden. "Diese Diskussion muss von der CDU geführt werden", sagt Röttgen. Im Fraktionsvorstand habe es eine breite Zustimmung für seine Bemerkung gegeben, dass es "diese Abkehr von den Grenzen der Subsidiarität nicht geben soll", sagt er.

Rüttgers rückt die NRW-CDU nach Links

Rüttgers' Interview ist kein Zufallsprodukt. Die CDU in Nordrhein-Westfalen wird Mitte Juni in Dortmund ihren Landesparteitag abhalten. Bereits Anfang April wurde im Landesvorstand ein Leitantrag verabschiedet. Röttgen und auch Peter Hintze, Chef der NRW-Landesgruppe in Berlin, waren nicht anwesend. Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller, Staatsministerin im Kanzleramt, hatte allerdings intern auf der Sitzung des Landesvorstands deutliche Kritik am Leitantrag angemeldet - unter anderem auch an der entsprechenden Rentenpassage.

Doch der NRW-Landesverband steht mehrheitlich hinter Rüttgers. Der Chef der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, wirbt zusammen mit dem Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, für den Leitantrag - beide haben ihn schließlich maßgeblich verfasst. Zusammen mit dem CDU-Landes-Generalsekretär Hendrik Wüst wollen sie ihn auf Regionalkonferenzen der NRW-CDU verteidigen.

Der Titel ist Programm: "Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen. Die Chancen des demografischen Wandels nutzen". Auf Seite 16 des Leitantrags findet sich jene Passage, die für Aufregung sorgt: "Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus bekommen. Menschen, die ihr Leben lang vollzeitlich gearbeitet haben, müssen im Alter einen Rechtsanspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben."

Für seinen Vorschlag hat Rüttgers Zuspruch vom Arbeitnehmerflügel erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, hält ihn "für diskussionswürdig". Zwei Prozent der Renterinnen und Rentner seien heutzutage von der Grundrente abhängig. Das sei noch überschaubar. "Aber sie wird wachsen, befürchte ich", sagt Weiß und dann müsse die Union eine Antwort für Niedrigverdiener geben, die ein Leben lang gearbeitet hätten.

Nicht alle sehen das so. Für sie bedeutet Rüttgers' Vorschlag ein Systemwechsel. Derzeit gilt das sogenannte Äquivalenzprinzip: Wer viel einzahlt in die Rentenkasse, bekommt auch mehr heraus. Ein Mitglied der Bundestagsfraktion sagt: "Die Rüttgers-Formel heißt doch: Zeitablauf in der Rente lohnt sich, Leistung lohnt sich nicht. Das widerspricht den Grundsätzen der Union."

Das Rüttgers-Lager aber sieht sich ganz und gar nicht auf christdemokratischen Abwegen. Am Dienstag wird ein Beschluss vom CDU-Reformparteitag von Leipzig herausgekramt und verteilt. 2003 hatte Merkel die Gesundheitsprämie und ein vereinfachtes Steuerkonzept durchgebracht. Sie wurde als Reformerin gefeiert. Damals wurde aber auch ein Rentenbeschluss gefasst. Der wird nun gerne gestreut. Die Akzeptanz des Rentensystems sei auf Dauer gefährdet, heißt es da, wenn Versicherte trotz sehr langer Beitragszeiten lediglich Renten erhielten, "die in der Höhe sehr nahe bei der Grundsicherung aus der Sozialhilfe oder gar darunter liegen". Ziel der CDU sei es, langjährig Versicherten, die immer vollzeitig beschäftigt gewesen waren, "eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird."

Es klingt nach einem Déjà-vu. Als 2006 vor dem Dresdner Parteitag intern um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gestritten wurde, hatte sich das Rüttgers-Lager ebenfalls gut munitioniert. Kurzerhand erinnerte es daran, dass schon 2004 auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf ähnliches beschlossen worden war.

Trotz Merkels Nein zum Rentenplan sind sich manche in der NRW-Landesgruppe sicher, dass es auch diesmal wieder für Rüttgers ausgeht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer sagt es so: "Die perspektivischen Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sind nach den jüngsten Erfahrungen christdemokratischer Parteitage am Ende Regierungspolitik geworden."